Neues DMA-Verfahren gegen Google wegen Spam-Policies
Die Europäische Kommission (KOM) hat ein neues Verfahren gegen Google eingeleitet. Sie prüft, ob Google seine Verpflichtungen nach dem Digital Markets Act (DMA) erfüllt und…
Die Europäische Kommission (KOM) hat ein neues Verfahren gegen Google eingeleitet. Sie prüft, ob Google seine Verpflichtungen nach dem Digital Markets Act (DMA) erfüllt und…
Ganz aktuell ist die neueste Auflage des bekannten Kommentars “Das Recht der elektronischen Medien” erschienen. Herausgegeben wird es von Spindler/Schuster/Kaesling, wobei der erstgfenannte Herausgeber leider…
Vor einigen Monaten hatte das OLG Köln über einen Eilrechtsschutz gegen das geplante KI-Training durch Meta entschieden und diesen abgelehnt (OLG Köln, Urt. v. 23.05.2025…
Das Bezirksgericht Amsterdam hat gegenüber Meta eine einstweilige Verfügung erlassen, die es dem Unternehmen verbietet, Daten des Antragstellers für ein KI-Modell zu verwenden. Die Entscheidung…
Vor einigen Wochen hatte das OLG Köln den Eilantrag eines Verbraucherschutzverbandes gegen das geplante KI-TRaining von Meta aus materiellen Gründen abgelehnt. Das Gericht folgte den…
In der FAZ gibt es einen sehr spannenden Artikel über KI-Browser. Diese treten immer mehr in Konkurrenz zu den konventionellen Web-Browsern und der Artikel spricht…
Vor einigen Wochen hatte das OLG Köln einen Eilrechtsschutzantrag der VZ NRW abgelehnt. Seit einigen Tagen ist die Entscheidung nun im Volltext verfügbar. Sie werden…
Die Europäische Kommission hat Anfang März die aktuellen Compliance Reports der designierten Gatekeeper veröffentlicht, wie sie berichtet. Gemäß Art. 11 DMA müssen Gatekeeper innerhalb von…
Das Bundeskartellamt hat letzte Woche seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Amazons aktuellen Preiskontrollmechanismen mitgeteilt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde hervor. Nach Einschätzung der…
Die Zeitschrift Kommunikation und Recht (K&R) hatte mich angefragt, ob ich ein Editorial in der aktuellen Ausgabe verfassen kann. Dem bin ich gerne nachgekommen. Einen…