Der EuGH beschäftigte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mit dem Prüfungsumfang von Regulierungsbehörden bei der Auferlegung einer Zugangsverpflichtung zu baulichen Anlagen nach Art. 72 f.…
Ab dem 12.9. dieses Jahres gilt der Data Act. Als Verordnung ist er unmittelbar verbindlich, wirkt also wie ein Gesetz. Er sieht zahlreiche Pflichten insbesondere…
Vor einigen Wochen schon hat das Verwaltungsgericht Köln die Bundesnetzagentur auf eine Untätigkeitsklage hin verpflichtet, über den Streitbeilegungsantrag eines Unternehmens zu entscheiden. Über das Urteil…
Seit Herbst 2021 gilt ein grundlegend überarbeitetes TKG. Dies diente im Wesentlichen der Umsetzung des EECC. Einige Teile wurden dabei grundlegend überarbeitet. Gleichzeitig wurde der…
Bislang lief die Entgeltregulierung bei der Zustellung weitgehend durch die Mitgliedstaaten und ihre Regulierungsbehörden. Sie war dabei regelmäßig an die Feststellung einer SMP-Stellung geknüpft. In…
Vor ein paar Monaten hatte ich bereits über den Leak eines Entwurfs über ein neues TKG berichtet. Einen offiziellen Regierungsentwurf gibt es immer noch nicht, da…
Vor wenigen Monaten hatte ich bereits über die aktuellen Bewegungen im Telekommunikationsrecht berichtet. Eine der interessanten neuen Vorschläge sind die Vorschriften über Verpflichtungszusagen. Dieses Instrument kennen…
Vor wenigen Wochen ist ein neuer Referentenentwurf zum TKG veröffentlicht worden. Er enthält umfangreiche Änderungen und Anpassungen des Gesetztes. Es wächst damit auf weit über…
