Das Landgericht Hannover hatte letztes Jahr per einstweiliger Verfügung Amazon die Entsperrung eines Verkäufer-Kontos auf der Plattform aufgegeben. Ich hatte über die Entscheidung kurz berichtet. Laut einem aktuellen Bericht auf Tagesschau hat Amazon nun gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt; und zwar wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs. Das Gericht hatte die Entscheidung nämlich ohne vorherige Anhörung...Weiterlesen
Das Landgericht München I hatte sich im September zu einem weiteren Fall geäußert, bei dem ein Unternehmen gegen die missbräuchliche Sperrung seines Amazon-Verkäuferkontos vorgegangen war. Es lehnte seine örtliche Zuständigkeit ab. Die internationale Zuständigkeit war hier kein besonderes Problem. Das Gericht stützt dies auf Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO, also Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Das...Weiterlesen
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kommunikation und Recht (K&R) ist ein Beitrag von mir erschienen. Er trägt den Titel „Kartellrechtlicher Rechtsschutz gegen unberechtigte Verkäufer-Sperren durch Amazon“. Darin befasse ich mich mit den rechtlichen Voraussetzungen, um ein gerichtliches Verfahren gegenüber Amazon wegen der Sperre eines Verkäufer-Kontos auf ihrer Plattform durchzuführen. Der Verlag hat mir den...Weiterlesen
Das Landgericht Hannover hatte vor einigen Wochen Amazon aufgegeben, ein Verkäufer-Konto zu entsperren. Ich hatte darüber berichtet und dabei bereits einen ersten Blick auf die – sehr kurz geratenen – Entscheidungsgründe geworfen. Der Beschluss ist mittlerweile öffentlich verfügbar. Die Entscheidung ist insgesamt ein Durchläufer. Das Gericht bestätigt den geltend gemachten Anspruch auf Reaktivierung des Amazon-Verkäuferkontos....Weiterlesen
Kartellrechtliche Klagen im Rahmen der privaten Rechtsdurchsetzung stoßen im internationalen Bereich regelmäßig auf die Frage der internationalen Zuständigkeit. Dabei geht es darum, dass nicht in einem anderen Land hätte geklagt werden müssen. Hierzu hat der EuGH vor einigen Wochen eine interessante neue Entscheidung getroffen. Gesetzliche Regelungen zur internationalen Zuständigkeit bei kartellrechtlichen Fällen enthält unter anderem...Weiterlesen
Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal über eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Entsperrung eines Amazon-Verkäufer-Kontos berichtet. Nun gibt es eine weitere erlassene einstweilige Verfügung des Landgerichts Hannover, wie das Handelsblatt gestern berichtete (Beschl. v. 22.7.2021, Az. 25 O 221/21) Warum sind die Entsperrfälle so besonders? Amazon ist für viele Online-Händler ein wichtiger Vertriebsweg....Weiterlesen
Es ist schon einige Jahre her, aber die Debatte und die Fälle sind aktuell. Welche Relevanz haben datenbasierte Geschäftsmodell im Zusammenhang mit der Anwendung des geltenden Kartellrechts? Das war Gegenstand eines Vortrages, den ich im September 2016 noch unter meinem Geburtsnamen auf der DSRI Herbstakademie in Hamburg gehalten habe. Den Mitschnitt des Vortrags können Sie...Weiterlesen
Letzte Woche Donnerstag hat der BGH in zwei Angelegenheiten entschieden, die die Sperrung von Beiträgen und Konten durch Facebook betrafen, die im Zusammenhang mit Hassrede stehen. Bislang ergeben sich die Zusammenhänge nur aus der Pressemitteilung (Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20). Die Entscheidung im Volltext ist noch nicht...Weiterlesen
Vor einiger Zeit hatte ich über die aktuelle Wikingerhof-Entscheidung des EuGH berichtet. Dieser hatte zur internationalen Zuständigkeit bei kartellrechtlichen Klagen entschieden, wenn zwischen den Parteien auch ein Vertragsverhältnis besteht. Demnach gelte auch in solchen Fällen der Anknüpfungspunkt der unerlaubten Handlung, wenn die Auslegung eines Vertrages nicht unerlässlich ist. Die Entscheidung schafft einige Klarheit: stützt sich...Weiterlesen
Vor einigen Wochen hatte ich über einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtet, in dem es um die Anhörung Amazons in einem kartellrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ging. Darin rügte das Unternehmen, dass es selbst nicht ausreichend angehört worden sei, bevor das Landgericht München I eine einstweilige Verfügung erlassen hatte. Ein paar Tage später dann wurde bekannt, dass die...Weiterlesen
Ich bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.
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