Aktuell berichtet Tageschau über sogenannte Schatten-Webseiten im Zusammenhang mit der Lieferdienst-Plattform Lieferando. Demnach habe Lieferando allein in Deutschland etwa 50.000 Domains registriert, die ähnlich zu den eigentlichen Internetauftritten der Restaurants sind. Über diese Domains kann die Plattform Nutzer auf seine Dienste ziehen. Die Folgen für die angeschlossenen Restaurants sind:

  • die Bestellgeschäfte werden mehr über die Plattform abgewickelt, was zu Provisionsansprüchen führt
  • im Suchmaschinen-Ranking fallen die eigenen Internetauftritte zunehmend schlechter aus

Der Kunde wird also vermehrt auf die Plattform gezogen und gelangt seltener auf die eigene Restaurant-Präsenz.

Digitale Plattformen und Verdrängungsmissbrauch

Wo liegt das kartellrechtliche Problem? Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Plattform bietet neben den eigenen Vermittlungsleistungen auch eine Web-Präsenz an. Wäre dies für die Restaurants optional und freiwillig, so wäre das auch unbedenklich.

Ein Verdrängungsmissbrauch liegt aber nahe, wenn die ursprüngliche Vermittlungsleistung unfreiwillig oder unwissend zu einer eigenen Vertriebsleistung umgewandelt wird und die Plattform dabei mehr Kontrolle über die Kundenbeziehung erlangt. Verstärkt wird dies noch, wenn sich die Plattform das Geschäftsmodell des eigentlichen Vermittlungskunden aneignet.

Aus der Marktstellung eines Unternehmens kann eine besondere Verantwortung für den Restwettbewerb folgen. Diese steigt im Verhältnis mit der Marktmacht. Daraus kann sich auch ein Rücksichtnahmegebot bei Tätigkeiten auf anderen oder Eintritten in andere Märkte ergeben. Ein paar Hinweise dazu finden sich in meiner Doktorarbeit ab Seite 293 ff. Je mehr Marktmacht, desto mehr Verantwortung und desto mehr Rücksichtnahme – auf den Wettbewerb.

Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

Newsletter

Senden Sie mir regelmäßig mehr Informationen zu den Themen Kartell- & Telekommunikationsrecht. Mit dem Klick auf den Button „Register“ bestätige ich, dass ich die Hinweise auf die Datenschutzerklärung (u.a. den Einsatz des Dienstleisters MailChimp (Sitz USA) sowie der Erfolgsmessung) gelesen habe.