Zugang zu Daten kann eine wichtige Voraussetzung für einen wettbewerblichen Auftritt von Unternehmen sein. Wird ein solcher nicht gewährt, wird häufig der Marktzutritt erheblich erschwert.…
Verschiedene Luxusgüter dürfen seit dem Überfall auf die Ukraine nicht mehr nach Russland exportiert werden. Hierzu zählen unter anderem Luxusuhren und Ersatzteile. Die Hersteller sind…
Erneut hält unser Partner Dr. Sebastian Louven im Sommersemester 2023 seine Vorlesung an der Freien Universität Berlin zum Europäischen Telekommunikationsrecht. Die Veranstaltung findet im Rahmen…
Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 GWB sind die Verbote des Behinderungs- und des Diskriminierungsmissbrauchs auch bei sogenannter relativer Marktmacht anwendbar. Dabei handelt es sich um…
Das Landgericht Hannover hatte vor einiger Zeit per einstweiliger Verfügung Amazon die Entsperrung eines Verkäufer-Kontos auf der Plattform aufgegeben. Gegen diese Entscheidung hatte Amazon im…
Vor einiger Zeit schon gab es eine spannende Entscheidung des Landgerichts Hannover, mit dem dieses per einstweiliger Verfügung Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos untersagt hatte (Beschl.…
Vor einiger Zeit hatte der EuGH mit seiner Wikingerhof-Entscheidung zur internationalen Zuständigkeit bei kartellrechtlichen Klagen entschieden, wenn zwischen den Parteien auch ein Vertragsverhältnis besteht. Demnach…
Der BGH hat vor einiger Zeit das Bundeskartellamt in seiner Entscheidung gegenüber Booking bestätigt. Die Behörde hatte auch die sogenannten engen Bestpreisklauseln auf der Hotelbuchungsplattform…
Mit dem neuen TKG traten zum 1.12.2021 einige bislang ungewohnte Neuregelungen zum Kundenschutz in Kraft, nämlich zu Entschädigungspauschalen. Endnutzer und Verbraucher können in bestimmten festgelegten…
Die Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung hat mich als Speaker auf ihrer diesjährigen Transatlantic Legal Conference eingeladen. Die Veranstaltung findet am 17.3.2023 statt. Ich werde in einem Panel…
Das TKG enthält einen wichtigen Abschnitt zum Kundenschutz. Dieser ergänzt die allgemeinen Regelungen aus dem Bürgerlichen Recht, Verbraucherschutzrecht sowie sonstigen Vorschriften mit Bezügen zum eCommerce.…
Vor einiger Zeit hatte das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass es den Alphabet-Konzern und damit Google als Unternehmen nach § 19a Abs. 1 GWB sieht. Die Behörde hat…
Mit der letzten TKG-Novelle wurde der Anwendungsbereich des allgemeinen und speziellen Telekommunikationsrechts erweitert. Dies hängt ganz maßgeblich mit der Aufnahme von sogenannten interpersonellen Telekommunikationsdiensten zusammen.…
Seit Januar 2021 gibt es den sogenannten Tipping-Paragrafen. Es handelt sich dabei um folgenden eingefügten § 20 Abs. 3a GWB: “Eine unbillige Behinderung im Sinne des…
Vor einiger Weile hat der BGH in zwei Angelegenheiten entschieden, die die Sperrung von Beiträgen und Konten durch Facebook betrafen, die im Zusammenhang mit Hassrede…
Seit einigen Wochen gibt es ein erhebliches Medieninteresse um sogenannte intelligente Chatbots. Ob diese wirklich intelligent sind und überhaupt die Bezeichnung “Künstliche Intelligenz” angemessen ist,…
Seit Herbst 2021 gilt ein grundlegend überarbeitetes TKG. Dies diente im Wesentlichen der Umsetzung des EECC. Einige Teile wurden dabei grundlegend überarbeitet. Gleichzeitig wurde der…
Der Digital Markets Act steht kurz vor seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Es lohnt sich deshalb ein erster Blick auf einzelne Vorschriften, die…
Vor einiger Zeit schon im Jahr 2021 wurde über sogenannte Schatten-Webseiten im Zusammenhang mit der Lieferdienst-Plattform Lieferando berichtet. Demnach habe Lieferando allein in Deutschland etwa 50.000…
Der kommende Art. 6 Abs. 9 DMA enthält Regeln mit einem Bezug zur Datenübertragbarkeit. Hier die Vorschrift einmal im Volltext zur besseren Verständlichkeit: Zweck der Vorschrift Diese…
Der Generalanwalt am EuGH hat keine grundsätzlichen Einwände dagegen, dass eine Wettbewerbsbehörde bei der Anwendung des wettbewerbsrechtlichen Marktmachtmissbrauchsverbots Vorschriften der DSGVO inzident prüft. Dabei soll…
Vor einiger Zeit wurde der Referentenentwurf der 11. GWB-Novelle veröffentlicht. Heute aber AugenmerkFokus auf den Vorschlag zur privaten Rechtsdurchsetzung und zwar des Digital Markets Act. Vor einiger Zeit…
Am 24.1.2023 war unser Partner Dr. Sebastian Louven an der Universität Bonn für eine Gastvorlesung eingeladen. Es ging um einen besonderen Abschnitt zum Thema Daten(-schutz)…
Seit kurzem ist louven.legal eine PartGmbB. Als Partnerin stieg Dr. Verena Louven mit ein. Sie bringt mehrere Jahre anwaltliche Erfahrung im Unternehmen mit und ergänzt…
Ganz aktuell ist die Neuauflage des TKG-Kommentars von Säcker/Körber erschienen.
Am 30.3.2023 findet bei der Anwaltakademie meine Schulung über den Zugang zu Daten statt.
Im Oktober 2022 bin ich als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht ernannt worden.
