PDF im Gerichtsverfahren nicht ausreichend geschwärzt — Verwertung unzulässig?

Vor eini­gen Wochen hat der Kol­le­ge Oli­ver Löf­fel eine sehr span­nen­de Dis­kus­si­on gestar­tet, die sich mit dem The­ma Ent­schwär­zen von PDF beschäf­tigt.

Es geht um fol­gen­de Kon­stel­la­ti­on: eine Par­tei in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren über­sen­det zur Akten­ein­sicht Unter­la­gen, die vom Gericht an die ande­re Par­tei bereit­ge­stellt wer­den. Es han­delt sich um PDF-Datei­en mit Text. Eini­ge Text­pas­sa­gen sind dabei sicht­bar mit schwar­zen Blö­cken über­legt. Bei der Sich­tung der Datei­en fällt der ande­ren Par­tei auf, dass die Text­pas­sa­gen ledig­lich sicht­bar mit schwar­zen Blö­cken über­deckt sind, der dar­un­ter lie­gen­de Text sich per Copy-Pas­te aber sicht­bar machen lässt. So kann etwa der gesam­te Inhalt ein­fach mar­kiert, kopiert und etwa in einem her­kömm­li­chen Text­do­ku­ment ein­ge­fügt wer­den. Der ein­ge­füg­te Text ist dann voll­stän­dig les­bar, auch mit den vor­her schwarz über­deck­ten Pas­sa­gen. Die Infor­ma­tio­nen wur­den also tech­nisch nicht hin­rei­chend geschwärzt. Die Emp­fän­ger­par­tei ver­wen­det die auf die­se Wei­se erhal­te­nen Infor­ma­tio­nen für ihre Zwecke.

Gibt es hier­bei ein recht­li­ches Pro­blem? Stellt das Vor­ge­hen sogar einen Rechts­bruch dar? Mehr noch, könn­te die über­sen­den­de Par­tei Ansprü­che gel­tend machen? Die­se Fra­gen stell­ten sich in der Dis­kus­si­on auf Lin­ke­dIn. Auch in einem von mir mit­be­treu­ten Ver­fah­ren behaup­te­te eine anwalt­lich ver­tre­te­ne Gegen­sei­te unse­rer Man­dan­tin “frag­wür­di­ge Metho­den und Fähigkeiten”.

Wer­den Unter­la­gen bei einer Akten­ein­sicht bereit­ge­stellt, so wird dem Emp­fän­ger durch das Gericht die recht­mä­ßi­ge Kon­trol­le über sämt­li­che ent­hal­te­ne Infor­ma­tio­nen über­tra­gen. Es besteht dann kei­ne Kon­trol­le mehr eines mög­li­chen Inha­bers von Geschäfts­ge­heim­nis­sen. Zudem hat der Emp­fän­ger bei einer Akten­ein­sicht alle ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen recht­mä­ßig erlangt. Die Bereit­stel­lung von Unter­la­gen selbst zum Zweck der Ermög­li­chung einer Akten­ein­sicht stellt damit ein erheb­li­ches Risi­ko dar. Möch­te der bis­he­ri­ge Inha­ber Infor­ma­tio­nen vor einer Ein­sicht schüt­zen, so musss er sich selbst um eine ange­mes­se­ne Siche­rungs­maß­nah­me küm­mern. Ein blo­ßes Dar­über­le­gen von schwar­zen Bal­ken reicht nicht, son­dern er muss Sor­ge dafür tra­gen, dass die Infor­ma­tio­nen in der­ar­ti­gen Datei­en über­haupt nicht mehr ent­hal­ten sind. Dies stellt auch ein erheb­li­ches Risi­ko für Rechtsanwält:innen dar, die Infor­ma­tio­nen in Unter­la­gen schwär­zen sollen.

Selbst wenn man aber eine Art von Siche­rungs­maß­nah­me anneh­men woll­te, so kann sich ein Emp­fän­ger auch auf ein berech­tig­tes Inter­es­se beru­fen — gera­de in gericht­li­chen Pro­zes­sen. Denn der Emp­fän­ger könn­te die Infor­ma­tio­nen zur Ver­fol­gung von Rechts­ver­stö­ßen ver­wen­den. Zudem muss er die Ein­hal­tung der pro­zes­sua­len Wahr­heits­pflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO prü­fen. Spie­gel­bild­lich besteht damit also auch ein Haf­tungs­ri­si­ko für Rechtsanwält:innen auf der Emp­fän­ger­sei­te, wenn sie die unzu­rei­chend geschwärz­ten Infor­ma­tio­nen nicht zuguns­ten ihrer Man­dan­tin nutzen.