Der EuGH beschäftigte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mit dem Prüfungsumfang von Regulierungsbehörden bei der Auferlegung einer Zugangsverpflichtung zu baulichen Anlagen nach Art. 72 f.…
Das VG Köln hat am 5.8.2025 in einem Eilrechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Entscheidung der Streitbeilegungsstelle der BNetzA angeordnet (Az. 1 L 2530/24). Der…
Das TKG sieht für bestimmte Auseinandersetzungen zwischen Telekommunikationsunternehmen vor, dass diese sich an die BNetzA als nationale Streitbeilegungsstelle wenden können. In diesem Fall entscheidet die…
Letztes Jahr hatte das VG Köln zur 5G-Frequenzvergabe entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Das damalige Verkehrsministerium habe auf die Bundesnetzagentur bei der Entscheidung eingewirkt.…
Vor einiger Zeit schon hatte ich über den Einwand verfrüht abgebrochener Verhandlungen im bilateralen Verhandlungsverfahren über Ansprüche auf offenen Netzzugang nach § 155 Abs. 1 TKG…
Diesen Sommer hat sich das Verwaltungsgericht Köln erneut zum Antrag auf offenen Netzzugang geäußert. Die Entscheidung erging im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur…
