Schlagwort: Obliegenheit

Enel/​Google: EuGH zur verweigerten Plattforminteroperabilität

Der EuGH hat heu­te in der Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Enel/​Google ent­schie­den (C‑233/23). Ver­wei­gert ein der­ar­ti­ger Platt­form­be­trei­ber einem App-Drit­t­an­­bie­­ter die Gewähr­leis­tung der Inter­ope­ra­bi­li­tät für den Zugang, so…

Antragstellung im bilateralen Zugangsverfahren nach § 155 Abs. 1 TKG

Gemäß § 155 Abs. 1 TKG kön­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men offe­nen Netz­zu­gang zu öffent­lich geför­der­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en ver­lan­gen. Kommt kei­ne Eini­gung zustan­de, kann die BNetzA im Wege eines Streitbeilegungsverfahrens…