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Booking.com
Das Landgericht Hannover hatte vor einigen Wochen Amazon aufgegeben, ein Verkäufer-Konto zu entsperren. Ich hatte darüber berichtet und dabei bereits einen ersten Blick auf die – sehr kurz geratenen – Entscheidungsgründe geworfen. Der Beschluss ist mittlerweile öffentlich verfügbar. Die Entscheidung ist insgesamt ein Durchläufer. Das Gericht bestätigt den geltend gemachten Anspruch auf Reaktivierung des Amazon-Verkäuferkontos....
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Mitte Mai hatte der Kartellsenat des BGH über die Beschwerde des Unternehmens Booking.com entschieden. Ich hatte damals kurz darüber berichtet. Der BGH hat die vorangehende Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben und die Beschwerde gegen die Entscheidung des BKartA zurückgewiesen. Dieses hatte dem Unternehmen zuvor im Dezember 2015 die Verwendung sogenannter enger Bestpreisklauseln untersagt. Mittlerweile liegt...
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Vor einiger Zeit hatte ich über die aktuelle Wikingerhof-Entscheidung des EuGH berichtet. Dieser hatte zur internationalen Zuständigkeit bei kartellrechtlichen Klagen entschieden, wenn zwischen den Parteien auch ein Vertragsverhältnis besteht. Demnach gelte auch in solchen Fällen der Anknüpfungspunkt der unerlaubten Handlung, wenn die Auslegung eines Vertrages nicht unerlässlich ist. Die Entscheidung schafft einige Klarheit: stützt sich...
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Letztes Jahr hatte der EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit einer kartellrechtlichen Klage entschieden. Ich hatte über die Auslegung hier im Blog geschrieben. Vor einigen Wochen hat der BGH nun in der Sache entschieden und sie zur erneuten Entscheidung an das OLG Schleswig zurückverwiesen. Die Entscheidung im Volltext wurde gestern veröffentlicht. Im Wesentlichen stützt sich die BGH-Entscheidung...
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Vor wenigen Monaten hatte ich bereits darüber berichtet, dass beim EuGH derzeit über die Auslegung der sogenannten Brüssel-Ia-Verordnung gestritten wird. Es ging im Kern um eine Klage des Hotels Wikingerhof gegenüber booking.com auf der Basis eines Kartellrechtsverstoßes wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln. Die rechtliche Problemstellung: Kommt es auf den Streit über einen Vertrag an oder wegen unerlaubter...
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Ein deutsches Hotel soll seine kartellrechtliche Klage wegen der Bedingungen der Buchungsplattform booking.com vor einem deutschen Gericht geltend machen können. Dafür hat sich vor wenigen Wochen der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe am EuGH ausgesprochen. Diese Aussage verspricht mehr Deutlichkeit bei der privaten Durchsetzung des Kartellrechts gegenüber digitalen Plattformen. Denn häufig folgt das Gericht den Einschätzungen des...
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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