Schlagwort: vorläufiger Rechtsschutz

VG Neustadt: Kein Nachbarrechtsschutz gegen Mobilfunkmast

Nach­barn kön­nen sich nicht im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen eine Stand­ort­be­schei­ni­gung der BNetzA für eine Mobil­funk­an­la­ge weh­ren. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt am 6.2.2025 beschlos­sen (5 L 18/25.NW).…

Rücknahme eines Eilantrags ohne Einwilligung der Gegenseite

Im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren kann die Rück­nah­me eines Antrags eine stra­te­gi­sche Bedeu­tung haben, die über die blo­ße Been­di­gung des Ver­fah­rens hin­aus­geht. So kann sich etwa die…

BGH: BKartA darf Facebook-Verfügung durchsetzen

Am Diens­tag war der Ver­hand­lungs­ter­min in der Sache Face­book gegen das BKar­tA. Etwas über­ra­schend für alle wur­de auf 16 Uhr nach­mit­tags die Ver­kün­dung einer Ent­schei­dung angesetzt.…