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In diesem Beitrag habe ich einige der ganz wesentlichen und typischen Fragen zusammen gestellt, die sich immer mal wieder im Rahmen meiner Beratung zum Zugang zu Daten stellen. Sie sind eine lose Orientierung und sollen einen ersten Einstieg in das Thema ermöglichen. Was ist Datenmacht? Das Kartellrecht kennt den Begriff marktbeherrschende Stellung. Dieser ist etwa...
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Ein paar spontane Gedanken zu den aktuellen Gesetzgebungsverfahren in den USA. Die FAZ berichtete darüber diese Tage ausführlich. In insgesamt fünf Vorschlägen für Gesetzesänderungen geht es im Wesentlichen um verschiedene Instrumente zur Regulierung der sogenannten Tech-Giganten – gelegentlich auch GAFA genannt. Zum Teil wurden die Vorschläge dabei zwischen den beiden großen Parteien im Abgeordnetenhaus abgestimmt...
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Ich hatte bereits den Gesetzgebungsprozess zum neuen TKG begleitet. Dabei haben sich Synopsen als recht hilfreich erwiesen und meine wurden sehr dankbar angenommen. Für mich waren das handwerklich fast schon Abfallprodukte meiner Arbeit. Für die Rückmeldungen bin ich trotzdem sehr dankbar. Mittlerweile wurde das TKG-Modernisierungsgesetz, so der offizielle Name, im Gesetzgebungsverfahren von den Parlamenten angenommen....
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Die TKG-Novelle ist erst wenige Wochen alt und wird im Lauf dieses Jahres zahlreiche Unternehmen beschäftigen. Nicht zuletzt diejenigen, die als OTT-Dienste bislang außerhalb des TKG liefen, jetzt aber durch die neue Definition der Telekommunikationsdienste in den Anwendungsbereich einbezogen werden. Die ESV-Akademie des Verlags Erich Schmidt aus Berlin, mit dem ich bereits seit längerem kooperativ...
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Ich hatte vor einiger Zeit schon über den neuen § 58a ZAG berichtet. Die Vorschrift regelt einen sektorspezifischen Zugangsanspruch bestimmter Unternehmen auf Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen, wenn diese zu dem Erbringen von Zahlungsdiensten oder dem Betrieb von E-Geld-Geschäften beitragen. Genaueres und die rechtlichen Voraussetzungen dazu kann man in meinem Beitrag in der Zeitschrift NZKart im...
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Soeben hat das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, heute zwei neue Verfahren nach § 19a GWB eingeleitet zu haben. Sie richten sich gegen den Google Germany, Google Irland und den Mutterkonzern Alphabet. Es ist nicht übertrieben, wenn Andreas Mundt, der Präsident des BKartA, in letzter Zeit von einer Fülle an Verfahren nach dieser Vorschrift...
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Letztes Jahr hatte der EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit einer kartellrechtlichen Klage entschieden. Ich hatte über die Auslegung hier im Blog geschrieben. Vor einigen Wochen hat der BGH nun in der Sache entschieden und sie zur erneuten Entscheidung an das OLG Schleswig zurückverwiesen. Die Entscheidung im Volltext wurde gestern veröffentlicht. Im Wesentlichen stützt sich die BGH-Entscheidung...
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Der BGH hat heute das Bundeskartellamt in seiner Entscheidung gegenüber Booking bestätigt. Die Behörde hatte auch die sogenannten engen Bestpreisklauseln auf der Hotelbuchungsplattform untersagt. Mit diesen wollte es die Plattform den Hotelbetreibern verbieten, über deren eigenen Vertrieb bessere Preise oder Bedingungen anzubieten. Das Unternehmen legte Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein. Dieses war der Ansicht, dass...
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Es ist nicht das erste Verfahren, denn bereits wenige Tage nach Inkrafttreten dieser neuen Vorschrift hat die Wettbewerbsbehörde bekannt gegeben, sie auch gegenüber Facebook anzuwenden. Nach einer heutigen Pressemitteilung hat sie gegenüber Amazon ein weiteres Verfahren eingeleitet. Besonders viel Informationen lassen sich aus der Meldung nicht ableiten. Es sieht aber ganz danach aus, als würde...
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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