Bislang lief die Entgeltregulierung bei der Zustellung weitgehend durch die Mitgliedstaaten und ihre Regulierungsbehörden. Sie war dabei regelmäßig an die Feststellung einer SMP-Stellung geknüpft. In der Folge kam es zu zahlreichen Regulierungsverfahren.

Soweit die nicht-preislichen Bedingungen der Zustellung erfasst sind, bleibt dies auch weiterhin so. Dies ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 und aus Erwägungsgrund 2 der VO. Einige Instrumente der Marktregulierung wurden durch die EECC-Richtlinie erheblich verschärft.

Für die Entgeltregulierung sieht Art. 75 EECC jedoch ein gesondertes europäisches Vorgehen vor. Die Zustellungsentgelte für Festnetz und Mobilfunk sollen dabei in einem delegierten Rechtsakt festgesetzt werden. Diesen hat die Europäische Kommission im Dezember 2020 erlassen.

Diese Verordnung legt in ihrem Art. 3 Abs. 1 europaweit die maximalen Entgelte fest, die Anbieter für die Zustellung eines Anrufes in ihrem Netz in Rechnung stellen dürfen. Die Entgelte werden für Mobilfunkzustellung in Art. 4 festgelegt, für Festnetzzustellung in Art. 5. Es gibt jeweils Abweichungen für ausdrücklich genannte Länder. Die weiteren Absätze sehen in beschränktem Umfang Möglichkeiten zu abweichenden Entgelten vor. Das unionsweit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt beträgt 0,2 c/min, bei Festnetzzustellung beträgt es 0,07 c/min.

1 Kommentar
  1. info

    Hallo Herr Louven,

    siehe auch Artikel 4 Abs. 2 :

    (2) Abweichend von Absatz 1 können Anbieter von Mobilfunkzustellungsdiensten folgende maximale Mobilfunkzustellungsentgelte anwenden:

    a) vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 in anderen als den in Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten: 0,7 Cent pro Minute;

    b) vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 in anderen als den in Absatz 4 genannten Mitgliedstaaten: 0,55 Cent pro Minute;

    c) vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 in anderen als den in Absatz 5 genannten Mitgliedstaaten: 0,4 Cent pro Minute.

Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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