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Private Enforcement
Vor wenigen Wochen hat das Bundeskartellamt ein erneutes Verfahren gegenüber dem Facebook-Konzern eröffnet. Hintergrund ist die Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk. Worum geht es in diesem Verfahren, was sind die möglichen Folgen und was können andere Unternehmen jetzt veranlassen?
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Vor wenigen Monaten hatte ich bereits darüber berichtet, dass beim EuGH derzeit über die Auslegung der sogenannten Brüssel-Ia-Verordnung gestritten wird. Es ging im Kern um eine Klage des Hotels Wikingerhof gegenüber booking.com auf der Basis eines Kartellrechtsverstoßes wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln. Die rechtliche Problemstellung: Kommt es auf den Streit über einen Vertrag an oder wegen unerlaubter...
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Ein deutsches Hotel soll seine kartellrechtliche Klage wegen der Bedingungen der Buchungsplattform booking.com vor einem deutschen Gericht geltend machen können. Dafür hat sich vor wenigen Wochen der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe am EuGH ausgesprochen. Diese Aussage verspricht mehr Deutlichkeit bei der privaten Durchsetzung des Kartellrechts gegenüber digitalen Plattformen. Denn häufig folgt das Gericht den Einschätzungen des...
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Zugang zu Daten und die 10. GWB-Novelle
Ich hatte bereits vor ein paar Monaten berichtet, dass mir die Ehre zugekommen ist, mittlerweile dem Herausgeberbeirat der Zeitschrift Recht innovativ (Ri) anzugehören. Aus der Ehre folgt die Pflicht oder jedenfalls der Selbstanspruch, auch dort zu veröffentlichen. Vor wenigen Tagen ist die neue Ausgabe erschienen. Enthalten ist ein Beitrag von mir unter dem Titel „Kommt...
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Kartellverfahren gegenüber Apple
Die EU-Kommission hat heute bekannt gegeben, dass sie kartellrechtliche Ermittlungen gegenüber dem Plattform-Konzern Apple eingeleitet hat. Beide Kartellverfahren richten sich gegen die Geschäftsbedingungen, die Apple in seiner Plattform führt. Bei dem einen Verfahren geht es um die Bedingungen für den App-Store (zur Pressemitteilung der Kommission); bei dem anderen um die für Apple Pay (zur Pressemitteilung...
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Synopse Befugnisse der Kartellbehörden
Vor kurzem habe ich bereits eine Synopse vorgestellt, in der ich die bisherigen GWB-Vorschriften über die Marktbeherrschung und den Missbrauch dieser mit den derzeit geplanten Änderungen verglichen habe. Hier gibt es ein vergleichbares kurzes Dokument für die geplanten neuen Befugnisse des Bundeskartellamts. Die Änderungsvorschläge zu diesem Abschnitt sind überschaubar, aber nicht weniger bedeutsam. Eine ganz...
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GWB-Digitalisierungsgesetz Marktmachtmissbrauchskontrolle
Nur kurz zwischendurch: In der aktuellen Debatte über die 10. GWB-Novelle stechen die Vorschriften zu Änderungen der Marktmachtmissbrauchskontrolle besonders hervor. Der bisher veröffentlichte Referentenentwurf betont dies noch einmal, indem er die 10. GWB-Novelle sogar als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet. Den Exoten § 19a GWB habe ich Anfang dieser Woche noch einmal mit seinem Volltext und meinen Anmerkungen...
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§ 19a GWB
Melden Sie sich zu meinem Newsletter an und erhalten Sie regelmäßig Informationen zum Kartellrecht der Informationsgesellschaft, Telekommunikationsrecht und sektorspezischer Marktregulierung: Wenn du ein Mensch bist, lasse das Feld leer: Update v. 16.1.2021: Hier geht es zum neuen und vom Bundestag angenommenen Volltext, der einige Anpassungen enthält. Im Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle ist folgende Vorschrift vorgesehen,...
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Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt Sebastian LouvenIch bin seit 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und berate vorwiegend zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht. Weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Vertriebsrecht und IT-Recht.

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