Tag

Private Enforcement
Gestern hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass es den Alphabet-Konzern und damit Google als Unternehmen nach § 19a Abs. 1 GWB sieht. Die Behörde hat also festgestellt, dass es sich dabei um ein Unternehmen handelt, dem eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Was folgt daraus konkret? Die Entscheidung hat keine unmittelbare Auswirkung, von...
Weiterlesen
In der Auseinandersetzung zwischen dem Spiele-Anbieter Epic und dem Appstore-Betreiber Apple gab es vor wenigen Wochen eine erste Entscheidung in den USA. Diese wird von beiden Seiten jeweils als Erfolg verbucht. Insofern wird die Sache wohl nicht beendet sein. Interessant ist dabei vor allem, dass das Gericht die von Apple vorgesehene Pflicht zum In-App Purchase...
Weiterlesen
und zwar in der Untersuchung des Bundeskartellamts gegenüber Facebook Vor wenigen Tagen ist § 19a GWB in Kraft getreten und schon wird diese Vorschrift umgesetzt. Wer sich ein Bild machen will, hier habe ich einfach nur den Volltext abgebildet. Jetzt soll diese Vorschrift von der Behörde bereits angewendet werden, wie sie heute bekannt gab. Der...
Weiterlesen
Vor wenigen Wochen hat das Bundeskartellamt ein erneutes Verfahren gegenüber dem Facebook-Konzern eröffnet. Hintergrund ist die Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk. Worum geht es in diesem Verfahren, was sind die möglichen Folgen und was können andere Unternehmen jetzt veranlassen?
Weiterlesen
Vor wenigen Monaten hatte ich bereits darüber berichtet, dass beim EuGH derzeit über die Auslegung der sogenannten Brüssel-Ia-Verordnung gestritten wird. Es ging im Kern um eine Klage des Hotels Wikingerhof gegenüber booking.com auf der Basis eines Kartellrechtsverstoßes wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln. Die rechtliche Problemstellung: Kommt es auf den Streit über einen Vertrag an oder wegen unerlaubter...
Weiterlesen
Ein deutsches Hotel soll seine kartellrechtliche Klage wegen der Bedingungen der Buchungsplattform booking.com vor einem deutschen Gericht geltend machen können. Dafür hat sich vor wenigen Wochen der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe am EuGH ausgesprochen. Diese Aussage verspricht mehr Deutlichkeit bei der privaten Durchsetzung des Kartellrechts gegenüber digitalen Plattformen. Denn häufig folgt das Gericht den Einschätzungen des...
Weiterlesen
Zugang zu Daten und die 10. GWB-Novelle
Ich hatte bereits vor ein paar Monaten berichtet, dass mir die Ehre zugekommen ist, mittlerweile dem Herausgeberbeirat der Zeitschrift Recht innovativ (Ri) anzugehören. Aus der Ehre folgt die Pflicht oder jedenfalls der Selbstanspruch, auch dort zu veröffentlichen. Vor wenigen Tagen ist die neue Ausgabe erschienen. Enthalten ist ein Beitrag von mir unter dem Titel „Kommt...
Weiterlesen
Kartellverfahren gegenüber Apple
Die EU-Kommission hat heute bekannt gegeben, dass sie kartellrechtliche Ermittlungen gegenüber dem Plattform-Konzern Apple eingeleitet hat. Beide Kartellverfahren richten sich gegen die Geschäftsbedingungen, die Apple in seiner Plattform führt. Bei dem einen Verfahren geht es um die Bedingungen für den App-Store (zur Pressemitteilung der Kommission); bei dem anderen um die für Apple Pay (zur Pressemitteilung...
Weiterlesen
Synopse Befugnisse der Kartellbehörden
Vor kurzem habe ich bereits eine Synopse vorgestellt, in der ich die bisherigen GWB-Vorschriften über die Marktbeherrschung und den Missbrauch dieser mit den derzeit geplanten Änderungen verglichen habe. Hier gibt es ein vergleichbares kurzes Dokument für die geplanten neuen Befugnisse des Bundeskartellamts. Die Änderungsvorschläge zu diesem Abschnitt sind überschaubar, aber nicht weniger bedeutsam. Eine ganz...
Weiterlesen
GWB-Digitalisierungsgesetz Marktmachtmissbrauchskontrolle
Nur kurz zwischendurch: In der aktuellen Debatte über die 10. GWB-Novelle stechen die Vorschriften zu Änderungen der Marktmachtmissbrauchskontrolle besonders hervor. Der bisher veröffentlichte Referentenentwurf betont dies noch einmal, indem er die 10. GWB-Novelle sogar als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet. Den Exoten § 19a GWB habe ich Anfang dieser Woche noch einmal mit seinem Volltext und meinen Anmerkungen...
Weiterlesen
1 2

Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

Newsletter

Senden Sie mir regelmäßig mehr Informationen zu den Themen Kartell- & Telekommunikationsrecht. Mit dem Klick auf den Button „Register“ bestätige ich, dass ich die Hinweise auf die Datenschutzerklärung (u.a. den Einsatz des Dienstleisters MailChimp (Sitz USA) sowie der Erfolgsmessung) gelesen habe.