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Allgemein
Werbung in eigener Sache: ganz aktuell ist das Handbuch „Datenrecht in der Digitalisierung“ erschienen, herausgegeben von Louisa Specht-Riemenschneider, Nikola Werry und Susanne Werry. Es handelt sich um einen doch sehr opulenten Wälzer, der am Ende die 1.000-Seiten-Marke nur sehr knapp verfehlt. Nicht, dass es auf die bloße Anzahl der Seiten ankäme: Aber mehr als 30...
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Folgende Neuregelung wurde gestern Abend vom Bundestag angenommen: Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts (1) Ein Unternehmen, das durch technische Infrastrukturleistungen zu dem Erbringen von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts im Inland beiträgt (Systemunternehmen), ist auf Anfrage eines Zahlungsdienstleisters im Sinne des § 1 Absatz 1...
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Die deutsche und die französische Kartellbehörde haben bereits in der Vergangenheit zusammen gearbeitet, wenn es um neue Erkenntnisse im Bereich der Digitalisierung geht. Zum Beispiel sei die gemeinsame Studie zu Daten und Marktmachtlagen vor einiger Zeit erwähnt. Aktuell haben die Behörden ein gemeinsames Paper herausgegeben, in dem sie die wettbewerbsrechtliche Bedeutung des Einsatzes von Algorithmen...
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Nicht erst seit der pionierhaften Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts ist die wettbewerbliche Bedeutung von Daten klar. Zahlreiche Bezüge und Verschränkungen scheinen dabei auch zwischen den Rechtsgebieten Kartellrecht und Datenschutzrecht zu bestehen. Im Sommer hatte ich bereits auf mehreren Konferenzen (unter anderem mit dem Kollegen Carlo Piltz von reusch.law) mitgewirkt. Nun wurde ich vom Bitkom-Verband eingeladen, die...
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Die Neuregelungen aufgrund der PSD2-Richtlinien sind in der Praxis noch nicht richtig erprobt, da bahnen sich bereits rechtliche Auseinandersetzungen an. Aktuell geht es um den Umfang der Pflichten eines Zahlungsdienstleisters im Rahmen mit dem neu aufgenommenen Zugang zum Zahlungskonto zugunsten von Zahlungsauslösediensten und Kontoinformationsdiensten.
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In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GRUR Int. habe ich mit David Saive gemeinsam einen Aufsatz unter dem Titel „Antitrust by Design – The prohibition of anti-competitive coordination and the consensus mechanism of the blockchain“ veröffentlicht. Der Beitrag geht auf einen sehr intensiven wissenschaftlichen Austausch zurück, in dem ich sehr viel gelernt habe. Bevor wir...
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Der Email-Dienst Gmail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne des Art. 2 Rahmenrichtlinie, wie der EuGH gestern entschieden hat (Az.: C‑193/18; ECLI:EU:C:2019:498). Damit steht – vorläufig – fest, dass dieser Dienst nicht gemäß § 6 TKG bei der BNetzA gemeldet werden musste. Um diese Frage ging es nämlich im Ausgangsfall. Die Behörde hatte Google zur...
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Finally, today the FCO concluded its proceedings against Facebook. According to this, the company is prohibited from certain data processing with regard to third party sources. The decision offers potential for stimulated discussions. Here is an initial assessment and answers to the key questions:
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Demnächst findet wieder eine Konferenz zum Europäischen Informationsrecht in Klausenburg statt. Wieder gibt es eine gute Sammlung an verschiedenen Beiträgen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten. Auch internationaler ist es geworden, da dieses Jahr nicht nur Vertreter aus Rumänien und Deutschland, sondern auch Ungarn, Griechenland und Italien dabei sein werden. Schön, wenn sich ein Projekt so weiter entwickelt....
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Ende Juni werde ich in einer Woche auf drei Konferenzen die spannende Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts diskutieren. Am Donnerstag, den 27.6.2019, bin ich auf den Kölner Tagen Datenschutzrecht. Dort halte ich einen Vortrag mit dem Titel Kartellrechtrecht als Hebel zur Durchsetzung des Datenschutzrechts?Dies deutet den Spin des Vortrags wohl schon an: Kann über das kartellrechtliche Verbot...
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Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht. Außerdem bin ich wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsinformatik (Prof. Dr. Jürgen Taeger) an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und forsche dort vor allem zum Kartellrecht der Informationsgesellschaft.