Europaweite Sperre der russischen Propaganda-Sender Russia Today und Sputnik

Letz­te Woche hat die EU-Kom­mis­si­on die Ver­ord­nung (EU) 2022/350 ver­öf­fent­licht. Sie ergänzt die bis­he­ri­ge Sank­ti­ons­ver­ord­nung (EU) 833/2014. Jene galt bereits seit meh­re­ren Jah­ren und stell­te eine Reak­ti­on auf die völ­ker­rechts­wid­ri­ge Anne­xi­on der Krim durch Russ­land dar. Sie wird nun um neue Rege­lun­gen ergänzt, die euro­pa­wei­te Inter­net­sper­ren der bei­den wich­tigs­ten rus­si­schen Pro­pa­gan­da-Sen­der vor­se­hen. Die­se müs­sen von allen betrof­fe­nen Unter­neh­men umge­setzt wer­den, also etwa Platt­for­men, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ter oder Telemediendienste.

Die Ver­ord­nung wur­de am 1.3.2022 vom Rat ange­nom­men und schon am 2.3.2022 im Amts­blatt ver­öf­fent­licht. Sie gilt seit die­sem Tag unmit­tel­bar. Als Ver­ord­nung bin­det sie jeder­mann ohne wei­te­ren Umset­zungs­akt. Es bedarf also ins­be­son­de­re kei­ner wei­te­ren Ver­bots­ver­fü­gung oder eines sons­ti­gen Verwaltungsakts.

Die Ver­ord­nung gibt eine Lis­te an Sen­dern vor, die von den Sper­ren betrof­fen sind. Dies sind RT – Rus­sia Today Eng­lish, RT – Rus­sia Today UK, RT – Rus­sia Today Ger­ma­ny, RT – Rus­sia Today France, RT – Rus­sia Today Spa­nish und Sput­nik. Im Kern wer­den die Sper­ren durch fol­gen­de Ver­bots­vor­schrift in Art. 2f Abs. 1 VO (EU) 2022/350 vorgesehen:

Es ist den Betrei­bern ver­bo­ten, Inhal­te durch die in Anhang XV auf­ge­führ­ten juris­ti­schen Per­so­nen, Orga­ni­sa­tio­nen oder Ein­rich­tun­gen zu sen­den oder deren Sen­dung zu ermög­li­chen, zu erleich­tern oder auf ande­re Wei­se dazu bei­zu­tra­gen, auch durch die Über­tra­gung oder Ver­brei­tung über Kabel, Satel­lit, IP-TV, Inter­net­dienst­leis­ter, Inter­net-Video-Sha­ring-Platt­for­men oder ‑Anwen­dun­gen, unab­hän­gig davon, ob sie neu oder vor­in­stal­liert sind​.Art. 2f Abs. 1 VO (EU) 2022/350

Mit die­sem Ver­bot wer­den damit unter ande­rem Inter­net­zu­gangs­an­bie­ter ange­hal­ten, die­se beson­de­ren Inhal­te netz­weit zu sper­ren. Die erfor­der­li­chen Netz­ma­nage­ment­maß­nah­men sind dabei gemäß Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 lit. a VO (EU) 2015/2120 (TSM-VO) gerecht­fer­tigt. Denn die­se sieht eine Aus­nah­me vor, wenn eine Maß­nah­me durch Euro­pa­recht vor­ge­schrie­ben wird, was hier durch die neue Sank­ti­ons­ver­ord­nung erfolgt.

Die­se Ver­ord­nung dürf­te auch die der­zei­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zung von Rus­sia Today um eine Rund­funk­li­zenz in Deutsch­land über­steu­ern. Denn mit Art. 2f Abs. 2 VO (EU) 2022/350 wer­den alle Rund­funk­li­zen­zen oder ‑geneh­mi­gun­gen, Über­tra­gungs- und Ver­brei­tungs­ver­ein­ba­run­gen aus­ge­setzt. Damit könn­te also nicht ein­mal im Ver­wal­tungs­rechts­schutz die Lizenz ent­ge­gen höher­ran­gi­gem Euro­pa­recht gewährt werden.

Art. 12 sieht zusätz­lich ein Umge­hungs­ver­bot vor:

Es ist ver­bo­ten, wis­sent­lich und vor­sätz­lich an Akti­vi­tä­ten teil­zu­neh­men, mit denen die Umge­hung der in die­ser Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Ver­bo­te bezweckt oder bewirkt wird, ein­schließ­lich durch Han­deln anstel­le einer der in Arti­kel 2e Absatz 3 oder Arti­kel 2f, Arti­kel 5, Arti­kel 5a, Arti­kel 5b, Arti­kel 5e, Arti­kel 5f oder Arti­kel 5h genann­ten natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen, Orga­ni­sa­tio­nen oder Ein­rich­tun­gen, oder unter Inan­spruch­nah­me der Aus­nah­men nach Arti­kel 2e Absatz 4, Arti­kel 5 Absatz 6, Arti­kel 5a Absatz 2, Arti­kel 5a Absatz 5, Arti­kel 5b Absatz 2, Arti­kel 5b Absatz 3, Arti­kel 5e Absatz 2 oder Arti­kel 5f Absatz 2 zu ihren Guns​ten​.Art. 12 VO (EU) 2022/350

Dies betrifft unter ande­rem Maß­nah­men durch Unterstützer:innen, indem die gesperr­ten Inhal­te auf ande­ren Wegen wei­ter gelei­tet wer­den. Also auch über Mes­sa­ger-Diens­te wie Tele­gram dür­fen die Inhal­te nicht durch Pri­vat­per­so­nen ver­brei­tet wer­den. Dar­über hin­aus ist Tele­gram bereits unmit­tel­bar selbst durch die Ver­ord­nung gebunden.

Zur Begrün­dung die­ser neu­en Ver­ord­nung und der dar­in ent­hal­ten­den Ver­bo­te sind die Erwä­gungs­grün­de recht ein­dring­lich, hier mit mei­nen Hervorhebungen:

[4] Der Euro­päi­sche Rat hat in sei­nen Schluss­fol­ge­run­gen vom 24. Febru­ar 2022 die grund­lo­se und unge­recht­fer­tig­te mili­tä­ri­sche Aggres­si­on der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on gegen die Ukrai­ne aufs Schärfs­te ver­ur­teilt. Mit sei­nen rechts­wid­ri­gen mili­tä­ri­schen Hand­lun­gen ver­stößt Russ­land mas­siv gegen das Völ­ker­recht und die Grund­sät­ze der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen und gefähr­det die Sicher­heit und Sta­bi­li­tät Euro­pas und der Welt. Der Euro­päi­sche Rat hat dazu auf­ge­ru­fen, drin­gend ein wei­te­res Paket von gegen Ein­zel­per­so­nen gerich­te­ten und wirt­schaft­li­chen Sank­tio­nen aus­zu­ar­bei­ten. Der Euro­päi­sche Rat hat Russ­land und die von Russ­land unter­stütz­ten bewaff­ne­ten Ver­bän­de auf­ge­ru­fen, ihre Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne einzustellen.

[5] In sei­nen Schluss­fol­ge­run­gen vom 10. Mai 2021 beton­te der Rat, dass die Wider­stands­fä­hig­keit der Uni­on und der Mit­glied­staa­ten sowie ihre Fähig­keit zur Abwehr hybri­der Bedro­hun­gen, ein­schließ­lich Des­in­for­ma­ti­on, wei­ter gestärkt wer­den müs­sen, wobei die koor­di­nier­te und inte­grier­te Nut­zung bestehen­der und mög­li­cher neu­er Instru­men­te zur Abwehr hybri­der Bedro­hun­gen auf Ebe­ne der Uni­on und der Mit­glied­staa­ten sowie mög­li­che Reak­tio­nen im Bereich hybri­der Bedro­hun­gen, unter ande­rem auf aus­län­di­sche Ein­mi­schung und Ein­fluss­nah­me, die Prä­ven­tiv­maß­nah­men sowie die Auf­er­le­gung von Kos­ten für feind­se­li­ge staat­li­che und nicht­staat­li­che Akteu­re umfas­sen kön­nen, sicher­ge­stellt wer­den müssen.

[6] Die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on hat eine sys­te­ma­ti­sche inter­na­tio­na­le Kam­pa­gne der Medi­en­ma­ni­pu­la­ti­on und Ver­fäl­schung von Fak­ten unter­nom­men, um ihre Stra­te­gie der Desta­bi­li­sie­rung ihrer Nach­bar­län­der und der Uni­on und ihrer Mit­glied­staa­ten zu inten­si­vie­ren. Ins­be­son­de­re rich­te­te sich die Pro­pa­gan­da wie­der­holt und nach­drück­lich gegen euro­päi­sche poli­ti­sche Par­tei­en, ins­be­son­de­re wäh­rend der Wah­len, sowie gegen die Zivil­ge­sell­schaft, Asyl­su­chen­de, rus­si­sche eth­ni­sche Min­der­hei­ten, geschlecht­li­che Min­der­hei­ten und das Funk­tio­nie­ren demo­kra­ti­scher Insti­tu­tio­nen in der Uni­on und ihren Mitgliedstaaten.

[7] Um ihre Aggres­sio­nen gegen die Ukrai­ne zu recht­fer­ti­gen und zu unter­stüt­zen, betreibt die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on kon­ti­nu­ier­li­che und kon­zer­tier­te Pro­pa­gan­da­ak­tio­nen, die sich gegen die Zivil­ge­sell­schaft der Uni­on und ihrer Nach­bar­län­der rich­ten und die Fak­ten dras­tisch ver­zer­ren und manipulieren.

[8] Die­se Pro­pa­gan­da­ak­tio­nen wur­den über eine Rei­he von Medi­en unter stän­di­ger direk­ter oder indi­rek­ter Kon­trol­le der Füh­rung der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on ver­brei­tet. Sol­che Maß­nah­men stel­len eine erheb­li­che und unmit­tel­ba­re Bedro­hung für die öffent­li­che Ord­nung und Sicher­heit der Uni­on dar.

[9] Die­se Medi­en spie­len eine maß­geb­li­che Rol­le, um die Aggres­sio­nen gegen die Ukrai­ne mit Nach­druck vor­an­zu­trei­ben und zu unter­stüt­zen und die Nach­bar­län­der der Ukrai­ne zu destabilisieren.

Es ist also nicht etwa erst oder allein der Angriffs­krieg Russ­lands in der Ukrai­ne, der zu die­sem Schritt geführt hat. Schon die zahl­rei­chen Akti­vi­tä­ten die­ser Medi­en in Euro­pa in den letz­ten Jah­ren stel­len den Anlass für Ihre Sper­rung dar.