Schlagwort: Straßen- und Wegerecht

Werbung auf Telekommunikationslinien ohne Sondernutzungserlaubnis zulässig

Öffent­li­chen Zwe­cken die­nen­de Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en unter­fal­len nicht dem Regime des Stra­ßen­rechts. Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men kön­nen also grund­sätz­lich auf ihren Schalt­schrän­ken Wer­bung anbrin­gen, ohne dabei eine stra­­ßen- und wegerechtliche…