Vor zwei Wochen hat der BGH entschieden, dass der Beginn einer Mindestvertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen nicht an die Bereitstellung eines noch zu erstellenden Glasfaseranschlusses geknüpft werden…
Der BGH hat heute über die Zulässigkeit von AGB zum Beginn der anfänglichen Mindeslaufzeit entschieden. Der Beginn der Mindestvertragslaufzeit darf nicht an die Freischaltung des…
Letzte Woche Donnerstag hat der BGH in zwei Angelegenheiten entschieden, die die Sperrung von Beiträgen und Konten durch Facebook betrafen, die im Zusammenhang mit Hassrede…
Vor wenigen Monaten hatte ich bereits darüber berichtet, dass beim EuGH derzeit über die Auslegung der sogenannten Brüssel-Ia-Verordnung gestritten wird. Es ging im Kern um…
