Soeben hat das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, heute zwei neue Verfahren nach § 19a GWB eingeleitet zu haben. Sie richten sich gegen den Google Germany, Google Irland und den Mutterkonzern Alphabet. Es ist nicht übertrieben, wenn Andreas Mundt, der Präsident des BKartA, in letzter Zeit von einer Fülle an Verfahren nach dieser Vorschrift gesprochen hatte. Die Behörde nimmt die Gelegenheiten und Herausforderungen der neuen Vorschrift an.

Im ersten Verfahren soll die marktübergreifende Bedeutung des Unternehmens für den Wettbewerb untersucht werden. Das ist nach § 19a Abs. 1 GWB Grundvoraussetzung, um weitergehend tätig zu werden. Das BKartA bewertet dabei die drei benannten Einheiten scheinbar funktional als ein Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne.

Das zweite Verfahren setzt auf die Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB auf und beschäftigt sich mit den Datenverarbeitungsbedingungen des Suchmaschinenkonzerns. Diese können gemäß § 19a Abs. 2 Nr. 4 a) GWB Gegenstand einer eigenständigen Untersagungsverfügung sein. Voraussetzung ist, dass ein Unternehmen Marktzutrittsschranken hat oder erhöht, indem es wettbewerbsrelevante Daten verarbeitet oder entsprechende Geschäftsbedingungen fordert. Das soll insbesondere der Fall sein, wenn die Nutzer keine Wahlmöglichkeit haben, ähnlich so beim Facebook-Fall.

Das BKartA will prüfen, inwiefern die Verarbeitung von Nutzerdaten Google konzernübergreifend möglich ist. Damit knüpft die Behörde an einer Überlegung an, die es bereits früh im Zusammenhang mit der DSGVO gab: Möglicherweise können die strengen, unter anderem formalen, Vorgaben gerade und erst recht von großen Unternehmen und Plattformen eingehalten werden. Geschieht dies zulasten anderer Unternehmen oder des Wettbewerbs, so könnte dies hier über eine Verfügung nach § 19a Abs. 2 GWB aufgefangen werden. Dabei wird die Behörde auch untersuchen müssen, wie die Wahlmöglichkeit der Nutzer besser sichergestellt werden kann und ob derartige Defizite auf der Gesetzesebene und seines Vollzugs ausgerechnet wieder über das Kartellrecht gelöst werden müssen.

Hier finden Sie eine Übersicht über die noch junge Vorschrift des § 19a GWB.

Erst letzte Woche hatte die Behörde ein zweites Verfahren nach § 19a GWB gegenüber Amazon eingeleitet. Mit dem ersten Verfahren hat sie nur wenige Tage nach Inkrafttreten der Vorschrift gewartet.

Update vom 4.6.2021: Heute hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, ein weiteres Verfahren gegenüber Google eingeleitet zu haben. Dieses Mal soll Google News Showcase geprüft werden. Hintergrund ist unter anderem die Beschwerde einer urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaft. In dem Zusammenhang wird es auch um das Presse-Leistungsschutzrecht gehen, wie aus der Mitteilung deutlich wird: „Daneben geht das Bundeskartellamt der Frage nach, ob die zu Grunde liegenden Vertragsbedingungen die teilnehmenden Verlage unangemessen benachteiligen, insbesondere ihnen eine Durchsetzung des von Bundestag und Bundesrat im Mai 2021 beschlossenen Leistungsschutzrechts der Presseverleger unverhältnismäßig erschweren.“ Hiermit hatte sich die Behörde bereits vor einigen Jahren einmal beschäftigt, damals noch unter dem Licht des gescheiterten deutschen Presse-Leistungsschutzrechts. Mittlerweile gibt es einen erneuten Anlauf auf der europäischen Ebene und bereits eine erste kartellrechtliche Entscheidung aus Frankreich, worüber ich bei Telemedicus geschrieben hatte.

Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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