DMA: Neue Einstufungen als Gatekeeper und eingeleitetes Marktuntersuchungsverfahren

Die Kom­mis­si­on hat meh­re­re Desi­gna­ti­ons­ver­fah­ren nach dem Digi­tal Mar­kets Act abge­schlos­sen. Dies geht aus einer Pres­se­mit­tei­lung der Behör­de her­vor. Die­se betra­fen die Unter­neh­men Boo​king​.com, X und Tik­Tok und deren Stel­lung als Gate­kee­per. Sie zei­gen anschau­lich die ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten der Behör­de im Zusam­men­hang mit der Fest­stel­lung der Gatekeeper-Eigenschaft:

1. Boo​king​.com wur­de für sei­nen Online-Ver­mitt­lungs­dienst als Gate­kee­per benannt.
2. X wird hin­sicht­lich sei­nes Diens­tes X Ads nicht als Gate­kee­per ein­ge­stuft. Hin­sicht­lich des sozia­len Netz­werks wur­de eine förm­li­che Markt­un­ter­su­chung ein­ge­lei­tet, um die von dem Unter­neh­men vor­ge­brach­ten Gegen­ar­gu­men­te gegen die Gate­kee­per-Stel­lung zu untersuchen.
3. Tik­Tok Ads wird nicht als Gate­kee­per eingestuft.

Alle drei Unter­neh­men hat­ten der Kom­mis­si­on zuvor Infor­ma­tio­nen über­mit­telt, anhand derer ihre Gate­kee­per-Stel­lung bewer­tet wer­den kann. Ein sol­ches Self-Assess­ment ist nach dem DMA zwin­gend. Die Kom­mis­si­on hat die­se Mit­tei­lun­gen in der Fol­ge überprüft. 

Bei die­ser Über­prü­fung kann die Kom­mis­si­on die Gate­kee­per-Stel­lung sowohl posi­tiv bestä­ti­gen oder fest­stel­len als auch ihr Feh­len. Die Unter­neh­men haben die Mög­lich­keit, Ein­wän­de gegen ihre beson­de­re Adres­sa­ten­stel­lung vor­zu­brin­gen. Die spe­zi­fi­sche Markt­un­ter­su­chung ist ein zusätz­li­ches Instru­ment im Zusam­men­hang mit der Unter­su­chung der Gatekeeper-Stellung. 

Die Ergeb­nis­se der Ein­stu­fung als Gate­kee­per sind dann maß­geb­lich für die ein­zu­hal­ten­den Pflich­ten. Die­se wer­den durch die Desi­gna­ti­on akti­viert. Zudem gibt der Inhalt des Desi­gna­ti­ons­be­schlus­ses auch den Umfang der Pflich­ten vor. So bleibt X hin­sicht­lich sei­ner Wer­be­diens­te befreit, kann aber noch hin­sicht­lich des sozia­len Netz­werks betrof­fen sein. Boo​king​.com wird jeden­falls hin­sicht­lich des Online-Ver­mitt­lungs­diens­tes von den Pflich­ten erfasst.