Das Data-Act-Durchführungsgesetz (DA-DG) wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2026 I Nr. 157 v. 29.5.2026). Damit konkretisiert sich nun auch in Deutschland die öffentlich-rechtliche Durchsetzung der…
Letztes Jahr im August hat das Landgericht Mainz zu Art. 5 Abs. 8 DMA entschieden (Urt. v. 12.8.2025 – 12 HK O 32/24). Erst nach einigen Monaten ist…
Das Bundeskartellamt untersagt Amazon die bislang bestehenden Preiskontrollmechanismen. Das geht aus einer aktuellen Meldung der Wettbewerbsbehörde hervor. Zusätzlich hat das BKartA erstmalig den Abschöpfungsmechanismus an.…
Das Bezirksgericht Amsterdam hat gegenüber Meta eine einstweilige Verfügung erlassen, die es dem Unternehmen verbietet, Daten des Antragstellers für ein KI-Modell zu verwenden. Die Entscheidung…
Das Bundeskartellamt hat letzte Woche seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Amazons aktuellen Preiskontrollmechanismen mitgeteilt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde hervor. Nach Einschätzung der…
Marcus Richter und Thomas Schwenke haben mich wieder in ihren Podcast eingeladen. Schon mehrere Male war ich dort zu Gast und habe mit den beiden…
Erst vor kurzem hat die Kommission gegenüber Meta ein Bußgeld wegen verbotener Datenzusammenführung nach dem DMA erlassen. Anlass war das Werbemodell bis November 2024. Jetzt…
Eine Frage, die bei der Durchsetzung des DMA aufkommen kann: Wo kann ich Klage erheben? Dies richtet sich zunächst nach der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit. Dabei…
Die Kommission hat erste Verstöße gegen den DMA festgestellt und gegenüber Apple und Meta Bußgelder verhängt. Mehr dazu lesen Sie dazu in unserem Beitrag. Aber…
Im Februar 2019 hatte das Bundeskartellamt dem Meta-Konzern (vormals Facebook) verschiedene Datenverarbeitungspraktiken untersagt. Gegen diese Verfügung hatte Meta Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt (Aktenzeichen: VI…
