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BKartA
GWB-Digitalisierungsgesetz Marktmachtmissbrauchskontrolle
In zwei Fällen hat da Bundeskartellamt in den letzten Wochen Bußgelder verhängt. Beide Fälle sind sehr typisch. Es geht um vertikale Preisbindung. Was ist das kartellrechtliche Problem? Art. 101 AEUV sowie § 1 GWB verbieten Maßnahmen zwischen mehreren Unternehmen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bewirken oder bezwecken. Vertikale Preisbindung stellt einen Fall der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung dar, die...
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Soeben hat das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, heute zwei neue Verfahren nach § 19a GWB eingeleitet zu haben. Sie richten sich gegen den Google Germany, Google Irland und den Mutterkonzern Alphabet. Es ist nicht übertrieben, wenn Andreas Mundt, der Präsident des BKartA, in letzter Zeit von einer Fülle an Verfahren nach dieser Vorschrift...
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Der BGH hat heute das Bundeskartellamt in seiner Entscheidung gegenüber Booking bestätigt. Die Behörde hatte auch die sogenannten engen Bestpreisklauseln auf der Hotelbuchungsplattform untersagt. Mit diesen wollte es die Plattform den Hotelbetreibern verbieten, über deren eigenen Vertrieb bessere Preise oder Bedingungen anzubieten. Das Unternehmen legte Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein. Dieses war der Ansicht, dass...
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Es ist nicht das erste Verfahren, denn bereits wenige Tage nach Inkrafttreten dieser neuen Vorschrift hat die Wettbewerbsbehörde bekannt gegeben, sie auch gegenüber Facebook anzuwenden. Nach einer heutigen Pressemitteilung hat sie gegenüber Amazon ein weiteres Verfahren eingeleitet. Besonders viel Informationen lassen sich aus der Meldung nicht ableiten. Es sieht aber ganz danach aus, als würde...
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In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Computer & Recht (CR) ist ein Aufsatz von mir erschienen, der sich mit dem ersten Facebook-Beschluss des BGH vom 23.6.2020 (KVR 69/19) befasst. Mittlerweile gibt es einen zweiten Beschluss vom 15.12.2020, mit dem der BGH die Rechtsbeschwerde gegen einen zwischenzeitlich erlassenen Hängebeschluss des OLG Düsseldorf zugelassen hat (KVZ 90/20)....
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Facebook BKartA Kartellrecht
Am Dienstag war der Verhandlungstermin in der Sache Facebook gegen das BKartA. Etwas überraschend für alle wurde auf 16 Uhr nachmittags die Verkündung einer Entscheidung angesetzt. Völlig überraschend aber war dann der Inhalt dieser Entscheidung: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Facebook-Entscheidung wurde abgelehnt und der Beschluss des OLG Düsseldorf...
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Facebook Kartellrecht - Beschwerde
Heute findet beim BGH ein Verhandlungstermin in der kartellrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem BKartA und Facebook statt. Hier geht es zu der Pressemitteilung des Gerichts. Inhaltlich geht es um eine Rechtsbeschwerde des BKartA gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf über den vorläufigen Rechtsschutz des Unternehmens Facebook gegen die Entscheidung des BKartA. Das liest sich schon sehr...
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Synopse Befugnisse der Kartellbehörden
Vor kurzem habe ich bereits eine Synopse vorgestellt, in der ich die bisherigen GWB-Vorschriften über die Marktbeherrschung und den Missbrauch dieser mit den derzeit geplanten Änderungen verglichen habe. Hier gibt es ein vergleichbares kurzes Dokument für die geplanten neuen Befugnisse des Bundeskartellamts. Die Änderungsvorschläge zu diesem Abschnitt sind überschaubar, aber nicht weniger bedeutsam. Eine ganz...
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GWB-Digitalisierungsgesetz Marktmachtmissbrauchskontrolle
Nur kurz zwischendurch: In der aktuellen Debatte über die 10. GWB-Novelle stechen die Vorschriften zu Änderungen der Marktmachtmissbrauchskontrolle besonders hervor. Der bisher veröffentlichte Referentenentwurf betont dies noch einmal, indem er die 10. GWB-Novelle sogar als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet. Den Exoten § 19a GWB habe ich Anfang dieser Woche noch einmal mit seinem Volltext und meinen Anmerkungen...
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§ 19a GWB
Melden Sie sich zu meinem Newsletter an und erhalten Sie regelmäßig Informationen zum Kartellrecht der Informationsgesellschaft, Telekommunikationsrecht und sektorspezischer Marktregulierung: Wenn du ein Mensch bist, lasse das Feld leer: Update v. 16.1.2021: Hier geht es zum neuen und vom Bundestag angenommenen Volltext, der einige Anpassungen enthält. Im Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle ist folgende Vorschrift vorgesehen,...
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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