Das TKG sieht für bestimmte Auseinandersetzungen zwischen Telekommunikationsunternehmen vor, dass diese sich an die BNetzA als nationale Streitbeilegungsstelle wenden können. In diesem Fall entscheidet die…
Vor einigen Wochen hatte das OLG Köln den Eilantrag eines Verbraucherschutzverbandes gegen das geplante KI-TRaining von Meta aus materiellen Gründen abgelehnt. Das Gericht folgte den…
Vor einigen Wochen hatte das OLG Köln einen Eilrechtsschutzantrag der VZ NRW abgelehnt. Seit einigen Tagen ist die Entscheidung nun im Volltext verfügbar. Sie werden…
Letzte Woche hat das OLG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Nutzung von Daten aus Facebook und Instagram für KI-Training abgelehnt. Damit…
Erst vor kurzem hat die Kommission gegenüber Meta ein Bußgeld wegen verbotener Datenzusammenführung nach dem DMA erlassen. Anlass war das Werbemodell bis November 2024. Jetzt…
Ein Telekommunikationsunternehmen darf den Kündigungsbutton nicht so gestalten, dass er zunächst zu einer weiteren Bestätigungsseite führt. Dies geht aus einem Urteils des OLG Köln vom…
Die telekommunikationsrechtlichen Regeln der Vertragszusammenfassung sind streng einzuhalten: Auch alle Preisbestandsteile eines Angebotspakets müssen vollständig und transparent angegeben werden — selbst wenn sie optionale Zusatzleistungen darstellen. Dies…
