Autor im neuen Rechtshandbuch Europäische Plattformregulierung von Steinrötter
Ganz aktuell ist das Handbuch Europäische Plattformregulierung von Prof. Dr. Bjrön Steinrötter erschienen.
Schattenprofile von Art. 5 Abs. 2 DMA erfasst?
Eine Studie des DIW kommt zu dem Ergebnis, dass Facebook bis zu 52 % der besuchten Webseiten aller Internetnutzer nachvollziehen kann. Darüber berichtete vor einiger Zeit heise. Das Erschreckende an dieser Aussage: Sie bezieht sich nicht allein auf Facebook-Nutzer, sondern schließt Nicht-Mitglieder ein. Bereits seit längerem gibt es Mutmaßungen darüber, dass Facebook Schattenprofile auch über Nicht-Mitglieder anlegt. Diese…
Verbietet Art. 6 Abs. 2 DMA auch die Verwendung von Kommunikationsinhalten?
Art. 6 Abs. 2 DMA sieht ein Verbot der Datenverwendung vor. Danach darf der Torwächter im Wettbewerb mit gewerblichen Nutzern keine sogenannten nicht öffentlich zugänglichen Daten verwenden. Die Vorschrift richtet sich vor allem an Hybridplattformen, die neben ihrer klassischen Vermittlungstätigkeit auch als Wettbewerber derjenigen Unternehmen aktiv sind, deren Angebote sie vermitteln. Das klassische Beispiel ist die Verkaufsplattform…
Europäisches Kartellrecht und Zugang zu Daten
Verweigert ein marktbeherrschendes Unternehmen den Zugang zu Daten, kann dies einen Missbrauch von Marktmacht darstellen. Es handelt sich dabei um einen Fall der missbräuchlichen Geschäftsverweigerung. Der Zugang zu Daten war auch Gegenstand der letzten GWB-Novelle. Hierzu hatte ich vor einiger Zeit ausführlicher geschrieben. Die Neuregelungen bringen einige Klarheit, jedoch keine originären oder gar konstitutiven Datenzugangsansprüche…
11. GWB-Novelle: Neue behördliche Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung
Vor kurzem hat das BMWK den Regierungsentwurf zur 11. GWB-Novelle veröffentlicht. Diese enthält drei große Regelungspunkte: erstens Umsetzungsmaßnahmen zum Digital Markets Act, zweitens neue behördliche Maßnahmen im Anschluss an eine Sektoruntersuchung und drittens Erleichterungen bei der Vorteilsabschöpfung. Eine Übersicht über die neuen behördlichen Maßnahmen Bereits bisher haben das BKartA und die zuständigen Landeskartellämter die Möglichkeit,…
Wozu das BKartA im Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Messenger leider nichts sagt
Vor kurzem hat das BKartA seinen Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Messenger veröffentlicht. Dort enthalten ist viel zu möglichen Verstößen gegen die DSGVO und das UWG, was zunächst nicht überrascht. Den Elefant im Raum spricht die Behörde jedoch nicht an: Das Telekommunikationsrecht. Telekommunikationsrecht und Verbraucherschutz Was wäre dort zu finden gewesen? Ein großer Teil, wenn nicht sogar…
Neue Leitlinien zur KFZ-GVO — Wesentlicher Input, technische Informationen und fahrzeuggenerierte Daten
Die sogenannte Kraftfahrzeug-Gruppenfreistellung (KFZ-GVO) wurde um weitere fünf Jahre verlängert. Sie gilt in der aktuellen Fassung bis zum 31.5.2028. Inhaltlich hat sich am Verordnungstext selbst nichts geändert. Die Regelungen wurden beibehalten. Dies hat eine vorherige Evaluation ergeben. Die Verordnung muss nun noch im Amtsblatt veröffentlicht werden. Allerdings hat die Kommission ihre ergänzenden Leitlinien etwas mehr…
louven.legal sucht wissenschaftliche und studentische Mitarbeiter:in (remote und Teilzeit)
Wir suchen aktuell Unterstützung in Teilzeit vor allem bei wissenschaftlicher Recherche. Relevante Tätigkeiten sind die Unterstützung bei aufwändigen Verfahren und Prozessen (zum Beispiel diesem), wissenschaftlichen Gutachten und Veröffentlichungen. Unsere Themen stammen aus dem Kartellrecht der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsrecht und digitaler Marktregulierung (z.B. Digital Markets Act, Data Act Draft, Data Governance Act). Wir wünschen uns deshalb besonders…
Open Access: nur ein schillernder Begriff oder ein Schlüssel zum Erfolg? — Beitrag im VATM-Jahrbuch 2023
Was ist Open Access? Dies ist eine Frage, die aktuell die Telekommunikationsbranche besonders intensiv bewegt. Deshalb freut es mich, dass ich meinen Beitrag zur Diskussion im aktuell erschienenen Jahrbuch des VATM dazu veröffentlichen konnte. Das VATM-Jahrbuch ist hier online erhältlich, mein Beitrag wurde auf Seite 56 veröffentlicht. In diesem kurzen Kommentar schreibe ich weniger zu…
Rechtsschutz gegen geförderten Überbau von Telekommunikationsnetzen
Aktuell werden großflächig Gelder der öffentlichen Hand in Breitbandförderverfahren verteilt. Hierdurch wird insbesondere in ländlichen Gebieten der Ausbau angetrieben. Doch nicht immer werden damit legitime Ziele verfolgt. Für andere Unternehmen, die bei einer Auswahl übergangen wurden, kann eine Förderung zudem erhebliche wettbewerbliche und wirtschaftliche Nachteile bedeuten. Entsprechend stellt sich für sie die Frage nach einem…