Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober 2026 Verpflichtungszusagen von Sanofi nach Art. 9 VO 1/2003 für verbindlich erklärt (AT.40998 – Sanofi Efluelda). Das geht aus…
In der aktuellen Ausgabe der LMK ist meine Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.2.2026 – KZR 51/22 erschienen (2026, 812472). Mehrere kartellrechtlich relevante Fragen…
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat mit Beschluss vom 26.3.2026 (Aktenzeichen V‑37/25) die Kooperation von Telekom und EWE im Gemeinschaftsunternehmen Glasfaser Nordwest (GFNW) erneut kartellrechtlich bewertet und…
Das BKartA muss Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines Beschlusses über Verpflichtungszusagen gewähren. Ein solcher war zur Beendigung des Kartellverfahrens wegen der electronic-cash-Zahlungen ergangen. Vorangegangen…
Google hat mit dem BKartA einvernehmlich wettbewerbliche Bedenken ausgeräumt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde hervor. Demnach hat das Unternehmen Verpflichtungszusagen abgegeben, welche das…
Vor wenigen Monaten hatte ich bereits über die aktuellen Bewegungen im Telekommunikationsrecht berichtet. Eine der interessanten neuen Vorschläge sind die Vorschriften über Verpflichtungszusagen. Dieses Instrument kennen…
