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OLG Köln stärkt Verbraucherrechte: Klare Preisangaben bei Router-Miete bei Angebotspaketen verpflichtend – Was Unternehmen jetzt beachten müssen

Die tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regeln der Ver­trags­zu­sam­men­fas­sung sind streng ein­zu­hal­ten: Auch alle Preis­be­stands­tei­le eines Ange­bots­pa­kets müs­sen voll­stän­dig und trans­pa­rent ange­ge­ben wer­den — selbst wenn sie optio­na­le Zusatz­leis­tun­gen dar­stel­len. Dies…

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Erneut Lehrauftrag an der FU Berlin im SoSe 2025

Seit eini­gen Jah­ren bin ich Lehr­be­auf­trag­ter an der Frei­en Uni­ver­si­tät Ber­lin. Mei­ne Ver­an­stal­tung fin­det im Rah­men des belieb­ten post­gra­dua­len Mas­ter­stu­di­en­gangs MAS­TER OF EURO­PEAN AND INTERNATIONAL…

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OLG Hamburg zur Vertragslaufzeit beim Glasfaserausbau

Vor eini­gen Wochen hat das OLG Ham­burg in einer Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen der Ver­brau­cher­zen­tra­le NRW mit einem gro­ßen deut­schen Glas­fa­ser­netz­be­trei­ber bestimm­te AGB unter­sagt. Die Ent­schei­dung ergeht…

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Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozess möglich?

Wie ist mit einem abge­ge­be­nen Aner­kennt­nis im Ver­wal­tungs­pro­zess umzu­ge­hen? Die­se Fra­ge stell­te sich uns in der Pra­xis vor eini­ger Zeit. Abga­be eines Aner­kennt­nis­ses ohne Klag­los­stel­lung Hintergrund…

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Meta nimmt Beschwerde gegen Verfügung des BKartA zurück

Im Febru­ar 2019 hat­te das Bun­des­kar­tell­amt dem Meta-Kon­­­zern (vor­mals Face­book) ver­schie­de­ne Daten­ver­ar­bei­tungs­prak­ti­ken unter­sagt. Gegen die­se Ver­fü­gung hat­te Meta Beschwer­de beim OLG Düs­sel­dorf ein­ge­legt (Akten­zei­chen: VI…

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EuGH zu Booking.coms Bestpreisklauseln

Vor kur­zem hat der EuGH über die Best­preis­klau­seln ent­schie­den, wel­che Boo​king​.com gegen­über Hotels ver­wen­det. Die­se stel­len kei­ne Neben­ab­re­den im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 AEUV…

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BGH zu Amazons ÜmüB-Stellung

Im Früh­jahr hat­te der BGH zu einer Beschwer­de des Platt­form­be­trei­bers Ama­zon ent­schie­den. Die­ser wehr­te sich gegen die Ein­ord­nung gemäß § 19a Abs. 1 GWB als Unternehmen…

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Kartellrechtlicher Algorithmen-TÜV

Die­sen Arti­kel hat­te ich vor weni­gen Jah­ren bereits ein­mal bei Tele­me­di­cus ver­öf­fent­lich. Immer mal wie­der gibt es eine Debat­te um Gefah­ren, die von Algo­rith­men ausgehen.…

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Neuer Beitrag zum Data Act in der MMR

Vor kur­zem wur­de der Data Act im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht. Die­se Ver­ord­nung ent­hält im drit­ten Kapi­tel auch Rege­lun­gen, die sich auf eine Marktregulierung…

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Facebook darf Querdenker sperren

Vor kur­zem hat das Unter­neh­men Face­book bekannt gege­ben, dass es zahl­rei­che Nut­zer­kon­ten sowie Grup­pen aus der soge­nann­ten Quer­­den­ker-Bewe­­gung sper­ren wird. Mei­ne Beto­nung liegt bewusst auf…

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Data Act und FRAND

Der aktu­el­le Ent­wurf zum Data Act sieht Regeln für die Markt­re­gu­lie­rung des Zugangs zu Daten vor. Ganz zen­tral steht dabei die Pflicht in Art. 8 Abs.…

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Was ist offener Netzzugang?

Aktu­ell schwelt die Debat­te dar­über, was ein offe­ner Netz­zu­gang ist, der lang­läu­fig auch Open Access genannt wird. Ver­schie­de­ne poli­ti­sche For­de­run­gen hän­gen damit zusam­men, beson­ders kritisch…

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Datenwert und Datenschaden

In der aktu­el­len Aus­ga­be der Zeit­schrift Wirt­schaft und Wett­be­werb ist ein gemein­sa­mer Bei­trag mit Prof. Dr. Ralf Dewen­ter erschie­nen. Dar­in befas­sen wir uns mit Fragen,…

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Zulässigkeit von Verdrängungswettbewerb

Wett­be­werb wird mit Wett­kampf und Streit asso­zi­iert. Unter­neh­men ste­hen im Wett­be­werb unter­ein­an­der um bes­se­re Aus­gangs­si­tua­tio­nen etwa gegen­über Abneh­mern. Eine sol­che kann sich so dar­stel­len, dass…

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Was ist Datenmacht?

In die­sem Bei­trag habe ich eini­ge der ganz wesent­li­chen und typi­schen Fra­gen zusam­men gestellt, die sich immer mal wie­der im Rah­men mei­ner Bera­tung zum Zugang…

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Lieferstopp für Luxusuhren und Kartellrecht

Ver­schie­de­ne Luxus­gü­ter dür­fen seit dem Über­fall auf die Ukrai­ne nicht mehr nach Russ­land expor­tiert wer­den. Hier­zu zäh­len unter ande­rem Luxus­uh­ren und Ersatz­tei­le. Die Her­stel­ler sind…

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Die Gehörs-Grube

Das Land­ge­richt Han­no­ver hat­te vor eini­ger Zeit per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung Ama­zon die Ent­sper­rung eines Ver­­­käu­­fer-Kon­­­tos auf der Platt­form auf­ge­ge­ben. Gegen die­se Ent­schei­dung hat­te Ama­zon im…

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Wiedergänger Brogsitter-Defence

Vor eini­ger Zeit hat­te der EuGH mit sei­ner Wikin­­ger­hof-Ent­­schei­­dung zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit bei kar­tell­recht­li­chen Kla­gen ent­schie­den, wenn zwi­schen den Par­tei­en auch ein Ver­trags­ver­hält­nis besteht. Demnach…

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Was sind Endnutzer und Verbraucher im neuen TKG?

Das TKG ent­hält einen wich­ti­gen Abschnitt zum Kun­den­schutz. Die­ser ergänzt die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen aus dem Bür­ger­li­chen Recht, Ver­brau­cher­schutz­recht sowie sons­ti­gen Vor­schrif­ten mit Bezü­gen zum eCommerce.…

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Tipping in the name

Seit Janu­ar 2021 gibt es den soge­nann­ten Tip­­ping-Para­­gra­­fen. Es han­delt sich dabei um fol­gen­den ein­ge­füg­ten § 20 Abs. 3a GWB: “Eine unbil­li­ge Behin­de­rung im Sin­ne des…

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Was Facebook noch darf

Vor eini­ger Wei­le hat der BGH in zwei Ange­le­gen­hei­ten ent­schie­den, die die Sper­rung von Bei­trä­gen und Kon­ten durch Face­book betra­fen, die im Zusam­men­hang mit Hassrede…

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Marktmachtmissbrauch durch „Schattenwebseiten“

Vor eini­ger Zeit schon im Jahr 2021 wur­de über soge­nann­te Scha­t­­ten-Web­­sei­­ten im Zusam­men­hang mit der Lie­­fer­­dienst-Plat­t­­form Lie­feran­do berich­tet. Dem­nach habe Lie­feran­do allein in Deutsch­land etwa 50.000…

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Louven Rechtsanwälte PartGmbB

Neue Partnerin: Dr. Verena Louven

Seit kur­zem ist lou​ven​.legal eine PartGmbB. Als Part­ne­rin stieg Dr. Vere­na Lou­ven mit ein. Sie bringt meh­re­re Jah­re anwalt­li­che Erfah­rung im Unter­neh­men mit und ergänzt…

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11. GWB-Novelle und Private Enforcement des DMA

Vor eini­ger Zeit wur­de der Refe­ren­ten­ent­wurf der 11. GWB-Novel­­le ver­öf­fent­licht. Heu­te aber Fokus auf den Vor­schlag zur pri­va­ten Rechts­durch­set­zung und zwar des Digi­tal Mar­kets Act. Vor eini­ger Zeit…

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BMWK legt Entwurf für Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vor

Die 11. GWB-Novel­­le soll kom­men und zwar unter dem Titel „Wett­be­werbs­durch­set­zungs­ge­setz“. Anders als das soge­nann­te „Wett­be­werbs­di­gi­ta­li­sie­rungs­ge­setz“, aka 10. GWB-Novel­­le macht die­se Bezeich­nung durch­aus Sinn, soll…

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Die größte Hürde beim Masten beseitigen lassen

Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kön­nen unter engen recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch auf Besei­ti­gung von Tele­fon­mas­ten auf ihrem Grund­stück gel­tend machen. Die­se recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen habe ich in einem Bei­trag letztes…

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Gast bei Irgendwas mit Recht

Seit meh­re­ren Jah­ren gibt es schon den belieb­ten Pod­cast Irgend­was mit Recht, der nach eige­ner Aus­sa­ge die „Viel­falt juris­ti­scher Wer­de­gän­ge“ dar­stel­len will. Er wur­de von…

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Europaweite Regulierung der Zustellungsentgelte

Bis­lang lief die Ent­gelt­re­gu­lie­rung bei der Zustel­lung weit­ge­hend durch die Mit­glied­staa­ten und ihre Regu­lie­rungs­be­hör­den. Sie war dabei regel­mä­ßig an die Fest­stel­lung einer SMP-Stel­­lung geknüpft. In…

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Neuer Beitrag zu Amazon-Sperren in der K&R

In der aktu­el­len Aus­ga­be der Zeit­schrift Kom­mu­ni­ka­ti­on und Recht (K&R) ist ein Bei­trag von mir erschie­nen. Er trägt den Titel „Kar­tell­recht­li­cher Rechts­schutz gegen unbe­rech­tig­te Verkäufer-Sperren…

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FRAND im digitalen Zugang

In der aktu­el­len Aus­ga­be der Zeit­schrift RDi habe ich einen neu­en Auf­satz ver­öf­fent­licht. Er trägt den Titel „FRAND-kon­­­for­­me Ver­hand­lungs­pflich­ten bei IoT-Plat­t­­form-Ver­­­trä­­gen“. Dar­in beschäf­ti­ge ich mich mit…

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Selektivvertrieb schützen

Was kön­nen Her­stel­ler unter­neh­men, um ihr selek­ti­ves Ver­triebs­sys­tem zu schüt­zen? Die­se Fra­ge stellt sich häu­fig bei Her­stel­lern hoch­prei­si­ger Ange­bo­te. Denn es nützt nicht, zunächst die…

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Repartierungspflicht und Knappheit bei digitalen Plattformen?

Gegen­über digi­ta­len Platt­for­men kön­nen kar­tell­recht­li­che Kon­tra­hie­rungs­zwän­ge durch­ge­setzt wer­den, wenn sie Adres­sa­ten des Markt­macht­miss­brauchs­ver­bots sind und ohne sach­li­che Recht­fer­ti­gung ein Geschäft ver­wei­gern. Das­sel­be gilt bei bereits…

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Stillschweigende Änderung oder Verlängerung

Kun­den von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men wer­den gele­gent­lich mit der Ände­rung ihrer Ver­trä­ge kon­fron­tiert. Häu­fig geschieht dies mit Preis­an­he­bun­gen, etwa weil sich die Vor­leis­tungs­ent­gel­te und damit die Kosten…

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Offener Netzzugang zu geförderten Netzen

Regio­nal geför­der­ter Breit­band­aus­bau kann dazu bei­tra­gen, bis­lang schlecht ver­sorg­te Gebie­te effek­ti­ver und effi­zi­en­ter zu ver­sor­gen. Gleich­zei­tig kann durch die För­de­rung selbst ein wett­be­werb­li­ches Ungleich­ge­wicht geschaffen…

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Transaktionswertschwelle und Anmeldepflicht

Das Bun­des­kar­tell­amt hat heu­te bekannt gege­ben, dass es ein Ver­fah­ren gegen­über Face­book im Zusam­men­hang mit der Fusi­ons­kon­trol­le ein­ge­lei­tet hat. Der Social-Media-Kon­­­zern plant die Über­nah­me des…

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Rechtswegverkürzung bei § 19a GWB erweitert

Ges­tern ist eine klei­ne Anpas­sung zum GWB im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Dar­in fin­det sich recht unschein­bar die fol­gen­de unauf­fäl­lig schei­nen­de For­mu­lie­rung: In § 73 Absatz 5 Num­mer 1 werden…

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Abgestimmte Beschränkung des Innovationswettbewerbs

Letz­te Woche hat die EU-Kom­­mis­­si­on bekannt gege­ben, dass sie meh­re­re gro­ße euro­päi­sche Auto­her­stel­ler mit kar­tell­recht­li­chen Buß­gel­dern belegt hat. Die voll­stän­di­ge Pres­se­mit­tei­lung dazu fin­den Sie hier. Die…

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Vorschläge für Plattformregulierung in den USA

Ein paar spon­ta­ne Gedan­ken zu den aktu­el­len Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren in den USA. Die FAZ berich­te­te dar­über die­se Tage aus­führ­lich. In ins­ge­samt fünf Vor­schlä­gen für Geset­zes­än­de­run­gen geht es…

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Lex Apple Pay – Änderungen bei § 58a ZAG?

Ich hat­te vor eini­ger Zeit schon über den neu­en § 58a ZAG berich­tet. Die Vor­schrift regelt einen sek­tor­spe­zi­fi­schen Zugangs­an­spruch bestimm­ter Unter­neh­men auf Zugang zu tech­ni­schen Infrastrukturleistungen,…

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Alte Telefonmasten auf dem eigenen Grundstück entfernen

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men mit eige­ner Netz­in­fra­struk­tur sind dar­auf ange­wie­sen, ihre Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en auch auf frem­dem Eigen­tum zu ver­le­gen. Dafür haben sie die Mög­lich­keit eines Wege­rechts, über das ich bereits…

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§ 19a GWB kommt und hier ist der neue Volltext

Über die­se Vor­schrift hat­te ich bereits vor eini­ger Zeit aus­führ­lich berich­tet. Es gibt ein Instru­ment der vor­ge­la­ger­ten Markt­macht­kon­trol­le in einem zwei­stu­fi­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Am 14.1.2020 wurde…

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When Privacy meets Competition

Die­se Woche war es end­lich mal wie­der soweit. Ich konn­te auf einer ech­ten Kon­fe­renz phy­sisch teil­neh­men. In Ber­lin fin­det gera­de der Euro­pean Data Sum­mit statt,…

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#LexApplePay: Kommentierung in der aktuellen NZKart

Seit Anfang des Jah­res gibt es die Vor­schrif­ten über den Zugang zu tech­ni­schen Infra­struk­tu­ren nach § 58a ZAG. Ich hat­te dar­über bereits mehr­fach aus­führ­lich geschrie­ben – aller­dings bis­lang nur online. Diese…

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Was ist eine Sektoruntersuchung?

In den letz­ten Mona­ten haben wir immer mal wie­der etwas von Sek­tor­un­ter­su­chun­gen gele­sen. So hat die EU-Kom­­mis­­si­on vor kur­zem bekannt gege­ben, dass sie eine Sek­tor­un­ter­su­chung im…

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Der neue louven.legal-Newsletter

Etwas neu­es ist auf der Sei­te: ein News­let­ter! Ab sofort kön­nen Sie sich hier regis­trie­ren und aktu­el­le News zum Kar­tell­recht und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht bezie­hen. Ich vertraue…

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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Apple ein

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat heu­te bekannt gege­ben, dass sie kar­tell­recht­li­che Ermitt­lun­gen gegen­über dem Plat­t­­form-Kon­­­zern Apple ein­ge­lei­tet hat. Bei­de Kar­tell­ver­fah­ren rich­ten sich gegen die Geschäfts­be­din­gun­gen, die Apple…

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Plattformzugangsregulierung über das #LSR?

Goog­le hat im April von der fran­zö­si­schen Wett­be­werbs­be­hör­de ver­schie­de­ne vor­läu­fi­ge Ver­pflich­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Durch­set­zung des Pres­­se-Leis­­tungs­­­schut­z­­rechts (LSR) auf­er­legt bekom­men. Das Unter­neh­men muss demnach…

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Was sind Kleinstunternehmen?

Aus aktu­el­lem Anlass ein Zitat aus dem Anhang der Emp­feh­lung 2003/361/EG der Kom­mis­si­on vom 6. Mai 2003 betref­fend die Defi­ni­ti­on der Kleinst­un­ter­neh­men sowie der klei­nen und mittleren…

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Kritische Infrastrukturen und Systemrelevanz

Aktu­ell häu­fen sich Fra­gen, unter wel­chen Umstän­den Unter­neh­men als sys­tem­re­le­vant ein­ge­stuft wer­den kön­nen. Dies hängt mit dem Bedürf­nis zusam­men, in Zei­ten der Coro­­na-Kri­­se von Privilegien…

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In Krisen wie diesen…

… sind die meis­ten Anwäl­te nicht sys­tem­re­le­vant, aber… Die Coro­­na-Kri­­se bewegt die Welt. Jeden Moment auf den nächs­ten fol­gen neue Ent­wick­lun­gen. Die Infek­ti­ons­zah­len stei­gen und…

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Auftritt auf der #tlc20 vom DAJV

Mal wie­der in eige­ner Sache ein kur­zer Hin­weis: Die DAJV hat mich als Refe­rent zu ihrer Trans­at­lan­tic Legal Con­fe­rence ein­ge­la­den. Sie fin­det nächs­te Woche Freitag,…

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Datenmacht und Zugangsfragen

Wer­bung in eige­ner Sache: ganz aktu­ell ist das Hand­buch „Daten­recht in der Digi­ta­li­sie­rung“ erschie­nen, her­aus­ge­ge­ben von Loui­sa Specht-Rie­­men­­schnei­­der, Niko­la Wer­ry und Susan­ne Wer­ry. Es handelt…

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Skyline einer Großstadt

§ 58a ZAG-neu

Fol­gen­de Neu­re­ge­lung wur­de ges­tern Abend vom Bun­des­tag ange­nom­men: Die­se Vor­schrift wird maß­geb­li­che Bedeu­tung für den Zugang zu digi­ta­len Platt­for­men haben. Sie stellt eine sek­tor­spe­zi­fi­sche Zugangsregelung…

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Vortrag auf der Bitkom Privacy Conference

Nicht erst seit der pio­nier­haf­ten Face­­book-Ent­­schei­­dung des Bun­des­kar­tell­amts ist die wett­be­werb­li­che Bedeu­tung von Daten klar. Zahl­rei­che Bezü­ge und Ver­schrän­kun­gen schei­nen dabei auch zwi­schen den Rechtsgebieten…

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#PSD2: Streit über den Zugang zum Zahlungskonto

Mit der Umset­zung der PSD2-Rich­t­­li­­nie in das deut­sche Recht wur­den nicht nur Kun­den­schutz­vor­schrif­ten auf­ge­nom­men. Eine aus regu­la­to­ri­scher Sicht beson­ders inter­es­san­te Neue­rung ist die über den Zugang…

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Was meint Antitrust by Design?

In der aktu­el­len Aus­ga­be der Zeit­schrift GRUR Int. habe ich mit David Sai­ve gemein­sam einen Auf­satz unter dem Titel „Anti­trust by Design – The pro­hi­bi­ti­on of anti-competitive…

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BKartA vs Facebook Erste Einschätzungen

Heu­te hat end­lich das Bun­des­kar­tell­amt sein Ver­fah­ren gegen­über Face­book abge­schlos­sen. Dem­nach wer­den dem Unter­neh­men bestimm­te Daten­ver­ar­bei­tun­gen hin­sicht­lich Dritt­quel­len unter­sagt. Die Ent­schei­dung bie­tet Poten­zi­al für angeregte…

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