Kartellrechtswidrige Absprachen über End-of-life-Fahrzeuge — Kommission verhängt hohe Bußgelder

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Buß­gel­der in Höhe von zusam­men 458 Mio. Euro gegen­über 15 gro­ßen Fahr­zeug­her­stel­lern sowie dem Euro­päi­schen Auto­mo­bil­her­stel­ler­ver­band (ACEA) ver­hängt. Dies geht aus einer Pres­se­mit­tei­lung der Wett­be­werbs­be­hör­de her­vor. Anlass sind dem­nach kar­tell­rechts­wid­ri­ge Abspra­chen über soge­nann­te End-of-Life Vehic­le. Kein Buß­geld erhielt das Unter­neh­men Mer­ce­­des-Benz, das vom Kron­zeu­gen­pri­vi­leg pro­fi­tiert. Laut der Pres­se­mit­tei­lung hat­ten alle Unternehmen…

OLG Düsseldorf zu Bußgeldern wegen Informationsaustausch unter Aluminium-Schmieden

Das OLG Düs­sel­dorf hat Buß­gel­der wegen eines kar­tell­rechts­wid­ri­gen Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs ver­hängt. Dies geht aus einer Pres­se­mit­tei­lung des Gerichts vom 5.3.2025 her­vor (Akten­zei­chen: V‑6 Kart 2/21 OWi). Demach beträgt das Buß­geld eines Unter­neh­mens 30 Mio. EUR. Gegen drei Lei­tungs­per­so­nen wur­den wei­te­re Buß­gel­der von ins­ge­samt 34.000 EUR fest­ge­legt. Es ging um den Vor­wurf eines Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs. Ein sol­cher kann…

Modellkollaps und Zugang zu unverfälschten Datensätzen

Euro­päi­sches Wett­be­werbs­recht und ins­be­son­de­re die Essen­ti­al Faci­li­ties Doc­tri­ne kann im KI-Bereich auf soge­nann­te unver­fälsch­te Daten­sät­ze anwend­bar sein. Zu die­sem Ergeb­nis kommt ein Bei­trag eines inter­na­tio­nal renom­mier­ten Teams an Wis­sen­schaft­le­rin­nen auf JOLT Digest. Der Bei­trag ist sehr lesens­wert und lohnt ein paar Gedan­ken. Am bes­ten lesen Sie ihn zunächst selbst. Was ist ein Modell­kol­laps? Der Beitrag…

EU-Kommission erlässt keine einstweiligen Maßnahmen gegen Lufthansa im Zusammenhang mit Joint Venture A++

Die Kom­mis­si­on hat eine Unter­su­chung wegen einst­wei­li­ger Maß­nah­men gegen Luft­han­sa ein­ge­stellt. Dies geht aus einer Pres­se­mit­tei­lung der Kom­mis­si­on her­vor. Dem­nach sei­en die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass der­ar­ti­ger einst­wei­li­ger Maß­nah­men nicht erfüllt. Anlass der Unter­su­chung ist eine Koope­ra­ti­on zwi­schen den drei Unter­neh­men Luft­han­sa, United Air­lines und Air Cana­da über trans­at­lan­ti­sche Flug­ver­bin­dun­gen. Die­se hat­ten das Gemein­schafts­un­ter­neh­men A++…

Preisbindungen bei Kommissionsgeschäften erlaubt?

Das kar­tell­recht­li­che Ver­bot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV sowie § 1 GWB ver­bie­tet wett­be­werbs­be­schrän­ken­de Maß­nah­men zwi­schen meh­re­ren Unter­neh­men. Anders her­um gilt das Ver­bot also nicht bei unter­neh­me­ri­schen Maß­nah­men inner­halb des­sel­ben Unter­neh­mens. Unter­neh­men im Sin­ne des Kar­tell­rechts ist jede wirt­schaft­li­che Ein­heit, die funk­tio­nal eigen­stän­dig am Wett­be­werb teil­nimmt. Es gilt also ein fun­k­­tio­nal-mate­­ri­el­­ler Unter­neh­mens­be­griff, der sich nicht nach…

Kartellrechtlicher Algorithmen-TÜV

Die­sen Arti­kel hat­te ich vor weni­gen Jah­ren bereits ein­mal bei Tele­me­di­cus ver­öf­fent­lich. Immer mal wie­der gibt es eine Debat­te um Gefah­ren, die von Algo­rith­men aus­ge­hen. Als neu­ar­ti­ge tech­no­lo­gi­sche Instru­men­te schei­nen sie uns irgend­wie mensch­li­che Hand­lun­gen abzu­neh­men. Eine von vie­len For­de­run­gen ist die nach einer Regu­lie­rung von Algo­rith­men, mehr noch sogar einer „kar­tell­recht­li­chen Regu­lie­rung“. Las­sen sich…

Neue Leitlinien zur KFZ-GVO — Wesentlicher Input, technische Informationen und fahrzeuggenerierte Daten

Die soge­nann­te Kraft­­­fahr­­zeug-Grup­­pen­f­rei­s­tel­­lung (KFZ-GVO) wur­de um wei­te­re fünf Jah­re ver­län­gert. Sie gilt in der aktu­el­len Fas­sung bis zum 31.5.2028. Inhalt­lich hat sich am Ver­ord­nungs­text selbst nichts geän­dert. Die Rege­lun­gen wur­den bei­be­hal­ten. Dies hat eine vor­he­ri­ge Eva­lua­ti­on erge­ben. Die Ver­ord­nung muss nun noch im Amts­blatt ver­öf­fent­licht wer­den. Aller­dings hat die Kom­mis­si­on ihre ergän­zen­den Leit­li­ni­en etwas mehr…