Wiedergänger Brogsitter-Defence

Vor eini­ger Zeit hat­te der EuGH mit sei­ner Wikin­ger­hof-Ent­schei­dung zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit bei kar­tell­recht­li­chen Kla­gen ent­schie­den, wenn zwi­schen den Par­tei­en auch ein Ver­trags­ver­hält­nis besteht. Dem­nach gel­te auch in sol­chen Fäl­len der Anknüp­fungs­punkt der uner­laub­ten Hand­lung, wenn die Aus­le­gung eines Ver­tra­ges nicht uner­läss­lich ist.

Die Ent­schei­dung schafft eini­ge Klar­heit: stützt sich eine Kla­ge etwa auf das gel­ten­de Kar­tell­recht, so han­delt es sich dabei ein­deu­tig um Recht der uner­laub­ten Hand­lung. Bei uner­laub­ten Hand­lun­gen gilt dabei das Erfolgs­ort­prin­zip. Es kann an dem Ort geklagt wer­den, an dem der Erfolg der uner­laub­ten Hand­lung ein­tritt. Das ist bei miss­bräuch­li­chen Hand­lun­gen digi­ta­ler Platt­for­men häu­fig jeder Ort des Marktgeschehens.

Der Kol­le­ge Tho­mas Thie­de hat in sei­ner auch im Übri­gen sehr lesens­wer­ten Ana­ly­se der Wikin­ger­hof-Ent­schei­dung zutref­fend zusam­men­ge­fasst, dass die soge­nann­te Brog­sit­ter-Defence damit abge­schafft ist. Dem stim­me ich in recht­li­cher Hin­sicht völ­lig zu.

Und den­noch hal­ten sich in der Pra­xis noch die Ein­wän­de aus der älte­ren Brog­sit­ter-Ent­schei­dung des EuGH. Danach ver­drän­ge der Ver­trags­ge­richts­stand den Gerichts­stand der uner­laub­ten Hand­lung. Sobald also auch eine ver­trag­li­che Grund­la­ge für eine Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen den Par­tei­en besteht, könn­te der Ein­wand erho­ben wer­den, dass es auch auf die Aus­le­gung die­ses Ver­tra­ges ankommt. Ein in Deutsch­land ange­ru­fe­nes Gericht könn­te dar­auf­hin sei­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit ablehnen.

Das ist in der Pra­xis nicht fern­lie­gend. Denn etwa im Bereich digi­ta­ler Platt­for­men machen betrof­fe­ne Unter­neh­men regel­mä­ßig kar­tell­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che gegen eine Platt­form gel­tend, mit der sie gleich­zei­tig eine ver­trag­li­che Geschäfts­be­zie­hung haben. Das kann etwa der Fall sein, wenn sie durch die Platt­form gesperrt wur­den und dafür kei­ne sach­li­che Recht­fer­ti­gung besteht. Dann ist eine der­ar­ti­ge Sper­re kar­tell­recht­lich – also delikt­isch – unzu­läs­sig und zwar ohne dass es auf die Aus­le­gung eines Ver­tra­ges ankommt. Dafür gilt der inter­na­tio­na­le Gerichts­stand der uner­laub­ten Hand­lung aus Art. 7 Nr. 2 EuGG­VO. Ein Unter­neh­men mit Sitz im Aus­land kann dann den­noch in Deutsch­land ver­klagt werden.

War­um ist das so? Die kar­tell­recht­li­chen Ver­bo­te stel­len eigen­stän­di­ge Ver­bo­te dar, die selbst­stän­dig nach ihrem Schutz­zweck aus­zu­le­gen sind. Die­se selbst­stän­di­ge Aus­le­gung wird nicht durch einen Ver­trag oder die Aus­ge­stal­tung der Geschäfts­be­zie­hung ersetzt. Letz­te­res erst recht nicht, wenn die Geschäfts­be­zie­hung maß­geb­lich von dem markt­be­herr­schen­den Unter­neh­men selbst defi­niert wird, das als sol­ches selbst mit­samt sei­nen Ver­trä­gen der Markt­macht­miss­brauchs­kon­trol­le unter­wor­fen ist. Die betrof­fe­nen Unter­neh­men haben regel­mä­ßig kei­ne Alter­na­ti­ve gegen­über den Geschäfts­be­zie­hun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens. Gera­de die ver­trag­li­che Gestal­tung wird jedoch durch das delikts­recht­li­che Markt­macht­miss­brauchs­ver­bots eingeschränkt.

Um den Brog­sit­ter-Ein­wand zu ent­kräf­ten, macht es trotz der ein­deu­ti­gen Recht­spre­chung des­halb Sinn, in kar­tell­recht­li­chen Kla­ge- oder Antrag­s­chrif­ten mit inter­na­tio­na­lem Bezug geson­dert dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Aus­le­gung eines Ver­tra­ges nicht uner­läss­lich ist und dass kei­ne ver­trag­li­chen Ansprü­che durch­ge­setzt werden.