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GWB-Digitalisierungsgesetz Marktmachtmissbrauchskontrolle
Nur kurz zwischendurch: In der aktuellen Debatte über die 10. GWB-Novelle stechen die Vorschriften zu Änderungen der Marktmachtmissbrauchskontrolle besonders hervor. Der bisher veröffentlichte Referentenentwurf betont dies noch einmal, indem er die 10. GWB-Novelle sogar als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet. Den Exoten § 19a GWB habe ich Anfang dieser Woche noch einmal mit seinem Volltext und meinen Anmerkungen...
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§ 19a GWB
Im Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle ist folgende Vorschrift vorgesehen, die ich zur besseren Diskussion einmal hier in Gänze darstelle: § 19aMissbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb(1) Das Bundeskartellamt kann durch Verfügung feststellen, dass einem Unternehmen, das in erheblichem Umfang auf Märkten im Sinne des § 18 Absatz 3a tätig ist,...
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Zugang zur technischen Infrastruktur eines Systemunternehmens
Ende letztes Jahr hatte ich über die Einführung einer neuen Vorschrift im ZAG berichtet, den § 58a ZAG. Sie finden diese Vorschrift dort in Gänze zitiert. Sie enthält Regelungen zur sektorspezifischen Zugangsregulierung. Mit ihr sollen wettbewerbliche Missstände im Bereich mobiler Payment-Lösungen überwunden werden. Diese Vorschrift wird auch „Lex Apple Pay“ genannt, weil sie sich politisch...
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Telekommunikationslinien und Wegerechte
Öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unterfallen nicht dem Regime des Straßenrechts. Telekommunikationsunternehmen können also grundsätzlich auf ihren Schaltschränken Werbung anbringen, ohne dabei eine straßen- und wegerechtliche Sondernutzungserlaubnis beantragen zu müssen. Dies hat nun das OVG vor kurzem entschieden (Beschl. v. 13.5.2020, Az. 11 A 4111/19) und damit eine Entscheidung des VG Minden bestätigt. Inhaltlich ging es...
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Regionalbeauftragter Detmold im Forum Junge Anwaltschaft
Der Deutsche Anwaltverein hat seit vielen Jahren auch eine „Jugendorganisation“. Diese hat den Zweck, junge Kolleginnen und Kollegen in ihrem Start in das Berufsleben zu begleiten und ihre Interessen zu vertreten. Auf regionaler Ebene gibt es lose Gruppen, die sich den jeweiligen Landgerichtsbezirken zuordnen. Das ist etwas anders als bei den jeweils lokalen Anwaltsvereinen, die...
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Neuregelungen im IT-Sicherheitsrecht
Es gibt einen neuen Referentenentwurf für eine Novelle des IT-Sicherheitsrechts. Dieser wurde heute von netzpolitik.org online veröffentlicht. Er enthält zahlreiche Änderungsvorschläge und rein objektiv wird sich das vormals eher überschaubare BSIG in seiner Textmasse erheblich vergrößern. Zwei Neuerungen sind für mich spontan besonders bemerkenswert: Die Aufnahme sogenannter „Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse“, legaldefiniert in §...
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… wenn Sie nicht auch Ohrfeigen einstecken können Letzte Woche hat das Landgericht München I die Klage eines Foto-Journalisten gegen die Stadt München abgewiesen, in der es um sogenannte Blaulicht-Fotografie geht (Az.: 37 O 4665/19). Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht; der Pressemitteilung des Gerichts lassen sich jedoch einige interessante Informationen entnehmen. Doch zunächst etwas...
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Sebastian Louven, Herausgeber-Beirat der Recht innovativ
Seit kurzem bin ich Mitglied des Herausgeber-Beirats der Zeitschrift Recht innovativ (Ri). Eine große Ehre für mich! Die Zeitschrift hat es seit ihrer Gründung durch die Herausgeberin Claudia Otto innerhalb weniger Jahre zu einiger Aufmerksamkeit gebracht. Sie hat den Anspruch, Recht und Technik interdisziplinär und interkonnektiv zu erforschen. Juristen reden hier also nicht nur über...
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Im letzten Herbst hat der BGH seine Werbeblocker-Rechtsprechung um zwei weitere Entscheidungen ergänzt, die dieses Mal die kartellrechtlichen Fragen behandeln. Ich habe die Entscheidung Werbeblocker III vom 8.10.2019 (Az.: KZR 73/17) in der aktuellen NZKart besprochen, also die erste der Beiden. Worum ging es? Diese Entscheidung steht im Kontext mit zahlreichen Rechtsstreits, die deutsche Werbe-Publisher...
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Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.