Neues DMA-Verfahren gegen Google wegen Spam-Policies

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on (KOM) hat ein neu­es Ver­fah­ren gegen Goog­le ein­ge­lei­tet. Sie prüft, ob Goog­le sei­ne Ver­pflich­tun­gen nach dem Digi­tal Mar­kets Act (DMA) erfüllt und beim Zugang zur Goog­le Suche fai­re, ange­mes­se­ne und dis­kri­mi­nie­rungs­freie Bedin­gun­gen gegen­über Her­aus­ge­bern anwen­det. Das geht aus einer Pres­se­mit­tei­lung der Kom­mis­si­on vom 13.11.2025 her­vor.

Was besagt die Google-Policy?

Pro­ble­ma­tisch sieht die Kom­mis­si­on Goo­gles Umset­zung sei­ner Richt­li­nie über den Miss­brauch des Web­site­auf­rufs. Die­se soll ver­mei­den, dass Dritt­an­bie­ter­in­hal­te auf Web­sites mit eta­blier­ten guten Ran­kings mit dem vor­der­grün­di­gen Zweck gehos­tet wer­den, die­se eta­blier­ten guten Ran­kings aus­zu­nut­zen. Als Bei­spie­le nennt Goog­le etwa Wer­b­e­inhal­te für Glück­spiel auf medi­zi­ni­schen Web­sites. Die Ver­brei­tung von Pres­se­mit­tei­lun­gen oder die Ver­wen­dung von Affi­lia­te Links sol­len unschäd­lich sein.

Welche möglichen Probleme erkennt die Kommission?

Das genann­te Ziel ist grund­sätz­lich sach­lich gerecht­fer­tigt. Laut der Pres­se­mit­tei­lung hat Kom­mis­si­on aber Hin­wei­se dar­auf, dass bei Ran­kings der Goog­le Suche ein­zel­ne Web­sites mit Inhal­ten von gewerb­li­chen Part­nern benach­tei­ligt wer­den. Das kön­ne die Mone­ta­ri­sie­rung von Inhal­ten der Her­aus­ge­ber erheb­lich erschwe­ren und die ohne­hin bestehen­den finan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen wei­ter ver­schär­fen. Die Kom­mis­si­on unter­sucht daher, ob das Vor­ge­hen von Goog­le die Mone­ta­ri­sie­rung von Web­sites durch Her­aus­ge­ber zu Unrecht beeinträchtigt.

Wie ist der rechtliche Hintergrund?

Durch Beschluss vom 6.9.2023 unter­liegt Goog­le Search als zen­tra­ler Platt­form­dienst den Vor­ga­ben des DMA. Nach Art. 6 Abs. 5 S. 2 DMA sind Such­ma­schi­nen­ran­kings trans­pa­rent, fair und dis­kri­mi­nie­rungs­frei zu gestal­ten. Nach Art. 6 Abs. 12 DMA sind für den Zugang zu Online-Such­ma­schi­nen fai­re, zumut­ba­re und dis­kri­mi­nie­rungs­freie Bedin­gun­gen anzu­wen­den und zu ver­öf­fent­li­chen. Bei­de Vor­ga­ben sind in der Miss­brauchs­auf­sicht ver­wur­zelt und sol­len Her­aus­ge­bern einen gleich­be­rech­tig­ten Zugang zu den Ran­king-Ergeb­nis­se bei Such­ma­schi­nen gewähr­leis­ten. Dabei ist das Ran­king für die Mög­lich­keit zur Mone­ta­ri­sie­rung ent­schei­dend: Je höher eine Web­site gerankt ist, umso höher ist der zu erwar­ten­de Traf­fic auf einer Website.

Wie geht es für betroffene Herausgeber weiter?

Die Kom­mis­si­on muss das Ver­fah­ren inner­halb von 12 Mona­ten abschlie­ßen. Endet das Ver­fah­ren mit einem for­ma­len Beschluss, erleich­tert dies die pri­va­te Rechts­durch­set­zung im Rah­men von sog. fol­low-on Kla­gen. Wird ein DMA-Ver­stoß durch die Kom­mis­si­on fest­ge­stellt, ent­fal­tet dies nach § 33b GWB eine tat­be­stand­li­che Bin­dungs­wir­kung für Scha­dens­er­satz­be­geh­ren vor natio­na­len Gerich­ten. Damit muss das geschä­dig­te Unter­neh­men vor allem einen Scha­den und nicht mehr das schä­di­gen­de Ver­hal­ten durch Goog­le nachweisen.