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TK-Lunchtime@DGRI: TKG-Änderungsgesetz 2026

Die DGRI lädt zu einem nächs­ten TK-Lunchtime@DGRI mit Dr. Phil­ipp Grün­vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Digi­ta­les und Staats­mo­der­ni­sie­rungein. Er fin­det wir gewohnt online via Micro­soft Teams statt am Donnerstag,…

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TKG-Novelle: Abwägungsvorrang gestrichen

Der Abwä­gungs­vor­rang im TKG soll­te dem über­ra­gen­den öffent­li­chen Inter­es­se am Aus­bau von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen zusätz­li­ches Gewicht gegen­über ande­ren öffent­li­chen Belan­gen ver­lei­hen. Dass der Kabi­netts­ent­wurf die­se ausdrückliche…

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Durchsetzung des Data Act: Aufsatz in der NJW

Das Data-Act-Durch­­­füh­rungs­­­ge­­setz (DA-DG) wur­de mitt­ler­wei­le im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht (BGBl. 2026 I Nr. 157 v. 29.5.2026). Damit kon­kre­ti­siert sich nun auch in Deutsch­land die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Durch­set­zung der…

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Speaker auf dem Telemaxx Customer Excellence Forum

In Karls­ru­he fand heu­te eine Ver­an­stal­tung statt, die wie­der­holt von Tele­ma­xx gehal­ten wur­de. Es ging um Daten​­​sou­​ve­rä­​ni­​tät​.Ein span­nen­der Begriff, der hier von ver­schie­de­nen Sei­ten diskutiert…

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BKartA untersagt Amazons Preiskontrollmechanismen

Das Bun­des­kar­tell­amt unter­sagt Ama­zon die bis­lang bestehen­den Preis­kon­troll­me­cha­nis­men. Das geht aus einer aktu­el­len Mel­dung der Wett­be­werbs­be­hör­de her­vor. Zusätz­lich hat das BKar­tA erst­ma­lig den Abschöp­fungs­me­cha­nis­mus an.…

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Was sind Sprunginnovationen?

Im Wett­be­werbs­kon­text taucht gele­gent­lich der Begriff Sprung­in­no­va­tio­nen auf. Auch aus der Wett­be­werbs­theo­rie kennt man ihn. Meis­tens ver­steht man dabei eine Inno­va­ti­on, also Neu­ig­keit auf einem…

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OLG Köln stärkt Verbraucherrechte: Klare Preisangaben bei Router-Miete bei Angebotspaketen verpflichtend – Was Unternehmen jetzt beachten müssen

Die tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regeln der Ver­trags­zu­sam­men­fas­sung sind streng ein­zu­hal­ten: Auch alle Preis­be­stands­tei­le eines Ange­bots­pa­kets müs­sen voll­stän­dig und trans­pa­rent ange­ge­ben wer­den — selbst wenn sie optio­na­le Zusatz­leis­tun­gen dar­stel­len. Dies…

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Erneut Lehrauftrag an der FU Berlin im SoSe 2025

Seit eini­gen Jah­ren bin ich Lehr­be­auf­trag­ter an der Frei­en Uni­ver­si­tät Ber­lin. Mei­ne Ver­an­stal­tung fin­det im Rah­men des belieb­ten post­gra­dua­len Mas­ter­stu­di­en­gangs MAS­TER OF EURO­PEAN AND INTERNATIONAL…

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OLG Hamburg zur Vertragslaufzeit beim Glasfaserausbau

Vor eini­gen Wochen hat das OLG Ham­burg in einer Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen der Ver­brau­cher­zen­tra­le NRW mit einem gro­ßen deut­schen Glas­fa­ser­netz­be­trei­ber bestimm­te AGB unter­sagt. Die Ent­schei­dung ergeht…

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EuGH zu Boo​king​.coms Bestpreisklauseln

Vor kur­zem hat der EuGH über die Best­preis­klau­seln ent­schie­den, wel­che Boo​kin​g​.com gegen­über Hotels ver­wen­det. Die­se stel­len kei­ne Neben­ab­re­den im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 AEUV…

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BGH zu Amazons ÜmüB-Stellung

Im Früh­jahr hat­te der BGH zu einer Beschwer­de des Platt­form­be­trei­bers Ama­zon ent­schie­den. Die­ser wehr­te sich gegen die Ein­ord­nung gemäß § 19a Abs. 1 GWB als Unternehmen…

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Kartellrechtlicher Algorithmen-TÜV

Die­sen Arti­kel hat­te ich vor weni­gen Jah­ren bereits ein­mal bei Tele­me­di­cus ver­öf­fent­lich. Immer mal wie­der gibt es eine Debat­te um Gefah­ren, die von Algo­rith­men ausgehen.…

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Neuer Beitrag zum Data Act in der MMR

Vor kur­zem wur­de der Data Act im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht. Die­se Ver­ord­nung ent­hält im drit­ten Kapi­tel auch Rege­lun­gen, die sich auf eine Marktregulierung…

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Facebook darf Querdenker sperren

Vor kur­zem hat das Unter­neh­men Face­book bekannt gege­ben, dass es zahl­rei­che Nut­zer­kon­ten sowie Grup­pen aus der soge­nann­ten Quer­­den­ker-Bewe­­gung sper­ren wird. Mei­ne Beto­nung liegt bewusst auf…

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Data Act und FRAND

FRAND (“fair, reasonable and non-dis­cri­­mi­na­­to­ry”) gehört zu den zen­tra­len Kon­zep­ten des moder­nen Tech­no­lo­gie­rechts. Wäh­rend der Begriff bis­lang vor allem aus dem Patent­recht bekannt war, übernimmt…

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Was ist offener Netzzugang?

Aktu­ell schwelt die Debat­te dar­über, was ein offe­ner Netz­zu­gang ist, der lang­läu­fig auch Open Access genannt wird. Ver­schie­de­ne poli­ti­sche For­de­run­gen hän­gen damit zusam­men, beson­ders kritisch…

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Kartellschadensersatz bei verweigertem Zugang zu Daten

Kar­tell­scha­dens­er­satz bei Daten­zu­gangkommt in Betracht, wenn die kar­tell­rechts­wid­ri­ge Ver­wei­ge­rung des Zugangs zu Daten einen wirt­schaft­li­chen Scha­den ver­ur­sacht hat. Bei Vor­lie­gen beson­de­rer Vor­aus­set­zun­gen kann sich ein Anspruch…

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Datenwert und Datenschaden

In der aktu­el­len Aus­ga­be der Zeit­schrift Wirt­schaft und Wett­be­werb ist ein gemein­sa­mer Bei­trag mit Prof. Dr. Ralf Dewen­ter erschie­nen. Dar­in befas­sen wir uns mit Fragen,…

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Zulässigkeit von Verdrängungswettbewerb

Wett­be­werb wird mit Wett­kampf und Streit asso­zi­iert. Unter­neh­men ste­hen im Wett­be­werb unter­ein­an­der um bes­se­re Aus­gangs­si­tua­tio­nen etwa gegen­über Abneh­mern. Eine sol­che kann sich so dar­stel­len, dass…

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Was ist Datenmacht?

In die­sem Bei­trag habe ich eini­ge der ganz wesent­li­chen und typi­schen Fra­gen zusam­men gestellt, die sich immer mal wie­der im Rah­men mei­ner Bera­tung zum Zugang…

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Lieferstopp für Luxusuhren und Kartellrecht

Ver­schie­de­ne Luxus­gü­ter dür­fen seit dem Über­fall auf die Ukrai­ne nicht mehr nach Russ­land expor­tiert wer­den. Hier­zu zäh­len unter ande­rem Luxus­uh­ren und Ersatz­tei­le. Die Her­stel­ler sind…

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Die Gehörs-Grube

Das Land­ge­richt Han­no­ver hat­te vor eini­ger Zeit­per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung Ama­zon die Ent­sper­rung eines Ver­­­käu­­fer-Kon­­­tos auf der Platt­form auf­ge­ge­ben. Gegen die­se Ent­schei­dung hat­te Ama­zon im Anschluss…

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Wiedergänger Brogsitter-Defence

Vor eini­ger Zeit hat­te der EuGH mit sei­ner Wikin­­ger­hof-Ent­­schei­­dung zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit bei kar­tell­recht­li­chen Kla­gen ent­schie­den, wenn zwi­schen den Par­tei­en auch ein Ver­trags­ver­hält­nis besteht. Demnach…

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