Telekommunikationsunternehmen mit eigener Netzinfrastruktur sind darauf angewiesen, ihre Telekommunikationslinien auch auf fremdem Eigentum zu verlegen. Dafür haben sie die Möglichkeit eines Wegerechts, über das ich bereits vor einiger Zeit einmal geschrieben hatte. Auch die Unterhaltspflichten und wirtschaftliche Risikoverteilung kann eine Rolle spielen. Daneben gibt es gemäß § 76 TKG noch die Möglichkeiten der Nutzung von Grundstücken.

Was ändert sich hier zukünftig?

In absehbarer Zeit wird es weitreichende Überarbeitungen des TKG geben. Einige Änderungen betreffen dann auch die Duldungsplicht des jetzigen § 76 TKG. So wird diese unter anderem eine neue Nummer erhalten. Im Grundsatz wird die Vorschrift jedoch gleich bleiben. Es wird bei bestimmten privilegierten Telekommunikationslinien eine Duldungspflicht des Grundstücksinhabers geben.

Hier aber eine Übersicht zu den absehbaren Neuerungen:

  • Duldungspflicht bei öffentlichem Eigentum, das wie ein Verkehrsweg genutzt wird, ohne aber als solcher gewidmet zu sein. Damit schließt der Gesetzgeber eine Lücke, die bislang bei den öffentlichen Wegerechten bestand. Ein Grundstück in öffentlicher Hand kann zu öffentlichen Zwecken genutzt werden, sofern keine wichtigen Gründe der öffentlichen Sicherheit entgegen stehen.
  • Duldungspflicht bei Eigentum eines Schienenwegbetreibers und keiner Beeinträchtigung der Sicherheit des Eisenbahnbetriebs. Bereits nach den bisherigen §§ 77a ff. TKG bestehen hier Mitnutzungsansprüche. Zudem stehen Schienennetze im öffentlichen Interesse.
  • Bislang nicht eindeutig geregelt, wird auch eine Annex-Duldungspflicht für Überfahrten des Grundstücks zu Wartungszwecken geregelt.
  • Es gibt keinen Ausgleichsanspruch mehr bei bloßer Gebäudeanbindung oder im öffentlichen Eigentum stehenden Grundstücken.
  • Hinweispflicht des Betreibers der Telekommunikationslinie bzw. des Eigentümers des Leitungsnetzes.
  • Mitnutzungsanordnung der Bundesnetzagentur bei übertragenen Wegerechten, soweit Belange des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit oder der Städteplanung und Raumordnung berührt sind.

Wie entfernt man also alte Telefonmasten?

Gelegentlich treten noch Fälle auf, bei denen auf Grundstücken alte Einrichtungen wie etwa Holzmasten stehen. Beeinträchtigen diese die normale Nutzung der Grundstücke, können die Inhaber Beseitigungsansprüche durchsetzen. Hier eine kurze Übersicht:

Welche Rechte haben Grundstücksinhaber grundsätzlich?

Allgemein dürfen Grundstücksinhaber mit ihrem Grundstück verfahren, wie sie wollen. Dazu gehört, dass sie andere von einer Nutzung ausschließen können. Wird dieses Recht beeinträchtigt, können sie den Störer auf Beseitigung in Anspruch nehmen. Müssen sie erwarten, dass der Störer erneut handeln wird, können sie auch Unterlassung verlangen. Dies ergibt sich grundsätzlich aus § 1004 Abs. 1 BGB. Für Grundstücksbesitzer, etwa Mieter, ergibt sich ähnliches aus § 862 BGB.

Wann muss ein Grundstücksinhaber eine Beeinträchtigung durch Telekommunikationslinien dulden?

Die Ausnahme von dem oben dargestellten Grundsatz besteht nach § 1004 Abs. 2 BGB bei einer Duldungspflicht. Solche Duldungspflichten können zunächst im Grundbuch eingetragen sein oder vertraglich vereinbart worden sein. Häufig bestehen sogenannte Gestattungsverträge zwischen Telekommunikationsunternehmen und Grundstücksinhaber, die eine Nutzung des Grundstücks regeln. Daneben ermöglicht § 76 Abs. 1 TKG eine ausdrückliche Duldungspflicht für den Ausbau von Telekommunikationslinien. Ganz typisch erfasst sind hiervon die Gebäudestiche für den Breitbandausbau. In diesem Fall dient die Nutzung des Grundstücks auch dem Zweck einer gesamten Verbesserung des Telekommunikationsnetzes.

Gilt die Duldungspflicht des § 76 Abs. 1 TKG unbeschränkt?

Eine Einschränkung der Duldungspflicht ergibt sich unmittelbar aus § 76 Abs. 1 Nr. 2 TKG. Denn sie gilt nur soweit, wie die Errichtung, der Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien die Benutzung des Grundstücks und der Gebäude nicht unzumutbar beeinträchtigen. Das bedeutet, dass die Grundstücksinhaber unzumutbare Beeinträchtigungen nicht mehr dulden müssen. Damit kann der Beseitigungs- oder Duldungsanspruch wieder aufleben.

Wann ist eine Grundstücksbeeinträchtigung nicht mehr zumutbar?

Als Maßstab gilt eine objektive Betrachtung aus Sicht eines verständigen Durchschnittsmenschen. Das bedeutet, es kommt auf eine durchschnittliche Benutzbarkeit eines Grundstücks an. Wird diese eingehalten, bleibt es bei der Duldungspflicht. Unbedenklich sind deshalb Hochleitungen in besonders hoher Höhe oder verlegte Tiefleitungen. Auch das Durchschießen eines Kabels durch ein Grundstück kann nicht untersagt werden. Aufgrund der objektiven Betrachtung scheiden rein subjektive oder eingebildete Befindlichkeiten oder Krankheiten aus. § 76 Abs. 1 TKG bietet also keinen rechtlichen Raum für Verschwörungstheorien.
Keine Duldungspflicht besteht jedoch bei besonders raumeinnehmenden Anlagen oder wenn diese für den Rechtsinhaber an einer besonders ungünstigen Stelle erbaut sind. Beispiele sind alte Holzmasten, die mittig an einer Stelle stehen, die ansonsten als Einfahrt, Stellplatz oder Vorgarten genutzt werden kann. Auch Schaltkästen direkt vor einem Fenster und Sichtversperrungen müssen nicht geduldet werden. Ähnlich sind Fälle, in denen die Telekommunikationslinien eine Sanierung des Grundstücks verhindern oder erschweren.

Sind Beseitigungsansprüche unsozial?

§ 76 TKG setzt eine besondere Form der Sozialbindung des persönlichen Eigentums um. Bestehen die Voraussetzungen der Duldungspflicht jedoch nicht oder nicht mehr, geht soweit auch die Sozialbindung unter und es gilt der Vorrang des Eigentumsrechts. Mehr noch, müssen von einem Unternehmen völlig veraltete Telekommunikationslinien beseitigt werden, kann dies mittelbar zu einer verbesserten Anbindung ganzer Ortsbereiche beitragen.

Müssen die Grundstücksinhaber die Kosten einer Beseitigung tragen?

Wenn und soweit keine Duldungspflicht besteht, ist das Unternehmen Eigentumsstörer. Verlangen Grundstücksinhaber deshalb die Beseitigung von Telekommunikationslinien, so muss das verpflichtete Unternehmen dies auf seine eigenen Kosten vornehmen.

Gibt es so etwas wie Entschädigung?

Muss ein Grundstücksinhaber die Benutzung durch ein Telekommunikationsunternehmen dulden, so kann er einen Geldausgleich verlangen. Darüber hinaus muss der Inhaber der Telekommunikationslinien Rücksicht auf das Grundstück nehmen und etwaige Schäden durch seine Nutzung auf seine eigenen Kosten hin beseitigen.

Was können Grundstücksinhaber tun?

Muss eine Benutzung nicht geduldet werden, kann der Grundstücksinhaber die Benutzung verweigern und Unterlassung verlangen. Muss sie nicht mehr geduldet werden, kann die Beseitigung von Telekommunikationslinien verlangt werden. Das kann der Fall sein bei Grundstücken, die ehemals unbebaut waren und jetzt mit Wohnhäusern bebaut sind. Entlang oder über eine Wiese oder einem Feld wird eine Hochleitung regelmäßig nicht stören, solange dies nicht doch Bauland wird.
Das Beseitigungsverlangen ist formlos möglich, sollte aber zu Beweiszwecken ausreichend dokumentiert werden. Eine gesetzte Frist sollte angemessen sein und dem Unternehmen genügend Zeit für die Beseitigung einräumen. Häufig reagieren Unternehmen bereits sehr gut auf derartige Verlangen.

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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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