TKG-Novelle: frei verfügbare Synopse zum Referentenentwurf

Vor weni­gen Wochen ist ein neu­er Refe­ren­ten­ent­wurf zum TKG ver­öf­fent­licht wor­den. Er ent­hält umfang­rei­che Ände­run­gen und Anpas­sun­gen des Gesetz­tes. Es wächst damit auf weit über 200 Para­gra­fen an. Allein die Anzahl der Defi­ni­tio­nen in § 3 TKG soll sich ver­dop­peln. Was sich ändern soll, hier kurz angerissen:

• Umfang­rei­che Anpas­sun­gen an den Euro­päi­schen Kodex für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on (EKEK)
• Kon­so­li­die­rung und Über­ar­bei­tung der Marktregulierung
• Neu­auf­nah­me von Rege­lun­gen über Verpflichtungszusagen
• Umfang­rei­che Über­ar­bei­tung der Vor­schrif­ten zum Kundenschutz
• Neu­auf­nah­me eines Teils zu Infor­ma­tio­nen zum Infrastrukturausbau
• Neu­auf­nah­me einer Rege­lung über loka­les Roaming
• Neu­auf­nah­me von Rege­lun­gen über Notfallversorgung
• Die Rege­lun­gen zum Fern­mel­de­ge­heim­nis und TK-Daten­schutz wer­den gestri­chen, da sie dem­nächst Gegen­stand der ePri­va­cy-Ver­ord­nung wer­den sollen

Der Ent­wurf ist noch nicht final und eini­ges kann sich noch ändern. Wer mehr Infor­ma­tio­nen dazu möch­te, kann die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen in die­ser Syn­op­se nach­voll­zie­hen. Für den ers­ten Über­blick reicht man­chen aber sicher auch die­se Syn­op­se der Inhalts­ver­zeich­nis­se. 

Bei­des ist frei ver­füg­bar und kann ger­ne wei­ter ver­brei­tet wer­den. Ich freue mich über Anmer­kun­gen, Lob und Kri­tik. Im Lauf des Jah­res wer­de ich zu der Über­ar­bei­tung des TKG und wei­te­ren Ent­wick­lun­gen noch Schu­lun­gen anbieten. 

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen dazu wird es vor­ab in unse­ren News­let­tern geben. Mel­den Sie sich hier­zu über die­se Web­sei­te an.