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Private Enforcement
Es hat insgesamt nicht lange gedauert. Vor etwa zwei Jahren wurde der Entwurf für den Digital Markets Act veröffentlicht. In der heutigen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union wurde der fertige Gesetzestext nun veröffentlicht. Sie finden die Übersicht hier, den Verordnungstext als PDF auf englisch hier und auf deutsch hier. Mit der Veröffentlichung ist der...
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11. GWB-Novelle und Private Enforcement des DMA
Letzte Woche wurde der Referentenentwurf der 11. GWB-Novelle veröffentlicht. Eine Zusammenfassung der Pläne finden Sie hier. Heute aber AugenmerkFokus auf den Vorschlag zur privaten Rechtsdurchsetzung und zwar des Digital Markets Act. Vor einiger Zeit hatte ich hierzu geschrieben, ein völliges Fehlen jeglicher hilfreicher Vorschriften attestiert und deshalb eigene Lösungsvorschläge hergeleitet. Einer davon war, dass es...
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Die 11. GWB-Novelle soll kommen und zwar unter dem Titel „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“. Anders als das sogenannte „Wettbewerbsdigitalisierungsgesetz“, aka 10. GWB-Novelle macht diese Bezeichnung durchaus Sinn, soll doch immerhin mehr Wettbewerb durchgesetzt und nicht „digitalisiert“ werden. Schon recht schnell nach der letzten GWB-Novelle nimmt das BMWK also wieder den Faden auf und legt neue Ideen vor. Dies...
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Gestern hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass es den Alphabet-Konzern und damit Google als Unternehmen nach § 19a Abs. 1 GWB sieht. Die Behörde hat also festgestellt, dass es sich dabei um ein Unternehmen handelt, dem eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Was folgt daraus konkret? Die Entscheidung hat keine unmittelbare Auswirkung, von...
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In der Auseinandersetzung zwischen dem Spiele-Anbieter Epic und dem Appstore-Betreiber Apple gab es vor wenigen Wochen eine erste Entscheidung in den USA. Diese wird von beiden Seiten jeweils als Erfolg verbucht. Insofern wird die Sache wohl nicht beendet sein. Interessant ist dabei vor allem, dass das Gericht die von Apple vorgesehene Pflicht zum In-App Purchase...
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und zwar in der Untersuchung des Bundeskartellamts gegenüber Facebook Vor wenigen Tagen ist § 19a GWB in Kraft getreten und schon wird diese Vorschrift umgesetzt. Wer sich ein Bild machen will, hier habe ich einfach nur den Volltext abgebildet. Jetzt soll diese Vorschrift von der Behörde bereits angewendet werden, wie sie heute bekannt gab. Der...
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Vor wenigen Wochen hat das Bundeskartellamt ein erneutes Verfahren gegenüber dem Facebook-Konzern eröffnet. Hintergrund ist die Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk. Worum geht es in diesem Verfahren, was sind die möglichen Folgen und was können andere Unternehmen jetzt veranlassen?
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Vor wenigen Monaten hatte ich bereits darüber berichtet, dass beim EuGH derzeit über die Auslegung der sogenannten Brüssel-Ia-Verordnung gestritten wird. Es ging im Kern um eine Klage des Hotels Wikingerhof gegenüber booking.com auf der Basis eines Kartellrechtsverstoßes wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln. Die rechtliche Problemstellung: Kommt es auf den Streit über einen Vertrag an oder wegen unerlaubter...
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Ein deutsches Hotel soll seine kartellrechtliche Klage wegen der Bedingungen der Buchungsplattform booking.com vor einem deutschen Gericht geltend machen können. Dafür hat sich vor wenigen Wochen der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe am EuGH ausgesprochen. Diese Aussage verspricht mehr Deutlichkeit bei der privaten Durchsetzung des Kartellrechts gegenüber digitalen Plattformen. Denn häufig folgt das Gericht den Einschätzungen des...
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Zugang zu Daten und die 10. GWB-Novelle
Ich hatte bereits vor ein paar Monaten berichtet, dass mir die Ehre zugekommen ist, mittlerweile dem Herausgeberbeirat der Zeitschrift Recht innovativ (Ri) anzugehören. Aus der Ehre folgt die Pflicht oder jedenfalls der Selbstanspruch, auch dort zu veröffentlichen. Vor wenigen Tagen ist die neue Ausgabe erschienen. Enthalten ist ein Beitrag von mir unter dem Titel „Kommt...
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Seit 2022 bin ich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.

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