Vor ein paar Monaten hatte ich bereits über den Leak eines Entwurfs über ein neues TKG berichtet. Einen offiziellen Regierungsentwurf gibt es immer noch nicht, da sich über einige Änderungen bislang nicht alle Ministerien einig geworden sind. Allerdings steht die Anhörung der Länder und Verbände an – für die man auch nur eine Frist zur Stellungnahme bis zum 20.11.2020 einräumt.
Ich habe auf der Grundlage meines bisherigen Vergleichs eine neue Synopse erstellt, die sowohl den Leak aus dem Sommer als auch den neuen Diskussionsentwurf berücksichtigt. Sie finden die Synopse hier zum Download als PDF. Sie ist frei verfügbar und kann gerne weiter verbreitet werden. Ich freue mich über Anregungen, Fragen und Kritik.
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Hier finden Sie noch die bisherige Synopse zum Download, die lediglich den geleakten Zwischenentwurf berücksichtigt; außerdem ein paar Beiträge, die ich zu aktuellen Themen der TKG-Novelle veröffentlicht habe:
- Aus dem Referentenentwurf zur TKG-Novelle: Verpflichtungszusagen, CR-online.de v. 21.7.2020;
- Aus dem Referentenentwurf zur TKG-Novelle: Kommt jetzt die Marktregulierung für OTTs?, CR-online.de v. 29.7.2020;
- Verpflichtungszusagen im neuen TKG, N&R 2020, S. 265-271; hier als PDF verfügbar; eine Zusammenfassung und Darstellung der beiden Vorschriften finden Sie hier.
Update vom 13.6.2021: Mittlerweile ist das Gesetzgebungsverfahren nahezu abgeschlossen. Nur noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht aus. Ich habe auf der konsolidierten Version des verabschiedeten Gesetzes bereits eine aktualisierter Synopse erstellt und sie hier im Blog verlinkt.
Ich bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.
[…] Update vom 10.11.2020: Mittlerweile gibt es einen nächsten Entwurf der Ministerien, der als „inoffizieller Diskussionsentwurf“ bezeichnet wird. Ich habe die Synopse deshalb aktualisiert und hier erneut online gestellt. […]