DMA Private Enforcement: Verfahrensrechtliches aus dem Meta-Urteil des OLG Köln

Vor eini­gen Wochen hat­te das OLG Köln einen Eil­rechts­schutz­an­trag der VZ NRW abge­lehnt. Seit eini­gen Tagen ist die Ent­schei­dung nun im Voll­text ver­füg­bar. Sie wer­den hier im Blog dazu noch mehr lesen und eine Urteils­be­spre­chung berei­te ich auch noch vor. Vor­ab möch­te ich aber auf klei­ne­re Beson­der­hei­ten aus Ver­fah­ren und Durch­set­zung ein­ge­hen. Ver­hält­nis zwi­schen pri­va­ter und…

DMA Private Enforcement: Wo kann ich klagen?

Eine Fra­ge, die bei der Durch­set­zung des DMA auf­kom­men kann: Wo kann ich Kla­ge erhe­ben? Dies rich­tet sich zunächst nach der inter­na­tio­na­len gericht­li­chen Zustän­dig­keit. Dabei wird die Fra­ge beant­wor­tet, in wel­chem Land geklagt wer­den kann. Ein­schlä­gig ist dafür die Brüs­­sel-Ia-Ver­­or­d­­nung, nament­lich Art. 7 Nr. 2. Die Brüs­­sel-Ia-Ver­­or­d­­nung wird manch­mal auch mit EuGV­VO abge­kürzt. Sofern für diese…