Bit­te beach­ten Sie: Die­se Check­lis­te dient der Vor­be­rei­tung einer mög­li­chen Durch­set­zung kar­tell­recht­li­cher Ansprü­che auf Ent­sper­rung eines Ama­zon-Ver­käu­fer­kon­tos. Sie rich­tet sich an Händ­ler, die prü­fen möch­ten, ob die tat­säch­li­chen und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen für ein struk­tu­rier­tes Vor­ge­hen vor­lie­gen. Sie bezieht sich allein auf die Wie­der­her­stel­lung des Ver­käu­fer­kon­tos, nicht auf Aus­zah­lung von Guthaben.

Erfah­rungs­ge­mäß schei­tern vie­le Fäl­le nicht an recht­li­chen Hür­den, son­dern an

• vor­an­ge­gan­ge­nem Ver­hal­ten gegen­über Amazon,
• unvoll­stän­di­ger oder wider­sprüch­li­cher Sachverhaltsdarstellung,
• oder feh­len­der Dokumentation

Die nach­fol­gen­den Punk­te sol­len helfen,

• den eige­nen Sach­ver­halt rea­lis­tisch einzuordnen,
• typi­sche Feh­ler früh­zei­tig zu erkennen,
• und eine belast­ba­re Grund­la­ge für eine mög­li­che wei­te­re Eska­la­ti­on zu schaffen.

Die Check­lis­te ersetzt kei­ne recht­li­che Prü­fung, son­dern soll Ihnen ermög­li­chen, die eige­ne Aus­gangs­po­si­ti­on vor einer Man­da­tie­rung kri­tisch zu prü­fen und vorzubereiten.

Wesent­lich ist Fol­gen­des: Die Infor­ma­tio­nen müs­sen voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß sein.

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Abon­nen­ten unse­res News­let­ters erhal­ten die­se Check­lis­te auch als PDF sowie ergän­zen­de Hin­wei­se zur prak­ti­schen Ein­ord­nung und Durch­set­zung bei Ama­zon-Kon­to­sper­ren. Mel­den Sie sich hier an.

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1. Grundlagen zur Geschäftsbeziehung mit Amazon

• Seit wann ist Ihr Unter­neh­men als Ver­käu­fer bei Ama­zon aktiv?
• Ver­kauf nur auf Ama​zon​.de oder auch auf ande­ren Markt­plät­zen (Ama​zon​.fr, Ama​zon​.it etc.)?
• Wel­che Eigen­mar­ken wer­den ver­trie­ben? Gibt es hier kon­kur­rie­ren­de Eigen­mar­ken von Amazon?
• Anteil der Ama­zon-Ver­käu­fe am Gesamt­um­satz (abso­lu­te Zah­len und Prozentsatz)?
• Gab es in der Ver­gan­gen­heit Beschränkungen?

2. Relevanz für die Marktstellung

• Gibt es wesent­li­che Abhän­gig­keit von Ama­zon als Absatzkanal?
• Wer­den die glei­chen Pro­duk­te über ande­re Platt­for­men oder Kanä­le ver­kauft (z. B. eige­ner Web­shop, sta­tio­när, ande­re Marktplätze)?
• Ist Ama­zon der mit Abstand wich­tigs­te Ver­triebs­part­ner oder bestehen gleich­wer­ti­ge Alternativen?
• Gibt es eine beson­de­re zeit­li­che Dring­lich­keit (wirt­schaft­li­cher Scha­den, Sai­son­ab­hän­gig­keit der Pro­duk­te, sai­so­na­le Verkaufsspitzen?)

3. Bisherige Kommunikation gegenüber Amazon

• Haben Sie gegen­über Ama­zon unrich­ti­ge, unvoll­stän­di­ge oder wider­sprüch­li­che Anga­ben gemacht (z. B. in Appeals, Maß­nah­men­plä­nen, Verifikationen)?
• Haben Sie Erklä­run­gen „ins Blaue hin­ein“ abge­ge­ben, ohne die tat­säch­li­chen Abläu­fe sicher zu kennen?
• Haben Sie Stan­dard­for­mu­lie­run­gen oder Vor­la­gen genutzt, obwohl die­se nicht exakt auf Ihren Fall passten?

4. Maßnahmen von Amazon

• Was ist im Dash­board sichtbar?
• Exak­ter Zeit­punkt und Art der Kon­to­sper­rung (Mit­tei­lung von Ama­zon dokumentieren).
• Wur­den Rezen­sio­nen gelöscht? Wenn ja, in wel­chem Umfang? Bit­te alles dokumentieren.
• Wel­che Mit­tei­lun­gen durch Ama­zon haben Sie bis­her erhal­ten? Gibt es eine offi­zi­el­le Begründung?

5. Mögliche objektive Rechtfertigungsgründe

• Gab es in der Ver­gan­gen­heit Vor­wür­fe von Ama­zon? Wenn ja, wel­che genau, waren sie berech­tigt und wie wur­den sie gelöst?
• Gab/​gibt es Ver­stö­ße Ihres Unter­neh­mens oder könn­te es ein irgend­wie kri­ti­sches Ver­hal­ten geben? Hier rele­vant sind sämt­li­che Richt­li­ni­en, ins­be­son­de­re bzgl. Rezen­sio­nen, Markenrecht/​IP, Pro­dukt­si­cher­heit, Kundenbeziehungen
• Gab/​gibt es gekauf­te oder inzen­ti­vier­te Rezensionen?
• Kön­nen Sie bestimm­te Ver­stö­ße sicher aus­schlie­ßen oder dokumentieren?
• Wur­de eine Begrün­dung auf „dau­er­haf­tem Daten­trä­ger“ erteilt?
• Wur­de inter­nes Beschwer­de­ma­nage­ment genutzt? Wur­de Media­ti­on angeboten/​angefragt?
• Ins­be­son­de­re: Besteht das Risi­ko, dass wei­te­re Grün­de ange­führt wer­den könnten?
• Fällt Ihnen hier sonst noch etwas rele­van­tes ein? Kön­nen Sie im Ver­lauf des Ver­fah­rens not­falls alle rele­van­ten Vor­gän­ge offenlegen?

6. Beweissicherung

• Was genau haben Sie bereits unternommen?
• Haben Sie Ama­zon aus­drück­lich abge­mahnt? Haben Sie eine Frist gesetzt? Haben Sie aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Sie nach erfolg­lo­sem Frist­ab­lauf gericht­li­che Schrit­te in Betracht zie­hen wer­den, zB Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Verfügung?
• Alle Ama­zon-Mit­tei­lun­gen im Ori­gi­nal sichern, als Screen­shot und PDF, jeweils mit Zeitstempel
• Screen­shots der gesperr­ten Kon­to­in­hal­te, gelösch­ten Rezen­sio­nen und rele­van­ter Meldungen
• Umsatz- und Absatz­sta­tis­ti­ken vor und nach der Sperrung

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Zeitlicher Kontext und typische Abläufe

Pro­ble­ma­tisch kann sein, wenn Ama­zon auf irgend­ei­ne Wei­se nach­träg­lich Grün­de für eine Auf­recht­erhal­tung der Sper­re vor­legt. Aus die­sem Grund ist eine wahr­heits­ge­mä­ße und voll­stän­di­ge Doku­men­ta­ti­on unabdingbar.

Im ers­ten Schritt erfolgt regel­mä­ßig eine deut­li­che Abmah­nung mit Auf­for­de­rung zur Ent­sper­rung unter Frist­set­zung (zB drei Tage). Eine sol­che Abmah­nung kann auch durch Sie selbst erfol­gen. Dann benö­ti­gen wir aber eine Doku­men­ta­ti­on über Inhalt und Zugang für den Antrag beim Gericht.

Ist die mit der Abmah­nung gesetz­te Frist erfolg­los abge­lau­fen, kön­nen wir einen Antrag an das Gericht stel­len. Das Gericht wird sehr wahr­schein­lich den Antrag zustel­len und einen Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung set­zen, um Ama­zon recht­li­ches Gehör ein­zu­räu­men. Soll­te das Gericht münd­lich ver­han­deln oder Ama­zon Tat­sa­chen vor­tra­gen, kann sich das erheb­lich und schlecht abschätz­bar ausweiten.

Hinweis zur Mandatierung

Der Erfolg steht und fällt mit Ihrer Mit­ar­beit und den uns zur Ver­fü­gung ste­hen­den Infor­ma­tio­nen. Sie kön­nen unse­ren Auf­wand aber ganz wesent­lich ver­rin­gern, indem Sie die Infor­ma­tio­nen bereits vor­ab zusam­men­tra­gen und uns im rich­ti­gen For­mat bereitstellen.

Wir geben typi­scher­wei­se früh­zei­tig eine Ein­schät­zung über unse­ren erwar­te­ten Auf­wand. Grund­sätz­lich rech­nen wir auf der Basis von Zeit­ho­no­ra­ren mit einem Stun­den­satz ab.