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Das Landgericht Hannover hatte letztes Jahr per einstweiliger Verfügung Amazon die Entsperrung eines Verkäufer-Kontos auf der Plattform aufgegeben. Ich hatte über die Entscheidung kurz berichtet. Laut einem aktuellen Bericht auf Tagesschau hat Amazon nun gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt; und zwar wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs. Das Gericht hatte die Entscheidung nämlich ohne vorherige Anhörung...
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Grundstückseigentümer können unter engen rechtlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Beseitigung von Telefonmasten auf ihrem Grundstück geltend machen. Diese rechtlichen Voraussetzungen habe ich in einem Beitrag letztes Jahr kurz beschrieben. Die Rechtslage hat sich dort durch die TKG-Novelle nicht wesentlich geändert, außer dass aus § 76 Abs. 1 TKG a.F. jetzt § 134 Abs. 1 TKG...
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Gestern hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass es den Alphabet-Konzern und damit Google als Unternehmen nach § 19a Abs. 1 GWB sieht. Die Behörde hat also festgestellt, dass es sich dabei um ein Unternehmen handelt, dem eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Was folgt daraus konkret? Die Entscheidung hat keine unmittelbare Auswirkung, von...
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Seit mehreren Jahren gibt es schon den beliebten Podcast Irgendwas mit Recht, der nach eigener Aussage die „Vielfalt juristischer Werdegänge“ darstellen will. Er wurde von Marc Ohrendorf gegründet, einem sehr angenehmen und interessierten Gesprächspartner. Einige tolle Beiträge habe ich dort schon gehört und es freut mich immer wieder, wenn ich dort auch einige Kolleg:innen kenne....
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Das Landgericht München I hatte sich im September zu einem weiteren Fall geäußert, bei dem ein Unternehmen gegen die missbräuchliche Sperrung seines Amazon-Verkäuferkontos vorgegangen war. Es lehnte seine örtliche Zuständigkeit ab. Die internationale Zuständigkeit war hier kein besonderes Problem. Das Gericht stützt dies auf Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO, also Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Das...
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Zum November 2021 bin ich als neuer Co-Vorsitzender des DGRI-Fachausschusses Telekommunikation und IT-Sicherheit bestellt worden. Die weiteren Leiter dieses Fachausschusses sind Gerd Kiparski und Frederic Ufer. Ich freue mich sehr über die Anerkennung und Ehre, in dieser Zusammensetzung mich mit den aktuellen Neuerungen im Telekommunikationsrecht auseinandersetzen zu können. Machen Sie sich ein Bild von diesem...
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Vor wenigen Monaten habe ich einem Crosspost bei den Kollegen von Löffel Abrar aus Düsseldorf die zweite Entscheidung des BGH zu Porsche Tuning kommentiert. Den Beitrag finden Sie hier. Diese Entscheidung schließt sich lose an die erste Porsche-Tuning-Entscheidung vor einigen Jahren an. Diese hatte ich damals in der Zeitschrift WRP kommentiert. Diesen Beitrag finden Sie...
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Bislang lief die Entgeltregulierung bei der Zustellung weitgehend durch die Mitgliedstaaten und ihre Regulierungsbehörden. Sie war dabei regelmäßig an die Feststellung einer SMP-Stellung geknüpft. In der Folge kam es zu zahlreichen Regulierungsverfahren. Soweit die nicht-preislichen Bedingungen der Zustellung erfasst sind, bleibt dies auch weiterhin so. Dies ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 und aus...
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In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kommunikation und Recht (K&R) ist ein Beitrag von mir erschienen. Er trägt den Titel „Kartellrechtlicher Rechtsschutz gegen unberechtigte Verkäufer-Sperren durch Amazon“. Darin befasse ich mich mit den rechtlichen Voraussetzungen, um ein gerichtliches Verfahren gegenüber Amazon wegen der Sperre eines Verkäufer-Kontos auf ihrer Plattform durchzuführen. Der Verlag hat mir den...
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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