Vor wenigen Wochen ist ein neuer Referentenentwurf zum TKG veröffentlicht worden. Er enthält umfangreiche Änderungen und Anpassungen des Gesetztes. Es wächst damit auf weit über 200 Paragrafen an. Allein die Anzahl der Definitionen in § 3 TKG soll sich verdoppeln. Was sich ändern soll, hier kurz angerissen:

  • Umfangreiche Anpassungen an den Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (EKEK)
  • Konsolidierung und Überarbeitung der Marktregulierung
  • Neuaufnahme von Regelungen über Verpflichtungszusagen
  • Umfangreiche Überarbeitung der Vorschriften zum Kundenschutz
  • Neuaufnahme eines Teils zu Informationen zum Infrastrukturausbau
  • Neuaufnahme einer Regelung über lokales Roaming
  • Neuaufnahme von Regelungen über Notfallversorgung
  • Die Regelungen zum Fernmeldegeheimnis und TK-Datenschutz werden gestrichen, da sie demnächst Gegenstand der ePrivacy-Verordnung werden sollen

Der Entwurf ist noch nicht final und einiges kann sich noch ändern. Wer mehr Informationen dazu möchte, kann die vorgeschlagenen Änderungen in dieser Synopse nachvollziehen. Für den ersten Überblick reicht manchen aber sicher auch diese Synopse der Inhaltsverzeichnisse. Beides ist frei verfügbar und kann gerne weiter verbreitet werden. Ich freue mich über Anmerkungen, Lob und Kritik. Im Lauf des Jahres werde ich zu der Überarbeitung des TKG und weiteren Entwicklungen noch Schulungen anbieten. Informationen dazu wird es vorab in meinen Newslettern geben.

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Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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