Letzte Woche hat die EU-Kommission die Verordnung (EU) 2022/350 veröffentlicht. Sie ergänzt die bisherige Sanktionsverordnung (EU) 833/2014. Jene galt bereits seit mehreren Jahren und stellte eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland dar. Sie wird nun um neue Regelungen ergänzt, die europaweite Internetsperren der beiden wichtigsten russischen Propaganda-Sender vorsehen. Diese müssen von...Weiterlesen

Das Landgericht Hannover hatte vor einigen Wochen Amazon aufgegeben, ein Verkäufer-Konto zu entsperren. Ich hatte darüber berichtet und dabei bereits einen ersten Blick auf die – sehr kurz geratenen – Entscheidungsgründe geworfen. Der Beschluss ist mittlerweile öffentlich verfügbar. Die Entscheidung ist insgesamt ein Durchläufer. Das Gericht bestätigt den geltend gemachten Anspruch auf Reaktivierung des Amazon-Verkäuferkontos....Weiterlesen

Gegenüber digitalen Plattformen können kartellrechtliche Kontrahierungszwänge durchgesetzt werden, wenn sie Adressaten des Marktmachtmissbrauchsverbots sind und ohne sachliche Rechtfertigung ein Geschäft verweigern. Dasselbe gilt bei bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen hinsichtlich ihrer Beendigung. So darf eine Plattform etwa keine Verkäuferkonten sperren, wenn dafür nicht ein sachlicher Grund besteht. Repartierung bei fehlenden Kapazitäten Was ist aber, wenn der sachliche...Weiterlesen