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Sebastian Louven
Nach den Flutkatastrophen im letzten Sommer bestand Einigkeit, dass es effektivere Warnmöglichkeiten geben sollte. Eine wurde in der Ermöglichung von Technologien zum Cell-Broadcasting gesehen. Damit können Push-Meldungen an sämtliche Geräte in einem bestimmten Bereich versendet werden. Ein neuer § 164a TKG regelt die gesetzlichen Grundlagen dazu. Ergänzend gibt es die neue Mobilfunk-Warn-Verordnung. Die technischen Einzelheiten...
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Letzte Woche hat die EU-Kommission die Verordnung (EU) 2022/350 veröffentlicht. Sie ergänzt die bisherige Sanktionsverordnung (EU) 833/2014. Jene galt bereits seit mehreren Jahren und stellte eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland dar. Sie wird nun um neue Regelungen ergänzt, die europaweite Internetsperren der beiden wichtigsten russischen Propaganda-Sender vorsehen. Diese müssen von...
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Sektoruntersuchung Nutzerbewertung
Mit der letzten TKG-Novelle wurde der Anwendungsbereich des allgemeinen und speziellen Telekommunikationsrechts erweitert. Dies hängt ganz maßgeblich mit der Aufnahme von sogenannten interpersonellen Telekommunikationsdiensten zusammen. Diese stellen eine dritte Kategorie neben den Internetzugangsdiensten und den Diensten zur überwiegenden Signalübertragung dar. Für die Praxis ist dies besonders relevant, weil zahlreiche Dienste nunmehr ausdrücklich vom Telekommunikationsrecht erfasst...
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Das Landgericht Hannover hatte letztes Jahr per einstweiliger Verfügung Amazon die Entsperrung eines Verkäufer-Kontos auf der Plattform aufgegeben. Ich hatte über die Entscheidung kurz berichtet. Laut einem aktuellen Bericht auf Tagesschau hat Amazon nun gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt; und zwar wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs. Das Gericht hatte die Entscheidung nämlich ohne vorherige Anhörung...
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Grundstückseigentümer können unter engen rechtlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Beseitigung von Telefonmasten auf ihrem Grundstück geltend machen. Diese rechtlichen Voraussetzungen habe ich in einem Beitrag letztes Jahr kurz beschrieben. Die Rechtslage hat sich dort durch die TKG-Novelle nicht wesentlich geändert, außer dass aus § 76 Abs. 1 TKG a.F. jetzt § 134 Abs. 1 TKG...
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Gestern hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass es den Alphabet-Konzern und damit Google als Unternehmen nach § 19a Abs. 1 GWB sieht. Die Behörde hat also festgestellt, dass es sich dabei um ein Unternehmen handelt, dem eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Was folgt daraus konkret? Die Entscheidung hat keine unmittelbare Auswirkung, von...
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Seit mehreren Jahren gibt es schon den beliebten Podcast Irgendwas mit Recht, der nach eigener Aussage die „Vielfalt juristischer Werdegänge“ darstellen will. Er wurde von Marc Ohrendorf gegründet, einem sehr angenehmen und interessierten Gesprächspartner. Einige tolle Beiträge habe ich dort schon gehört und es freut mich immer wieder, wenn ich dort auch einige Kolleg:innen kenne....
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Das Landgericht München I hatte sich im September zu einem weiteren Fall geäußert, bei dem ein Unternehmen gegen die missbräuchliche Sperrung seines Amazon-Verkäuferkontos vorgegangen war. Es lehnte seine örtliche Zuständigkeit ab. Die internationale Zuständigkeit war hier kein besonderes Problem. Das Gericht stützt dies auf Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO, also Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Das...
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Zum November 2021 bin ich als neuer Co-Vorsitzender des DGRI-Fachausschusses Telekommunikation und IT-Sicherheit bestellt worden. Die weiteren Leiter dieses Fachausschusses sind Gerd Kiparski und Frederic Ufer. Ich freue mich sehr über die Anerkennung und Ehre, in dieser Zusammensetzung mich mit den aktuellen Neuerungen im Telekommunikationsrecht auseinandersetzen zu können. Machen Sie sich ein Bild von diesem...
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Vor wenigen Monaten habe ich einem Crosspost bei den Kollegen von Löffel Abrar aus Düsseldorf die zweite Entscheidung des BGH zu Porsche Tuning kommentiert. Den Beitrag finden Sie hier. Diese Entscheidung schließt sich lose an die erste Porsche-Tuning-Entscheidung vor einigen Jahren an. Diese hatte ich damals in der Zeitschrift WRP kommentiert. Diesen Beitrag finden Sie...
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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