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BSIG
Neuregelungen im IT-Sicherheitsrecht
Es gibt einen neuen Referentenentwurf für eine Novelle des IT-Sicherheitsrechts. Dieser wurde heute von netzpolitik.org online veröffentlicht. Er enthält zahlreiche Änderungsvorschläge und rein objektiv wird sich das vormals eher überschaubare BSIG in seiner Textmasse erheblich vergrößern. Zwei Neuerungen sind für mich spontan besonders bemerkenswert: Die Aufnahme sogenannter „Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse“, legaldefiniert in §...
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Aktuell häufen sich Fragen, unter welchen Umständen Unternehmen als systemrelevant eingestuft werden können. Dies hängt mit dem Bedürfnis zusammen, in Zeiten der Corona-Krise von Privilegien profitieren zu können. Dabei geht es zunächst um die grundsätzliche Möglichkeit, weiter produzieren zu können und den Betrieb nicht einstellen zu müssen. Aber auch mittelbar spielt diese Frage eine Rolle,...
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Seit 2022 bin ich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.

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