Repartierungspflicht und Knappheit bei digitalen Plattformen?

Gegen­über digi­ta­len Platt­for­men kön­nen kar­tell­recht­li­che Kon­tra­hie­rungs­zwän­ge durch­ge­setzt wer­den, wenn sie Adres­sa­ten des Markt­macht­miss­brauchs­ver­bots sind und ohne sach­li­che Recht­fer­ti­gung ein Geschäft ver­wei­gern. Das­sel­be gilt bei bereits bestehen­den Geschäfts­be­zie­hun­gen hin­sicht­lich ihrer Been­di­gung. So darf eine Platt­form etwa kei­ne Ver­käu­fer­kon­ten sper­ren, wenn dafür nicht ein sach­li­cher Grund besteht.

Repartierung bei fehlenden Kapazitäten

Was ist aber, wenn der sach­li­che Grund lau­tet, dass nicht hin­rei­chend Kapa­zi­tä­ten vor­han­den sind? Dann trifft das markt­be­herr­schen­de Unter­neh­men eine Repar­tie­rungs­pflicht. Es muss die Nach­fra­ge gleich­mä­ßig erfül­len und darf ande­re Unter­neh­men nicht dis­kri­mi­nie­ren. Not­falls muss es nach fai­ren Maß­stä­ben losen, wes­sen Nach­fra­ge befrie­digt wird. Das kommt etwa bei man­gel­be­ding­ter Knapp­heit in Betracht.

Gilt das auch bei digi­ta­len Gütern? Die­se könn­ten schließ­lich grund­sätz­lich unbe­grenzt ver­füg­bar sein. Jeden­falls wenn man annimmt, dass Infor­ma­tio­nen nicht rival und nicht exklu­siv sind. Knapp­heit könn­te dann nicht bestehen. Das ist die vor­der­grün­di­ge Betrach­tung. Dahin­ter ste­cken jedoch Res­sour­cen, die auf phy­si­schen Grund­la­gen auf­bau­en, etwa Netz­werk­tech­nik oder Rechnerleistung.

Sonderfall zulässiges Verkehrsmanagement

Ist etwa auch Infor­ma­ti­ons­fluss Gegen­stand der Leis­tung, dann kann ein markt­be­herr­schen­des Unter­neh­men Maß­nah­men zur gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung oder Durch­lei­tung ergrei­fen. Es dürf­te aber nicht ein­zel­ne Unter­neh­men ungleich behan­deln. Hier bestehen teil­wei­se sek­tor­spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen, die dann Vor­rang vor dem Kar­tell­recht haben, wenn es um Daten­fluss geht. Ich hat­te dazu letz­tes Jahr etwas geschrie­ben, als ver­schie­de­ne Strea­ming-Anbie­ter den Ver­kehr in sei­ner Qua­li­tät und Daten­ra­te gedros­selt hat­ten. Dies war eine Reak­ti­on auf den erheb­lich gestie­ge­nen Daten­ver­kehr zu Beginn der Corona-Pandemie.

Dar­über hin­aus ist die kar­tell­recht­li­che Repar­tie­rung immer dann wie­der ein The­ma, wenn sich spe­zi­fi­sche Res­sour­cen oder Kapa­zi­tä­ten einer Nach­fra­ge zuord­nen las­sen. Und das kann auch bei digi­ta­len Platt­for­men der Fall sein. So könn­ten etwa mit einer Nach­fra­ge nach Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen Lager­ka­pa­zi­tä­ten ver­bun­den sind.

Künstliche Verknappung und Plattform-Umgestaltung

Und schließ­lich gel­ten die­se Grund­sät­ze auch bei einer künst­li­chen Ver­knap­pung der Kapa­zi­tä­ten. Das ist bei digi­ta­len Platt­for­men nicht ein­mal fern­lie­gend, wenn etwa Ver­brau­chern ein beson­ders qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ges Port­fo­lio an Leis­tun­gen einer ande­ren Nut­zer­grup­pe ver­mit­telt wer­den soll. Dann ist zunächst die Ver­knap­pungs­ent­schei­dung selbst kar­tell­recht­lich dar­auf über­prüf­bar, ob sie will­kürfrei erfolg­te. Hier besteht ein stark ein­ge­schränk­ter Ent­schei­dungs­spiel­raum des Unter­neh­mens, wenn es sei­ne Leis­tun­gen zuvor einer offe­nen Nut­zer­grup­pe gegen­über erbracht hat. Denn die Ver­knap­pung selbst kann dann ein Fall des Ver­drän­gungs­miss­brauchs sein, weil den Mit­glie­dern der Nut­zer­grup­pe der Zugang zu einem Ver­triebs­weg genom­men wird. Das bedeu­tet, dass eine Platt­form hier nicht mehr sich selbst den Markt vor­be­hal­ten darf, wenn sie die­sen erst einer Grup­pe gegen­über geöff­net hat. Dies kor­re­spon­diert mit dem Ver­bot der Selbstbegünstigung.

Die Platt­form kann auch kei­ne all­ge­mei­ne Ver­schlie­ßung mehr aus qua­li­ta­ti­ven Grün­den vor­neh­men. Denn in die­sem Fall käme das einem Aus­schluss bis­he­ri­ger Unter­neh­men gleich, der am Maß­stab einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung zu mes­sen ist. Damit sind nach­träg­li­che Ände­run­gen der Platt­form­struk­tur in die­sem Zusam­men­hang häu­fig nicht mehr oder nur mit einem sehr gro­ßen Auf­wand möglich.