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März 7, 2022
Nach den Flutkatastrophen im letzten Sommer bestand Einigkeit, dass es effektivere Warnmöglichkeiten geben sollte. Eine wurde in der Ermöglichung von Technologien zum Cell-Broadcasting gesehen. Damit können Push-Meldungen an sämtliche Geräte in einem bestimmten Bereich versendet werden. Ein neuer § 164a TKG regelt die gesetzlichen Grundlagen dazu. Ergänzend gibt es die neue Mobilfunk-Warn-Verordnung. Die technischen Einzelheiten...
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Letzte Woche hat die EU-Kommission die Verordnung (EU) 2022/350 veröffentlicht. Sie ergänzt die bisherige Sanktionsverordnung (EU) 833/2014. Jene galt bereits seit mehreren Jahren und stellte eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland dar. Sie wird nun um neue Regelungen ergänzt, die europaweite Internetsperren der beiden wichtigsten russischen Propaganda-Sender vorsehen. Diese müssen von...
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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