Schlagwort: Diskriminierungsverbot

Lieferstopp für Luxusuhren und Kartellrecht

Ver­schie­de­ne Luxus­gü­ter dür­fen seit dem Über­fall auf die Ukrai­ne nicht mehr nach Russ­land expor­tiert wer­den. Hier­zu zäh­len unter ande­rem Luxus­uh­ren und Ersatz­tei­le. Die Her­stel­ler sind…

Keine parteipolitische Werbung mehr bei Ströer

Das Auf­se­hen war groß in den letz­ten Wochen. Eine sehr kri­ti­sche Kam­pa­gne imi­tier­te den Pla­kat­stil der Grü­nen und stell­te dabei deren poli­ti­sche Ansich­ten als vermeintlich…

Kurze Anmerkungen zu den Leitsätzen der Stadionverbotentscheidung

Es ist bereits fast drei­ein­halb Jah­re her, dass das BVerfG sich mit Sta­di­on­ver­bo­ten befasst hat­te. Bei für das gesell­schaft­li­che Leben beson­ders wich­ti­gen Sozi­al­ver­an­stal­tun­gen besteht ein ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­rer Zugangsanspruch…