Rechtswegverkürzung bei § 19a GWB erweitert

Ges­tern ist eine klei­ne Anpas­sung zum GWB im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Dar­in fin­det sich recht unschein­bar die fol­gen­de unauf­fäl­lig schei­nen­de Formulierung:

In § 73 Absatz 5 Num­mer 1 wer­den die Wör­ter „§ 32 Absatz 2 und 3“ durch die Wör­ter „§§ 19, 20 und Arti­kel 102 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on sowie § 32 Absatz 1, 2 und 3“ ersetzt.

Im Ergeb­nis führt dies zu fol­gen­der Aktua­li­sie­rung der Vor­schrift des § 73 Abs. 5 Nr. 1 GWB:

(5) Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det als Beschwer­de­ge­richt im ers­ten und letz­ten Rechts­zug über sämt­li­che Strei­tig­kei­ten gegen Ver­fü­gun­gen des Bundeskartellamts

1.nach § 19a, auch in Ver­bin­dung mit § 32 Absatz 2 und 3§§ 19, 20 und Arti­kel 102 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on sowie § 32 Absatz 1, 2 und 3,

Klei­ne Klar­stel­lung, gro­ße Bedeu­tung: Auch etwa in einem Ver­fah­ren nach § 19a GWB mit­er­fass­te Miss­brauchs­ver­fah­ren wer­den beim Rechts­weg hucke­pack direkt mit zum BGH genom­men. Es gibt damit in der­ar­ti­gen Fäl­len kein ers­te Instanz mehr beim OLG Düs­sel­dorf. Das Bun­des­kar­tell­amt kann damit aber auch Miss­brauchs­ver­fah­ren allein schon durch die Ver­knüp­fung mit einem §-19a-Ver­fah­ren der Kon­trol­le des OLG entziehen.

Dass aber die­ses Vor­ge­hen gewollt ist, wird bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zur 10. GWB-Novel­le deut­lich. Der Aus­schuss für Wirt­schaft und Ener­gie äußert sich dahin­ge­hend auf Sei­te 122 sei­ner Beschlussempfehlung:

Soweit das Ver­fah­ren par­al­lel etwa auf § 19 oder Arti­kel 102 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on gestützt wird, wird auch die­ser Teil von der Zuwei­sung mit umfasst. Andern­falls käme es zu einer Auf­spal­tung, die ggf. zu sich wider­spre­chen­den gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen füh­ren könn­te. Es ist auch gerecht­fer­tigt, in die­sen Fäl­len das gesam­te Ver­fah­ren dem Bun­des­ge­richts­hof zuzu­wei­sen, weil § 19a typi­scher­wei­se die im Schwer­punkt geprüf­te und ange­wand­te Vor­schrift sein wird.

Die Zuwei­sung erfasst wegen des Sach­zu­sam­men­hangs nicht nur die ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Ent­schei­dung, son­dern auch die sons­ti­gen Ver­fah­rens­hand­lun­gen (bspw. Aus­kunfts­be­schlüs­se, Bei­la­dun­gen) sowie Ver­fü­gun­gen und Anord­nun­gen im Sin­ne der § 32 Absatz 2 und §§ 32a und 32b.

Bun­des­tags Druck­sa­che 19/25868, S. 122