Schlagwort: Verwaltungsprozess

Rücknahme eines Eilantrags ohne Einwilligung der Gegenseite

Im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren kann die Rück­nah­me eines Antrags eine stra­te­gi­sche Bedeu­tung haben, die über die blo­ße Been­di­gung des Ver­fah­rens hin­aus­geht. So kann sich etwa die…

Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozess möglich?

Wie ist mit einem abge­ge­be­nen Aner­kennt­nis im Ver­wal­tungs­pro­zess umzu­ge­hen? Die­se Fra­ge stell­te sich uns in der Pra­xis vor eini­ger Zeit. Abga­be eines Aner­kennt­nis­ses ohne Klag­los­stel­lung Hintergrund…

Meta nimmt Beschwerde gegen Verfügung des BKartA zurück

Im Febru­ar 2019 hat­te das Bun­des­kar­tell­amt dem Meta-Kon­­­zern (vor­mals Face­book) ver­schie­de­ne Daten­ver­ar­bei­tungs­prak­ti­ken unter­sagt. Gegen die­se Ver­fü­gung hat­te Meta Beschwer­de beim OLG Düs­sel­dorf ein­ge­legt (Akten­zei­chen: VI…