Melden Sie sich zu meinem Newsletter an und erhalten Sie regelmäßig Informationen zum Kartellrecht der Informationsgesellschaft, Telekommunikationsrecht und sektorspezischer Marktregulierung: Wenn du ein Mensch bist, lasse das Feld leer: Über diese Vorschrift hatte ich bereits vor einiger Zeit ausführlich berichtet. Es gibt ein Instrument der vorgelagerten Marktmachtkontrolle in einem zweistufigen Verwaltungsverfahren. Am 14.1.2020 wurde dieses...Weiterlesen

Heute hat sich der Bundestag ausführlich mit der 10. GWB-Novelle befasst. Vor allem bei der Überarbeitung der Missbrauchskontrolle für digitale Plattformen hat sich der Entwurf hervor getan. Ich hatte bereits über § 19a GWB berichtet, der eine Art kartellrechtliches Ex-ante-Verfahren einführt. Diese Vorschrift ist noch einmal ein wenig angepasst und vor allem erweitert worden. Es...Weiterlesen

Vor wenigen Monaten hatte ich bereits über die aktuellen Bewegungen im Telekommunikationsrecht berichtet. Es gab einen geleakten Entwurf, zu dem ich dann gleich eine Synopse erstellt habe. Eine der interessanten neuen Vorschläge sind die Vorschriften über Verpflichtungszusagen. Dieses Instrument kennen viele bereits aus dem Kartellrecht. Dort dient es vor allem der Beseitigung etwaiger Verstoßverfahren durch...Weiterlesen

Die 10. GWB-Novelle nimmt immer mehr Formen an. Bereits letztes Jahr konnten wir über erste Entwürfe diskutieren und lange war es still. Jetzt wurde bekannt, dass man die koalitionsinternen Widerstände wohl überwunden hat und es mit dem Regierungsentwurf weiter geht, also man in das Gesetzgebungsverfahren eintritt. Damit werden auch die einzelnen Vorschläge immer relevanter für...Weiterlesen