LG Köln untersagt Telekom Werbung in der Mobilfunk-Netzkennung
Die Netzkennung auf dem Smartphone ist keine Werbefläche. Das hat das LG Köln mit Urteil vom 17.9.2026 (33 O 55/26) entschieden. Die Begründung reicht über den entschiedenen…
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Ende Juni 2025 hat der Bundestag den bisherigen Gesetzesentwurf über eine Änderung des TKG beschlossen. Mehr dazu finden Sie hier über die Webseite des Deutschen…
Vor wenigen Wochen hat das Landgericht Frankfurt am Main beschlossen, dass eine Zwangslizenzklage wegen SEP-Patenten gegen ein in China ansässiges Unternehmen gemäß § 185 ZPO…
Nach den Flutkatastrophen im letzten Sommer bestand Einigkeit, dass es effektivere Warnmöglichkeiten geben sollte. Eine wurde in der Ermöglichung von Technologien zum Cell-Broadcasting gesehen. Damit…