BKartA verhängt Bußgelder wegen Kartellabsprachen zwischen Straßenreparatur-Unternehmen

Buß­gel­der in Höhe von ins­ge­samt 10,5 Mio. EUR hat das BKar­tA gegen sie­ben Unter­neh­men ver­hängt. Das teil­te die Behör­de ges­tern mit. Anlass dafür sind fest­ge­stell­te Kun­den- und Sub­mis­si­ons­ab­spra­chen für den Bereich Stra­ßen­re­pa­ra­tur. Die Unter­neh­men sol­len sich über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg gegen­sei­tig Auf­trä­ge der öffent­li­chen Hand zuge­scho­ben haben. Damit fand kein wirk­sa­mer Wett­be­werb mehr zwi­schen die­sen Unter­neh­men statt.

Auf­ge­deckt wur­den die­se Abspra­chen durch einen Kron­zeu­gen­an­trag eines betei­lig­ten Unter­neh­mens. Die­ses konn­te des­halb von einem Buß­geld­erlass pro­fi­tie­ren. Die ande­ren Unter­neh­men hat­ten das Ver­fah­ren ein­ver­nehm­lich been­det, wodurch ihre jewei­li­gen Buß­gel­der redu­ziert wer­den konn­ten. Die Buß­geld­be­schei­de sind rechtskräftig.

Die Ver­stö­ße betra­fen Auf­trä­ge für Stra­ßen­bau­ar­bei­ten zur Repa­ra­tur und Sanie­rung von Stra­ßen. Die betei­lig­ten Unter­neh­men hat­ten die ver­schie­de­nen Auf­träg­ge­ber unter sich auf­ge­teilt. Dies betraf Land­krei­se in den vier Bun­des­län­dern Bran­den­burg, Sach­sen, Thü­rin­gen und Sach­sen-Anhalt. Sofern eine Aus­schrei­bung über einen Auf­trag erfolg­te, soll­te das jeweils für den Land­kreis zuge­teil­te Unter­neh­men die­sen erhal­ten. Zu die­sem Zweck hat­ten sich eini­ge Unter­neh­men über einen Code abge­stimmt. Mit die­sem soll­ten dann wie­der­um abge­stimmt wer­den, wel­che Unter­neh­men sich mit wel­chen Prei­sen an der betref­fen­den Aus­schrei­bung betei­li­gen. Ande­re Unter­neh­men hiel­ten unmit­tel­bar für die­se Zwe­cke Kon­tak­te und tra­fen sich regel­mä­ßig in einem Ber­li­ner Hotel zum Frühstück.

Im Ergeb­nis dient für die betei­lig­ten Unter­neh­men die Aus­schrei­bung nur noch dem Schein. Der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber wählt das aus sei­ner Sicht ver­meint­lich wirt­schaft­lichs­te Ange­bot aus. Doch wirk­lich wirt­schaft­lich ist es nicht, da sich die Unter­neh­men aus einem ech­ten Bie­ter­wett­be­werb zurück­ge­zo­gen haben. Die Auf­trags­vo­lu­mi­na lagen zwi­schen 40.000 und 200.000 EUR. Das BKar­tA weist noch dar­auf hin, dass der­ar­ti­ge Sub­mis­si­ons­ab­spra­chen auch nach § 298 StGB straf­recht­lich ver­bo­ten sind.

Dem­nächst wird ein Fall­be­richt gemäß § 53 Abs. 5 GWB erschei­nen. Wenn Sie die­ses The­ma inter­es­siert und Sie sich über des­sen Inhal­te aus­tau­schen möch­ten, ste­hen wir zur Verfügung.