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Belieferungszwang
Vor wenigen Monaten habe ich einem Crosspost bei den Kollegen von Löffel Abrar aus Düsseldorf die zweite Entscheidung des BGH zu Porsche Tuning kommentiert. Den Beitrag finden Sie hier. Diese Entscheidung schließt sich lose an die erste Porsche-Tuning-Entscheidung vor einigen Jahren an. Diese hatte ich damals in der Zeitschrift WRP kommentiert. Diesen Beitrag finden Sie...
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In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kommunikation und Recht (K&R) ist ein Beitrag von mir erschienen. Er trägt den Titel „Kartellrechtlicher Rechtsschutz gegen unberechtigte Verkäufer-Sperren durch Amazon“. Darin befasse ich mich mit den rechtlichen Voraussetzungen, um ein gerichtliches Verfahren gegenüber Amazon wegen der Sperre eines Verkäufer-Kontos auf ihrer Plattform durchzuführen. Der Verlag hat mir den...
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Das Landgericht Hannover hatte vor einigen Wochen Amazon aufgegeben, ein Verkäufer-Konto zu entsperren. Ich hatte darüber berichtet und dabei bereits einen ersten Blick auf die – sehr kurz geratenen – Entscheidungsgründe geworfen. Der Beschluss ist mittlerweile öffentlich verfügbar. Die Entscheidung ist insgesamt ein Durchläufer. Das Gericht bestätigt den geltend gemachten Anspruch auf Reaktivierung des Amazon-Verkäuferkontos....
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Gegenüber digitalen Plattformen können kartellrechtliche Kontrahierungszwänge durchgesetzt werden, wenn sie Adressaten des Marktmachtmissbrauchsverbots sind und ohne sachliche Rechtfertigung ein Geschäft verweigern. Dasselbe gilt bei bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen hinsichtlich ihrer Beendigung. So darf eine Plattform etwa keine Verkäuferkonten sperren, wenn dafür nicht ein sachlicher Grund besteht. Repartierung bei fehlenden Kapazitäten Was ist aber, wenn der sachliche...
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Seit 2022 bin ich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.

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