Schlagwort: Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb

Rechtswegverkürzung bei § 19a GWB erweitert

Ges­tern ist eine klei­ne Anpas­sung zum GWB im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Dar­in fin­det sich recht unschein­bar die fol­gen­de unauf­fäl­lig schei­nen­de For­mu­lie­rung: In § 73 Absatz 5 Num­mer 1 werden…

§ 19a GWB kommt und hier ist der neue Volltext

Über die­se Vor­schrift hat­te ich bereits vor eini­ger Zeit aus­führ­lich berich­tet. Es gibt ein Instru­ment der vor­ge­la­ger­ten Markt­macht­kon­trol­le in einem zwei­stu­fi­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Am 14.1.2020 wurde…