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Bislang lief die Entgeltregulierung bei der Zustellung weitgehend durch die Mitgliedstaaten und ihre Regulierungsbehörden. Sie war dabei regelmäßig an die Feststellung einer SMP-Stellung geknüpft. In der Folge kam es zu zahlreichen Regulierungsverfahren. Soweit die nicht-preislichen Bedingungen der Zustellung erfasst sind, bleibt dies auch weiterhin so. Dies ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 und aus...
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In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kommunikation und Recht (K&R) ist ein Beitrag von mir erschienen. Er trägt den Titel „Kartellrechtlicher Rechtsschutz gegen unberechtigte Verkäufer-Sperren durch Amazon“. Darin befasse ich mich mit den rechtlichen Voraussetzungen, um ein gerichtliches Verfahren gegenüber Amazon wegen der Sperre eines Verkäufer-Kontos auf ihrer Plattform durchzuführen. Der Verlag hat mir den...
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Das Aufsehen war groß in den letzten Wochen. Eine sehr kritische Kampagne imitierte den Plakatstil der Grünen und stellte dabei deren politische Ansichten als vermeintlich sehr drastisch dar. Der sehr polemische und teilweise arg aus dem Kontext gerissene Stil dieser Aktion ließ auch Kritik an dem Werbeunternehmen Ströer aufkommen. Mussten diese Aktionen überhaupt sein? Hätte...
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Das Landgericht Hannover hatte vor einigen Wochen Amazon aufgegeben, ein Verkäufer-Konto zu entsperren. Ich hatte darüber berichtet und dabei bereits einen ersten Blick auf die – sehr kurz geratenen – Entscheidungsgründe geworfen. Der Beschluss ist mittlerweile öffentlich verfügbar. Die Entscheidung ist insgesamt ein Durchläufer. Das Gericht bestätigt den geltend gemachten Anspruch auf Reaktivierung des Amazon-Verkäuferkontos....
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Kartellrechtliche Klagen im Rahmen der privaten Rechtsdurchsetzung stoßen im internationalen Bereich regelmäßig auf die Frage der internationalen Zuständigkeit. Dabei geht es darum, dass nicht in einem anderen Land hätte geklagt werden müssen. Hierzu hat der EuGH vor einigen Wochen eine interessante neue Entscheidung getroffen. Gesetzliche Regelungen zur internationalen Zuständigkeit bei kartellrechtlichen Fällen enthält unter anderem...
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Vor wenigen Wochen wurde in Branchenkreisen über das Aus für Maestro auf der Mastercard berichtet. So lässt sich jedenfalls die derzeitige Entwicklung seitens des Kreditkarten-Anbieters beschreiben. Er plant nämlich eine technische Umgestaltung seines Systems, sodass der Magnetstreifen nicht mehr enthalten wäre. Das hat wiederum Auswirkungen auf das Maestro-System, das auf den Magnetstreifen angewiesen ist. Wird...
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Ich hatte vor kurzem über das neue Instrument der Entschädigungspauschalen im Kundenschutz-Teil des neuen TKG berichtet. Dieses sieht in bestimmten und abschließenden Fällen vor, dass der Anbieter einen festgelegten Beitrag oder Prozentanteil als Entschädigung an den Endnutzer oder Verbraucher zu zahlen hat. Das Vertretenmüssen wird dann vermutet. Das bedeutet, dass der Anbieter nachweisen muss, dass...
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In der Auseinandersetzung zwischen dem Spiele-Anbieter Epic und dem Appstore-Betreiber Apple gab es vor wenigen Wochen eine erste Entscheidung in den USA. Diese wird von beiden Seiten jeweils als Erfolg verbucht. Insofern wird die Sache wohl nicht beendet sein. Interessant ist dabei vor allem, dass das Gericht die von Apple vorgesehene Pflicht zum In-App Purchase...
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Das TKG enthält einen wichtigen Abschnitt zum Kundenschutz. Dieser ergänzt die allgemeinen Regelungen aus dem Bürgerlichen Recht, Verbraucherschutzrecht sowie sonstigen Vorschriften mit Bezügen zum eCommerce. Er schützt in persönlicher Hinsicht Endnutzer und Verbraucher. Doch was bedeuten diese Begriffe? Der Endnutzerbegriff ist in § 3 Nr. 13 TKG definiert. Es handelt sich dabei um Nutzer, die...
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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