11. GWB-Novelle und Private Enforcement des DMA

Vor eini­ger Zeit wur­de der Refe­ren­ten­ent­wurf der 11. GWB-Novel­le ver­öf­fent­licht. Heu­te aber Fokus auf den Vor­schlag zur pri­va­ten Rechts­durch­set­zung und zwar des Digi­tal Mar­kets Act. Vor eini­ger Zeit hat­te ich hier­zu im CR-Blog geschrie­ben, ein völ­li­ges Feh­len jeg­li­cher hilf­rei­cher Vor­schrif­ten attes­tiert und des­halb eige­ne Lösungs­vor­schlä­ge her­ge­lei­tet. Einer davon war, dass es eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Cou­ra­ge-Recht­spre­chung des EuGH geben müss­te, wonach jede betrof­fe­ne Per­son bei Ver­stö­ßen gegen das Wett­be­werbs­recht sei­ne Rech­te effek­tiv durch­set­zen kön­nen soll­te. Kon­kret heißt es dort in Rand­num­mer 26:

“Die vol­le Wirk­sam­keit des Arti­kels 85 EG-Ver­trag und ins­be­son­de­re die prak­ti­sche Wirk­sam­keit des in Arti­kel 85 Absatz 1 aus­ge­spro­che­nen Ver­bots wären beein­träch­tigt, wenn nicht jeder­mann Ersatz des Scha­dens ver­lan­gen könn­te, der ihm durch einen Ver­trag, der den Wett­be­werb beschrän­ken oder ver­fäl­schen kann, oder durch ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten ent­stan­den ist.”

EuGH, Urt. v. 20.9.2001 – C‑453/99, ECLI:EU:C:2001:465, Rn. 26

Es gäbe kei­ne Grün­de, wes­halb das nicht auch grund­sätz­lich für das sek­tor­spe­zi­fi­sche Regu­lie­rungs­recht des DMA gel­ten soll­te. Dies hat jetzt wohl auch der Refe­ren­ten­ent­wurf (und nun­mehr der Regie­rungs­ent­wurf) erkannt. Er schlägt einen Gleich­lauf der Vor­schrif­ten §§ 33 ff. GWB vor. Das bedeu­tet, dass in den genann­ten Vor­schrif­ten nicht mehr nur an Ver­stö­ßen gegen die Wett­be­werbs­vor­schrif­ten des ers­ten Teils des GWB und Art. 101, 102 AEUV ange­knüpft wer­den soll, son­dern nun­mehr Ver­stö­ße gegen Art. 5, 6 und 7 DMA dazu kom­men sol­len. Die­se drei Vor­schrif­ten ent­hal­ten die zen­tra­len mate­ri­ell-recht­li­chen Verbote.

Mit ande­ren Wor­ten: Ver­stö­ße gegen die Ver­bo­te des DMA kön­nen für Betrof­fe­ne Unter­las­sungs­an­sprü­che gegen­über dem jewei­li­gen Gate­kee­per aus­lö­sen, die regu­lär durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Wird der Ver­stoß vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig began­gen, so kann zusätz­lich Kar­tell­scha­dens­er­satz ver­langt wer­den. In die­sem Rah­men wird auch die tat­be­stand­li­che Bin­dungs­wir­kung des § 33b S. 1 GWB gel­ten, wenn die Kom­mis­si­on als zustän­di­ge Behör­de einen Ver­stoß fest­stellt. Durch die Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs gel­ten auch die wei­te­ren Vor­schrif­ten wie etwa zur Schadensweiterwälzung.

Sobald also ein Gate­kee­per desi­gniert ist und sich an die Pflich­ten zu hal­ten hat, könn­ten ande­re Unter­neh­men ihre Betrof­fe­nen­rech­te über die Neu­re­ge­lun­gen durchsetzen.