In der Auseinandersetzung zwischen dem Spiele-Anbieter Epic und dem Appstore-Betreiber Apple gab es vor wenigen Wochen eine erste Entscheidung in den USA. Diese wird von beiden Seiten jeweils als Erfolg verbucht. Insofern wird die Sache wohl nicht beendet sein.

Interessant ist dabei vor allem, dass das Gericht die von Apple vorgesehene Pflicht zum In-App Purchase aussetzt. Dabei handelt es sich um eine Bedingung Apples, wonach App-Anbieter ausschließlich die interne Schnittstelle für Bezahlungen verwenden dürfen. Das bedeutet in technischer Hinsicht, dass sämtliche Zahlungen allein über die Plattform laufen sollen. In wettbewerblicher Hinsicht bedeutet dies, dass die Anbieter keine andere Möglichkeit zur Zahlungsabwicklung haben. Gleichzeitig erlangt Apple mehr Kontrolle über deren Kunden und deren Zahlungsverläufe. Damit wiederum erhält Apple die Möglichkeit, die Zahlungsströme und damit anfallenden Daten zu monopolisieren.

Ob dafür eine sachliche Rechtfertigung besteht, erschien bislang immer fraglich. Es gibt zwar grundsätzlich gute Gründe für eine starke Plattformintegration, zum Beispiel Sicherheit oder schlicht Qualität. Diese Gründe müssen allerdings stets mit den wettbewerblichen Interessen anderer abgewogen werden. Das Gericht in den USA hat hier ebenso seine Zweifel. Die Entscheidung wird sicher politisch weltweite Auswirkungen haben, etwa auf ein Verfahren der EU-Kommission.

Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

Newsletter

Senden Sie mir regelmäßig mehr Informationen zu den Themen Kartell- & Telekommunikationsrecht. Mit dem Klick auf den Button „Register“ bestätige ich, dass ich die Hinweise auf die Datenschutzerklärung (u.a. den Einsatz des Dienstleisters MailChimp (Sitz USA) sowie der Erfolgsmessung) gelesen habe.