Vor einigen Wochen hatte das OLG Köln den Eilantrag eines Verbraucherschutzverbandes gegen das geplante KI-TRaining von Meta aus materiellen Gründen abgelehnt. Das Gericht folgte den…
Das BKartA muss Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines Beschlusses über Verpflichtungszusagen gewähren. Ein solcher war zur Beendigung des Kartellverfahrens wegen der electronic-cash-Zahlungen ergangen. Vorangegangen…
Eine etwas skurille Situation lag einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt mit dem Aktenzeichen 11 W 6/25 (Kart) zugrunde. Ein Antragsteller hatte zuvor beim Landgericht einen Verfügungsantrag…
