Ich hatte bereits vor ein paar Monaten berichtet, dass mir die Ehre zugekommen ist, mittlerweile dem Herausgeberbeirat der Zeitschrift Recht innovativ (Ri) anzugehören. Aus der Ehre folgt die Pflicht oder jedenfalls der Selbstanspruch, auch dort zu veröffentlichen. Vor wenigen Tagen ist die neue Ausgabe erschienen. Enthalten ist ein Beitrag von mir unter dem Titel „Kommt (erst) mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz der Zugang zu Daten?„. Der suggestive Titel lässt den Inhalt erahnen. Ich schreibe über den Zugang zu Daten im Kartellrecht und den Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle, der durch seine Verfasser auch GWB-Digitalisierungsgesetz genannt wurde. Dort sind verschiedene Anpassungen im digitalen Bereich enthalten, die wohl auch unter den Titel passen. Entgegen einiger Vermutungen wird der Zugang zu Daten dort jedoch nicht geregelt oder in irgendeiner Weise neu aufgenommen. Er lässt sich bereits so vorwiegend aus dem Verbot des Behinderungsmissbrauchs herleiten. Lesen Sie hier den Hinweis auf meinen Beitrag im „Handbuch Datenrecht in der Digitalisierung“ von Specht-Riemenschneider/Werry/Werry.

Was ändert sich denn dann?

  1. In § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB sollen Daten als mögliches Zugangsobjekt aufgenommen werden. Die Vorschrift bildete bereits bislang die sogenannte Essential-Facilities-Doktrin ab – allerdings nur im Hinblick auf physische Einrichtungen, worunter Daten und andere virtuelle Güter nicht fallen. Letztere konnten aber bereits nach geltendem Recht erfasst werden; zwar nicht von § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB, aber von einem der anderen Regelbeispiele oder der Generalklausel. Insofern stellt der Änderungsvorschlag lediglich eine Klarstellung dar.
  2. In § 20 Abs. 1a GWB soll für die relative Marktmacht ein zusätzliches Missbrauchskriterium in S. 2 aufgenommen werden, das sich ebenso auf die Zugangsverweigerung zu Daten bezieht. S. 1 nimmt eine hilfreiche Klarstellung auf, dass eine Stellung relativer Marktmacht auch bei exklusiven Datenzugängen bestehen kann. Datenzugang ist hier also ein Kriterium zur Beschreibung des persönlichen Anwendungsbereichs. Das ist insofern hilfreich, als dass § 20 GWB in der privaten Kartellrechtsdurchsetzung ein etwas zurückgezogenes Dasein fristet.
  3. Schließlich soll es mit § 19a GWB eine Art kartellrechtliches Ex-ante-Regulierungsverfahren geben. Dieses soll auch die Befugnis der Behörde enthalten, datenbezogene Behinderungsstrategien zu verbieten. Allerdings wird dabei noch nicht klargestellt, ob aus derartigen Anordnungen direkte Zugangsansprüche zugunsten Dritter entstehen.

Eine gute Übersicht zu den vorgeschlagenen Änderungen finden Sie übrigens in meiner Synopse, die hier frei verfügbar ist.

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Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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