Schlagwort: Beschwerdeverfahren

Rücknahme eines Eilantrags ohne Einwilligung der Gegenseite

Im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren kann die Rück­nah­me eines Antrags eine stra­te­gi­sche Bedeu­tung haben, die über die blo­ße Been­di­gung des Ver­fah­rens hin­aus­geht. So kann sich etwa die…

BGH zu Amazons ÜmüB-Stellung

Im Früh­jahr hat­te der BGH zu einer Beschwer­de des Platt­form­be­trei­bers Ama­zon ent­schie­den. Die­ser wehr­te sich gegen die Ein­ord­nung gemäß § 19a Abs. 1 GWB als Unternehmen…