Im April 2023 hatte das Bundeskartellamt gemäß § 19a Abs. 1 GWB festgestellt, dass das Unternehmen Apple über eine marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb verfügt. Hiergegen…
Vor einigen Wochen hat der Kollege Oliver Löffel eine sehr spannende Diskussion gestartet, die sich mit dem Thema Entschwärzen von PDF beschäftigt. Es geht um…
Vor einiger Zeit schon ist das Handbuch zur Europäischen Plattformregulierung von Steinrötter im Nomos-Verlang erschienen, an dem ich mitgewirkt hatte. Von mir stammt ein Beitrag…
Das kartellrechtliche Verbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV sowie § 1 GWB verbietet wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen zwischen mehreren Unternehmen. Anders herum gilt das Verbot also nicht bei…
Vor einigen Wochen hat das Landgericht Kiel eine Entscheidung getroffen, die sich mit der Haftung von Betreibern für KI-Ergebnisse befasst. Die Entscheidung ist soweit ersichtlich…
Vor einiger Zeit schon hatte ich über den Einwand verfrüht abgebrochener Verhandlungen im bilateralen Verhandlungsverfahren über Ansprüche auf offenen Netzzugang nach § 155 Abs. 1 TKG…
Vor wenigen Monaten hat das VG Köln im vorläufigen Rechtsschutz zu einem Beschluss der BNetzA in einem Streitbeilegungsverfahren entschieden. Diese Entscheidung hatte einige Fragen über…
Vor kurzem hat die Kommission bekannt gegeben, dass sie gegen den Meta-Konzern ein kartellrechtliches Bußgeld in Höhe von 797,72 Mio. EUR verhängt habe. Anlass für…
Der Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht ist eine Institution. Eine Loseblattsammlung, mittlerweile in sieben Ordnern, weit über 10.000 Seiten Inhalt. Das Herausgeber-Team besteht aus Wolfgang Jaeger…
Das telekommunikationsrechtliche Streitbeilegungsverfahren bei der Bundesnetzagentur ist aktuell sehr relevant. Zahlreiche regulatorisch relevante Fragen werden von der Behörde behandelt. Die Gründe für die Relevanz des…
Die Kommission hat gegenüber dem Unternehmen Teva eine Geldbuße in Höhe von mehr als 462 Mio. EUR festgelegt. Grund sind Verstöße gegen das in Art.…
Im Februar 2019 hatte das Bundeskartellamt dem Meta-Konzern (vormals Facebook) verschiedene Datenverarbeitungspraktiken untersagt. Gegen diese Verfügung hatte Meta Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt (Aktenzeichen: VI…
Der BGH hat diesen Sommer zu Darlegungen im Kartellschadensersatzprozess entschieden. Im Leitsatz zu dieser Entscheidung heißt es, für die Darlegung eines kartellbedingten Preishöhenschadens genüge es,…
Die Frage aus der Überschrift tauchte in einer Diskussion vor einiger Zeit auf. Sie ist insofern nicht ganz neu, denn auch im Kartellrecht oder im…
Im Wettbewerbsrecht spielt auch die Rechtsdurchsetzung durch Verbände eine Rolle. Sie können etwa Verbraucherrechte oder das Datenschutzrecht durchsetzen. Im Kartellrecht verfügen Wirtschaftsverbände und Verbraucherverbände über…
In einer Eilentscheidung des VG Köln aus diesem Sommer wurde eine Frage zur Durchsetzung eigenständiger förderrechtlicher Ansprüche aufgeworfen, die nicht direkt dem offenen Netzzugang dienen…
Diesen Sommer hat sich das Verwaltungsgericht Köln erneut zum Antrag auf offenen Netzzugang geäußert. Die Entscheidung erging im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur…
Die EU-Kommission hatte im Mai 2024 den Betreiber der Hotelbuchungsplattform Booking.com als Torwächter designiert. Zuvor hatte das Unternehmen am 1.3.2024 der Kommission mitgeteilt, dass es…
Vor mittlerweile zehn Jahren wurde der Nürburgring verkauft. Vor wenigen Wochen hat nun die EU-Kommission eine eingehende Untersuchung eingeleitet, ob die Bedingungen dieses Verkaufs gegen…
Die Kommission hat erste Verfahren gemäß Art. 8 Abs. 2 DMA eingeleitet. Danach kann die Kommission die Maßnahmen festlegen, die ein Torwächter zur Einhaltung seiner Pflichten beachten…
Vor kurzem hat der EuGH über die Bestpreisklauseln entschieden, welche Booking.com gegenüber Hotels verwendet. Diese stellen keine Nebenabreden im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV…
Im Frühjahr hatte der BGH zu einer Beschwerde des Plattformbetreibers Amazon entschieden. Dieser wehrte sich gegen die Einordnung gemäß § 19a Abs. 1 GWB als Unternehmen…
Diese Woche wurde der Kabinettsentwurf zum sogenannten TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz veröffentlicht. Fast ein Jahr hat es nach dem ersten Referentenentwurf gedauert, bis die beteiligten Ministerien in der…
Die Kommission wird Metas “Pay or consent”-Werbemodell eingehender untersuchen. Dies geht aus einer Pressemitteilung vom 1.7.2024 hervor. Danach hat die Kommission dem Unternehmen mitgeteilt, dass…
Vor gut zwei Monaten ist das Buch mit dem Titel “Plattform-Governance und Recht” erschienen. Herausgeber dieses Buches sind Dr. Kim Manuel Künstner und ich. Es…
Die Kommission hat mehrere Designationsverfahren nach dem Digital Markets Act abgeschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde hervor. Diese betrafen die Unternehmen Booking.com, X und…
Im Rahmen der gegenwärtigen Breitbandförderung werden Zuwendungen an Netzbetreiber gewährt. Dies erfolgt entweder im Wege der Wirtschaftlichkeitslückenförderung oder aber durch ein Betreibermodell. In beiden Fällen…
Diesen Artikel hatte ich vor wenigen Jahren bereits einmal bei Telemedicus veröffentlich. Immer mal wieder gibt es eine Debatte um Gefahren, die von Algorithmen ausgehen.…
Aktuell ist das VATM-Jahrbuch 2024 erschienen. Es ist auf der Seite des Verbands online erhältlich. Dieser jährliche Bericht gibt einige interessante Zahlen über die Branche…
Der EU Data Act sieht im Dritten Kapitel auch Vorschriften für eine Marktregulierung bei Datenbereitstellungspflichten vor. Diese erstrecken sich zum einen auf die Datenbereitstellung aufgrund…
In bestimmten Streitigkeiten können Telekommunikationsunternehmen die Bundesnetzagentur als nationale Streitbeilegungsstelle anrufen und eine verbindliche Entscheidung beantragen. Dieses sogenannte Streitbelegungsverfahren ist vor allem für den Bereich…
Am 7.6.2024 werde ich an der Universität Bonn eine Gastvorlesung halten. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Vorlesung Datenwirtschaftsrecht statt, die von Frau Prof. Dr.…
Seit dem Sopmmersemester 2021 halte ich als externer Lehrbeauftragter jedes Jahr eine ganztätige Lehrveranstaltung zum Europäischen Telekommunikationsrecht an der Freien Universität Berlin zum Europäischen Telekommunikationsrecht.…
Wenn Breitbandförderverfahren durchgeführt werden, handelt es sich um einen empfindlichen staatlichen Eingriff in den Wettbewerb. Deshalb bestehen hohe rechtliche Hürden. Erst wenn diese eingehalten werden,…
Vor wenigen Wochen wurde unsere Kanzlei in den BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. als assoziertes Mitglied aufgenommen. Wir freuen uns sehr über dieses Vertrauen! Unseren Mitgliedseintrag…
Vor wenigen Wochen ist das Buch mit dem Titel “Plattform-Governance und Recht” im Angebot des Erich Schmidt Verlags erschienen. Bestellt werden kann das Buch hier…
Im Youtube-Kanel von Michael Rohrlich und Marc Oliver Thoma ist aktuell ein Interview mit mir erschienen. Das ist auf den ersten Blick etwas kurios: Denn…
Vor kurzem wurde der Data Act im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Verordnung enthält im dritten Kapitel auch Regelungen, die sich auf eine Marktregulierung…
Der Data Act ist vor wenigen Wochen im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Nicht mehr in der Form des ersten Vorschlags enthalten ist der folgende Text:…
Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence hat gegenüber dem Unternehmen Rolex ein Bußgeld in Höhe von 91,6 Mio. EUR verhängt. Der Grund dafür: Der…
Das Jahr 2023 hat auf seine letzten Tage noch die Veröffentlichung des Data Act im Amtsblatt hervor gebracht, konkret zu finden unter der Bezeichnung OJ…
Vor wenigen Monaten hat die Kommission ihre ersten Designationen von sogenannten Gatekeepern veröffentlicht, die den zusätzlichen ausdrücklichen Anforderungen des DMA unterfallen. Dazu gehören unter anderem…
Ganz aktuell ist die neueste Edition des BeckOK InfoMedienR von Gersdorf/Paal erschienen. Ich habe dort die Kommentierungen der gesamten Verbotsvorschriften aus den Art. 5 bis 7 DMA übernommen.
Ganz aktuell ist die Neuauflage des TKG-Kommentars von Geppert/Schütz erschienen. Ich habe daran mitgewirkt und Kommentierungen zu Vorschriften zur Regulierungsverfügung geschrieben.
Ganz aktuell ist das Handbuch Europäische Plattformregulierung von Prof. Dr. Bjrön Steinrötter erschienen.
Eine Studie des DIW kommt zu dem Ergebnis, dass Facebook bis zu 52 % der besuchten Webseiten aller Internetnutzer nachvollziehen kann. Darüber berichtete vor einiger Zeit heise.…
Art. 6 Abs. 2 DMA sieht ein Verbot der Datenverwendung vor. Danach darf der Torwächter im Wettbewerb mit gewerblichen Nutzern keine sogenannten nicht öffentlich zugänglichen Daten verwenden.…
Verweigert ein marktbeherrschendes Unternehmen den Zugang zu Daten, kann dies einen Missbrauch von Marktmacht darstellen. Es handelt sich dabei um einen Fall der missbräuchlichen Geschäftsverweigerung.…
Vor kurzem hat das BMWK den Regierungsentwurf zur 11. GWB-Novelle veröffentlicht. Diese enthält drei große Regelungspunkte: erstens Umsetzungsmaßnahmen zum Digital Markets Act, zweitens neue behördliche…
Vor kurzem hat das BKartA seinen Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Messenger veröffentlicht. Dort enthalten ist viel zu möglichen Verstößen gegen die DSGVO und das UWG, was…
Die sogenannte Kraftfahrzeug-Gruppenfreistellung (KFZ-GVO) wurde um weitere fünf Jahre verlängert. Sie gilt in der aktuellen Fassung bis zum 31.5.2028. Inhaltlich hat sich am Verordnungstext selbst…
Wir suchen aktuell Unterstützung in Teilzeit vor allem bei wissenschaftlicher Recherche. Relevante Tätigkeiten sind die Unterstützung bei aufwändigen Verfahren und Prozessen (zum Beispiel diesem), wissenschaftlichen…
Was ist Open Access? Dies ist eine Frage, die aktuell die Telekommunikationsbranche besonders intensiv bewegt. Deshalb freut es mich, dass ich meinen Beitrag zur Diskussion…
Aktuell werden großflächig Gelder der öffentlichen Hand in Breitbandförderverfahren verteilt. Hierdurch wird insbesondere in ländlichen Gebieten der Ausbau angetrieben. Doch nicht immer werden damit legitime…
Der aktuelle Entwurf zum Data Act sieht Regeln für die Marktregulierung des Zugangs zu Daten vor. Ganz zentral steht dabei die Pflicht in Art. 8 Abs.…
Gemäß § 155 Abs. 1 TKG können Telekommunikationsunternehmen offenen Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationslinien verlangen. Kommt keine Einigung zustande, kann die BNetzA im Wege eines Streitbeilegungsverfahrens…
Vor einigen Wochen hatte ich in einem Beitrag eine Übersicht zur Datenmacht gegeben. Diese kann entweder direkt aus der marktbeherrschenden Stellung auf einem sachlich relevanten…
Im März 2021 hat das OLG Düsseldorf seine Vorlagefragen an den EuGH im Beschwerdeverfahren des Unternehmens Facebook/Meta beschlossen. Im Mai 2022 fand dann die mündliche…
Wollen Unternehmen Telekommunikationslinien verlegen oder ändern, so ist dafür gemäß § 127 Abs. 1 TKG die Zustimmung des Wegebaulastträgers erforderlich. Grundsätzlich kann dieser dabei auch Nebenbestimmungen…
Im Bereich der öffentlichen Breitbandförderung gibt es seit 2021 die Vorschrift des § 155 Abs. 1 TKG. Danach hat müssen Eigentümer und Betreiber öffentlich geförderter Infrastrukturen…
Aktuell schwelt die Debatte darüber, was ein offener Netzzugang ist, der langläufig auch Open Access genannt wird. Verschiedene politische Forderungen hängen damit zusammen, besonders kritisch…
Es war nur eine Frage der Zeit, dass nun auch Apple von dem vor gut zwei Jahren eingeführten § 19a GWB erfasst wird. Vor wenigen…
Der EU Data Act sieht Regelungen für einen fairen Datenmarkt vor. Dies soll durch bessere Datenübertragbarkeit und Zugang zu Daten erfolgen. Letzteres erfolgt, indem Nutzern…
Vor kurzem haben wir hier die Möglichkeiten dargestellt, wie ein Datenzugang im Zusammenhang mit dem DGA erzwungen werden kann. Dies bezieht sich auf sogenannte öffentliche…
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Wirtschaft und Wettbewerb ist ein gemeinsamer Beitrag mit Prof. Dr. Ralf Dewenter erschienen. Darin befassen wir uns mit Fragen,…
Der Data Governance Act regelt das Verhältnis zwischen öffentlichen Stellen und Weiterverwendern. Das sind solche natürlichen oder juristischen Personen, die Daten im Besitz von öffentlichen…
Wettbewerb wird mit Wettkampf und Streit assoziiert. Unternehmen stehen im Wettbewerb untereinander um bessere Ausgangssituationen etwa gegenüber Abnehmern. Eine solche kann sich so darstellen, dass…
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt für den Entwurf des EU Data Act geeinigt. Das geht aus einer aktuellen Meldung hervor.…
Das Landgericht Hannover hatte im Sommer 2021 Amazon aufgegeben, ein Verkäufer-Konto zu entsperren. Ich hatte darüber berichtet und dabei bereits einen ersten Blick auf die – sehr…
Ich hatte vor kurzem über das neue Instrument der Entschädigungspauschalen im Kundenschutz-Teil des neuen TKG berichtet. Dieses sieht in bestimmten und abschließenden Fällen vor, dass der Anbieter…
In diesem Beitrag habe ich einige der ganz wesentlichen und typischen Fragen zusammen gestellt, die sich immer mal wieder im Rahmen meiner Beratung zum Zugang…
Zugang zu Daten kann eine wichtige Voraussetzung für einen wettbewerblichen Auftritt von Unternehmen sein. Wird ein solcher nicht gewährt, wird häufig der Marktzutritt erheblich erschwert.…
Verschiedene Luxusgüter dürfen seit dem Überfall auf die Ukraine nicht mehr nach Russland exportiert werden. Hierzu zählen unter anderem Luxusuhren und Ersatzteile. Die Hersteller sind…
Erneut hält unser Partner Dr. Sebastian Louven im Sommersemester 2023 seine Vorlesung an der Freien Universität Berlin zum Europäischen Telekommunikationsrecht. Die Veranstaltung findet im Rahmen…
Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 GWB sind die Verbote des Behinderungs- und des Diskriminierungsmissbrauchs auch bei sogenannter relativer Marktmacht anwendbar. Dabei handelt es sich um…
Das Landgericht Hannover hatte vor einiger Zeit per einstweiliger Verfügung Amazon die Entsperrung eines Verkäufer-Kontos auf der Plattform aufgegeben. Gegen diese Entscheidung hatte Amazon im…
Vor einiger Zeit schon gab es eine spannende Entscheidung des Landgerichts Hannover, mit dem dieses per einstweiliger Verfügung Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos untersagt hatte (Beschl.…
Vor einiger Zeit hatte der EuGH mit seiner Wikingerhof-Entscheidung zur internationalen Zuständigkeit bei kartellrechtlichen Klagen entschieden, wenn zwischen den Parteien auch ein Vertragsverhältnis besteht. Demnach…
Der BGH hat vor einiger Zeit das Bundeskartellamt in seiner Entscheidung gegenüber Booking bestätigt. Die Behörde hatte auch die sogenannten engen Bestpreisklauseln auf der Hotelbuchungsplattform…
Mit dem neuen TKG traten zum 1.12.2021 einige bislang ungewohnte Neuregelungen zum Kundenschutz in Kraft, nämlich zu Entschädigungspauschalen. Endnutzer und Verbraucher können in bestimmten festgelegten…
Die Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung hat mich als Speaker auf ihrer diesjährigen Transatlantic Legal Conference eingeladen. Die Veranstaltung findet am 17.3.2023 statt. Ich werde in einem Panel…
Das TKG enthält einen wichtigen Abschnitt zum Kundenschutz. Dieser ergänzt die allgemeinen Regelungen aus dem Bürgerlichen Recht, Verbraucherschutzrecht sowie sonstigen Vorschriften mit Bezügen zum eCommerce.…
Vor einiger Zeit hatte das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass es den Alphabet-Konzern und damit Google als Unternehmen nach § 19a Abs. 1 GWB sieht. Die Behörde hat…
Mit der letzten TKG-Novelle wurde der Anwendungsbereich des allgemeinen und speziellen Telekommunikationsrechts erweitert. Dies hängt ganz maßgeblich mit der Aufnahme von sogenannten interpersonellen Telekommunikationsdiensten zusammen.…
Seit Januar 2021 gibt es den sogenannten Tipping-Paragrafen. Es handelt sich dabei um folgenden eingefügten § 20 Abs. 3a GWB: “Eine unbillige Behinderung im Sinne des…
Vor einiger Weile hat der BGH in zwei Angelegenheiten entschieden, die die Sperrung von Beiträgen und Konten durch Facebook betrafen, die im Zusammenhang mit Hassrede…
Seit einigen Wochen gibt es ein erhebliches Medieninteresse um sogenannte intelligente Chatbots. Ob diese wirklich intelligent sind und überhaupt die Bezeichnung “Künstliche Intelligenz” angemessen ist,…
Seit Herbst 2021 gilt ein grundlegend überarbeitetes TKG. Dies diente im Wesentlichen der Umsetzung des EECC. Einige Teile wurden dabei grundlegend überarbeitet. Gleichzeitig wurde der…
Der Digital Markets Act steht kurz vor seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Es lohnt sich deshalb ein erster Blick auf einzelne Vorschriften, die…
Vor einiger Zeit schon im Jahr 2021 wurde über sogenannte Schatten-Webseiten im Zusammenhang mit der Lieferdienst-Plattform Lieferando berichtet. Demnach habe Lieferando allein in Deutschland etwa 50.000…
Der kommende Art. 6 Abs. 9 DMA enthält Regeln mit einem Bezug zur Datenübertragbarkeit. Hier die Vorschrift einmal im Volltext zur besseren Verständlichkeit: Zweck der Vorschrift Diese…
Der Generalanwalt am EuGH hat keine grundsätzlichen Einwände dagegen, dass eine Wettbewerbsbehörde bei der Anwendung des wettbewerbsrechtlichen Marktmachtmissbrauchsverbots Vorschriften der DSGVO inzident prüft. Dabei soll…
Vor einiger Zeit wurde der Referentenentwurf der 11. GWB-Novelle veröffentlicht. Heute aber Fokus auf den Vorschlag zur privaten Rechtsdurchsetzung und zwar des Digital Markets Act. Vor einiger Zeit…
Am 24.1.2023 war unser Partner Dr. Sebastian Louven an der Universität Bonn für eine Gastvorlesung eingeladen. Es ging um einen besonderen Abschnitt zum Thema Daten(-schutz)…
Seit kurzem ist louven.legal eine PartGmbB. Als Partnerin stieg Dr. Verena Louven mit ein. Sie bringt mehrere Jahre anwaltliche Erfahrung im Unternehmen mit und ergänzt…
Ganz aktuell ist die Neuauflage des TKG-Kommentars von Säcker/Körber erschienen.
Am 30.3.2023 findet bei der Anwaltakademie meine Schulung über den Zugang zu Daten statt.
Im Oktober 2022 bin ich als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht ernannt worden.
