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Das Bundeskartellamt hat drei wesentliche Problemfelder im Bereich mobiler Apps identifiziert: Mangelnde Information über Datenzugriffe: Die Nutzer werden nicht hinreichend darüber informiert, wer zu welchen Zwecken welche personenbezogenen Daten verarbeitet. Sowohl die Datenschutzerklärungen der App-Anbieter selbst als auch der App-Plattformen stellten hierfür nicht ausreichend Informationen zur Verfügung. Die Behörde regt an, dass Datenschutz und verbraucherfreundliche...
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Sektoruntersuchung Nutzerbewertung
Letzte Woche Donnerstag hat der BGH in zwei Angelegenheiten entschieden, die die Sperrung von Beiträgen und Konten durch Facebook betrafen, die im Zusammenhang mit Hassrede stehen. Bislang ergeben sich die Zusammenhänge nur aus der Pressemitteilung (Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20). Die Entscheidung im Volltext ist noch nicht...
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Regional geförderter Breitbandausbau kann dazu beitragen, bislang schlecht versorgte Gebiete effektiver und effizienter zu versorgen. Gleichzeitig kann durch die Förderung selbst ein wettbewerbliches Ungleichgewicht geschaffen werden. Denn wo unter normalen Umständen der Markt und freie Wettbewerb für bessere Infrastrukturen sorgen könnte, greift nun der Staat ein. Das geförderte Unternehmen erhält damit regional eine Monopolstellung über...
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Das Bundeskartellamt hat heute bekannt gegeben, dass es ein Verfahren gegenüber Facebook im Zusammenhang mit der Fusionskontrolle eingeleitet hat. Der Social-Media-Konzern plant die Übernahme des Kunden-Dienstes Kustomer. Bei bestimmten Anlässen müssen Fusionen, Zusammenschlüsse oder anderweitige Kontrollübernahmen den Kartellbehörden angemeldet werden. Diese erhalten dann die Möglichkeit, die Fusion zu prüfen, bevor diese vollzogen wird. Währenddessen besteht...
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Facebook Kartellrecht Konditionsnmissbrauch
Gestern ist eine kleine Anpassung zum GWB im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Darin findet sich recht unscheinbar die folgende unauffällig scheinende Formulierung: In § 73 Absatz 5 Nummer 1 werden die Wörter „§ 32 Absatz 2 und 3“ durch die Wörter „§§ 19, 20 und Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie...
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Letzte Woche hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie mehrere große europäische Autohersteller mit kartellrechtlichen Bußgeldern belegt hat. Die vollständige Pressemitteilung dazu finden Sie hier. Die Entscheidung der Kommission mit ihrer rechtlichen Begründung ist noch nicht im Volltext verfügbar, aber ein paar erste Hinweise lassen sich entnehmen. Was wirft die Kommission vor? Die Bußgeldentscheidungen betreffen...
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Vor einiger Zeit hatte ich über die aktuelle Wikingerhof-Entscheidung des EuGH berichtet. Dieser hatte zur internationalen Zuständigkeit bei kartellrechtlichen Klagen entschieden, wenn zwischen den Parteien auch ein Vertragsverhältnis besteht. Demnach gelte auch in solchen Fällen der Anknüpfungspunkt der unerlaubten Handlung, wenn die Auslegung eines Vertrages nicht unerlässlich ist. Die Entscheidung schafft einige Klarheit: stützt sich...
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Vor einigen Wochen hatte ich über einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtet, in dem es um die Anhörung Amazons in einem kartellrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ging. Darin rügte das Unternehmen, dass es selbst nicht ausreichend angehört worden sei, bevor das Landgericht München I eine einstweilige Verfügung erlassen hatte. Ein paar Tage später dann wurde bekannt, dass die...
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In meiner Doktorarbeit beschäftige ich mich mit digitalen Plattformen, Innovationstheorie und Kartellrecht. Es geht um neue Sachverhalte und Veränderung, also noch mehr Neues. Wie kann in dieser Dynamik Recht gesprochen werden? Wie können Kartellbehörden rechtsfehlerfrei entscheiden? Welches Wissen dürfen sie wie berücksichtigen? Welches Wissen müssen sie mindestens schaffen? Diese Fragen haben mich in einem Kapitel...
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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