By

Sebastian Louven
Gestern hat das Unternehmen Facebook bekannt gegeben, dass es zahlreiche Nutzerkonten sowie Gruppen aus der sogenannten Querdenker-Bewegung sperren wird. Meine Betonung liegt bewusst auf dem „Unternehmen“, denn als solches ist Facebook ebenso wie die Betroffenen durch Grundrechte geschützt. Dazu gehören mindestens das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht, die allgemeine Handlungsfreiheit und schließlich auch die Meinungsfreiheit. Dazu eine ganz...
Weiterlesen
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift RDi habe ich einen neuen Aufsatz veröffentlicht. Er trägt den Titel „FRAND-konforme Verhandlungspflichten bei IoT-Plattform-Verträgen“. Darin beschäftige ich mich mit mehreren Fragen: Ist FRAND auf IoT-Plattform-Verträge anwendbar und woraus kann sich dieser Maßstab begründen?Welche Verhandlungs- und Mitwirkungspflichten ergeben sich aus FRAND-Grundsätzen?Welche Folgen hat dies für typische Vertragspunkte in IoT-Plattform-Verträgen? Der...
Weiterlesen
Was können Hersteller unternehmen, um ihr selektives Vertriebssystem zu schützen? Diese Frage stellt sich häufig bei Herstellern hochpreisiger Angebote. Denn es nützt nicht, zunächst die eigenen (berechtigten) Interessen in einem Selektivvertrieb festzulegen, diese im Anschluss aber nicht auch konsequent zu verfolgen. Für die eigene Gruppe! Viele Hersteller entscheiden sich für den Selektivvertrieb. Dabei suchen sich...
Weiterlesen
Apple und Google sollen zukünftig auch andere Bezahlsysteme erlauben. In diese Richtung geht ein Gesetzesvorschlag in Südkorea, über den letzte Woche berichtet wurde. Er hat im Wesentlichen die beiden großen Anbieter im Blick, die auf ihren Systemen die wesentlichen Plattformen für Apps anbieten. Um diese hat es immer wieder Ärger gegeben. Legendär ist die Auseinandersetzung...
Weiterlesen
Es ist bereits fast dreieinhalb Jahre her, dass das BVerfG sich mit Stadionverboten befasst hatte. Bei für das gesellschaftliche Leben besonders wichtigen Sozialveranstaltungen besteht ein verfassungsunmittelbarer Zugangsanspruch gegenüber dem Anbieter aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Entscheidung hat auch im Facebook-Fall eine Bedeutung gewonnen: Der BGH sieht nämlich die Dogmatik auf das soziale Netzwerk...
Weiterlesen
Es ist bereits ein paar Monate her, da hat die italienische Wettbewerbsbehörde Google ein Bußgeld in Höhe von über 100 Mio. EUR auferlegt. Hintergrund ist ein Verstoß gegen das Marktmachtmissbrauchsverbot aus Art. 102 AUEV durch missbräuchliche Geschäftsverweigerung. Dieses Mal ging es allerdings nicht um die Hauptfunktionen der Google-Plattform. Das betroffene Unternehmen begehrte Zugang zu Googles...
Weiterlesen
GWB-Digitalisierungsgesetz Marktmachtmissbrauchskontrolle
In zwei Fällen hat da Bundeskartellamt in den letzten Wochen Bußgelder verhängt. Beide Fälle sind sehr typisch. Es geht um vertikale Preisbindung. Was ist das kartellrechtliche Problem? Art. 101 AEUV sowie § 1 GWB verbieten Maßnahmen zwischen mehreren Unternehmen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bewirken oder bezwecken. Vertikale Preisbindung stellt einen Fall der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung dar, die...
Weiterlesen
Gegenüber digitalen Plattformen können kartellrechtliche Kontrahierungszwänge durchgesetzt werden, wenn sie Adressaten des Marktmachtmissbrauchsverbots sind und ohne sachliche Rechtfertigung ein Geschäft verweigern. Dasselbe gilt bei bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen hinsichtlich ihrer Beendigung. So darf eine Plattform etwa keine Verkäuferkonten sperren, wenn dafür nicht ein sachlicher Grund besteht. Repartierung bei fehlenden Kapazitäten Was ist aber, wenn der sachliche...
Weiterlesen
Die BNetzA hat heute ihren neuen Katalog von Sicherheitsanforderungen nach § 109 TKG veröffentlicht. Außerdem hat sie die Liste an festgelegten kritischen Funktionen veröffentlicht. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier. Gemäß § 109 Abs. 1 und 2 TKG müssen Diensteanbieter und Netzbetreiber bestimmte technische und organisatorische Schutzmaßnahmen treffen. Dabei müssen sie grundsätzlich den Stand der...
Weiterlesen
Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal über eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Entsperrung eines Amazon-Verkäufer-Kontos berichtet. Nun gibt es eine weitere erlassene einstweilige Verfügung des Landgerichts Hannover, wie das Handelsblatt gestern berichtete (Beschl. v. 22.7.2021, Az. 25 O 221/21) Warum sind die Entsperrfälle so besonders? Amazon ist für viele Online-Händler ein wichtiger Vertriebsweg....
Weiterlesen
1 2 3 4 5 11

Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

Newsletter

Senden Sie mir regelmäßig mehr Informationen zu den Themen Kartell- & Telekommunikationsrecht. Mit dem Klick auf den Button „Register“ bestätige ich, dass ich die Hinweise auf die Datenschutzerklärung (u.a. den Einsatz des Dienstleisters MailChimp (Sitz USA) sowie der Erfolgsmessung) gelesen habe.